TV-Auftritt Putin fordert eigenstaatliche Ostukraine

In der Ukraine-Krise geht Wladimir Putin einen Schritt weiter. Der Kremlchef hat die ukrainische Regierung jetzt aufgefordert, mit den Separatisten Gespräche über den staatlichen Status der umkämpften Ostukraine zu beginnen.

Putin fordert eigenstaatliche Ostukraine Quelle: AP

Die Gespräche „über die politische Organisation der Gesellschaft und die Eigenstaatlichkeit für die Südostukraine“ müssten „sofort beginnen“, sagte Putin nach einem Bericht russischer Nachrichtenagenturen bei einem TV-Auftritt in Ostrussland. Ziel müsse es sein, die „gesetzlichen Interessen der dort lebenden Menschen zu schützen“. Die Zitate stammten von einem am Freitag aufgezeichneten TV-Auftritt in Ostrussland.

Es ist der bislang deutlichste Ruf Putins nach einem eigenen Status für die gesamte Region. Ziel müsse es sein, die „gesetzlichen Interessen der dort lebenden Menschen zu schützen“, sagte Putin den Agenturberichten zufolge. Putin hatte das Gebiet wiederholt als Noworossija (Neurussland) bezeichnet, ohne allerdings - wie von den Separatisten dort geplant - eine Staatsgründung unter diesem historischen Namen zu fordern. Russland hatte sich in der Vergangenheit für eine Föderalisierung der Ostukraine ausgesprochen. Die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk erkennt Moskau bisher nicht an.

Seit fast fünf Monaten liefern sich prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen erbitterte Kämpfe in dem Gebiet, nach UN-Angaben wurden fast 2600 Menschen getötet. Am Montag soll im weißrussischen Minsk die Ukraine-Kontaktgruppe zusammenkommen, um erneut über ein Ende des Blutvergießens zu beraten.

Nachdem die Soldaten aus Kiew viele Städte zurückerobern konnten, starteten die Rebellen vor einer Woche eine Gegenoffensive. Die ukrainische Regierung und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten mit Waffen und mit eigenen Soldaten zu unterstützen und die ukrainische Souveränität zu unterwandern.

Die Sanktionen der EU und USA gegen Russland

Erst ist der Nacht zum Sonntag hatte die EU Moskau mit neuen Sanktionen gedroht, sollte die „Aggression der russischen Streitkräfte auf ukrainischem Boden“ nicht gestoppt werden. Binnen einer Woche sollen die Mitgliedstaaten entscheiden, ob weitere Personen und Unternehmen mit Strafmaßnahmen belegt werden, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach dem Gipfel in Brüssel erklärte.

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