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TV-Debatte der Kandidaten So unterschiedlich ticken die US-Demokraten in puncto Wirtschaftspolitik

Bei der zweiten TV-Debatte der Demokraten nahmen unter anderem der ehemalige Vizepräsident Joe Biden, Senator Bernie Sanders und Senatorin Kamala Harris teil. Quelle: dpa

Bei der zweiten TV-Debatte der Demokraten traten wieder zehn Kandidaten gegeneinander an, überzeugen konnte diesmal Kamala Harris. Besonders beim Thema Wirtschaftspolitik gab es Reibungen.

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Der zweite Abend der Demokraten begann mit einem formalen Außenseiter. „Wenn drei Personen in diesem Land mehr Reichtum besitzen als die untere Hälfte der Amerikaner, während 500.000 Menschen heute auf der Straße schlafen, dann ist es an der Zeit für einen echten Wandel“, sagte Bernie Sanders. Der Senator aus Vermont gehört faktisch nicht zur demokratischen Partei, die in dieser Woche ihre ersten Debatten abhielt, um einen Präsidentschaftskandidat für 2020 zu finden. Trotzdem gehört Sanders zur Spitzengruppe unter den Kandidaten – und zu den Agenda-Settern.

Als er vor vier Jahren Präsident werden wollte, galt er zunächst als skurriler Sonderling, der seine Kandidatur selbst nicht ernst nahm. Doch dann begeisterte er vor allem junge Wähler und öffnete die Demokraten für zunehmend linke Ideen. Sanders ist sich seitdem treu geblieben. Dennoch war die gestrige Debatte auch für ihn wichtig. Erstmals konnte er sich wieder einem Millionenpublikum präsentieren – und so für seine wirtschaftspolitischen Ideen werben.

Für andere Kandidaten auf der Bühne war das Ereignis noch deutlich wichtiger. Schließlich ist das Bewerberfeld der Demokraten in diesem Jahr äußerst unübersichtlich. Insgesamt treten 24 Hoffnungsvolle an, um die Nominierung der Partei zu erringen. Das Feld reicht vom einem ehemaligen Vize-Präsidenten über mehrere Senatoren und Gouverneure bis zu abgewählten Kongressabgeordneten und einer Autorin für Selbsthilfebücher. Nie hatte die demokratische Basis eine größere Auswahl.
Aufmerksamkeit konnte vor der Debatte gleichwohl nur eine Spitzengruppe generieren. Ex-Vize-Präsident Joe Biden etwa, der mit seinem pragmatischen Zentrismus seit Wochen sämtliche Umfragen anführt. Aber auch der selbsterklärte demokratische Sozialist Sanders und seine ebenfalls progressive Senatorenkollegin Elizabeth Warren hatten bereits ein interessiertes Publikum gefunden.

Gleiches gilt für Kamala Harris, Senatorin aus Kalifornien, und die beiden vermeintlichen Wunderkinder Pete Buttigieg, Bürgermeister von South Bend, Indiana, und Beto O’Rourke, der im vergangenen Jahr knapp bei dem Versuch scheiterte, eine Senatssitz in Texas zu erobern, dafür aber den Hype um seine Person zwischenzeitlich für seine Präsidentschaftskandidatur herüberretten konnte. Die meisten anderen Kandidatinnen und Kandidaten lagen in Umfragen hingegen stetig nah an der Ein-Prozent-Marke. Vier Bewerbern gelang es nicht einmal, die äußerst moderaten Mindestanforderungen der Demokratischen Partei zu erfüllen, um an der Debatte teilzunehmen. Sie mussten draußen bleiben.

Und so verteilten sich die 20 übrigen Kandidaten schließlich über zwei Nächte auf der Bühne in Miami. Offiziell waren beide Abende gleichberechtigt, allerdings verteilte das Los die Bewerber so ungleichmäßig, dass die zweite Debatte gemeinhin als die Hauptveranstaltung angesehen wurde. Dort trafen Biden und Sanders zusammen, auch Buttigieg und Harris traten an. Am Mittwoch hingegen überschattete Warren den Rest des Kandidatenfelds deutlich. Daran konnte auch O’Rourke nichts ändern.

Vor allem in der Wirtschaftspolitik kam es am zweiten Abend schnell zu Reibungen. Während Sozialist Sanders seinen Anhängern eine Revolution versprach, versuchte Biden die Leidenschaft herunterzukühlen. Bereits in den vergangenen Wochen hatte der Ex-Vize-Präsident sich als Vertreter des vorsichtigen Fortschritts präsentiert. Daran hielt er sich auch an diesem Abend. Er betonte die Bedeutung einer starken Mittelschicht. Statt brennender Barrikaden versprach er sichere Jobs und vielleicht das Schließen einiger Steuerschlupflöcher. So standen die beiden Pole des demokratischen Felds gemeinsam auf einer Bühne und belauerten sich. Offen ließen sie den Streit nicht ausbrechen. Aber die Spannung war spürbar.

Am Vortag hatte das noch anders ausgesehen. Da hatte Senatorin Warren die wirtschaftspolitische Debatte gleich zu Beginn der Übertragung an sich gerissen. „Für wen funktioniert die Wirtschaft wirklich?“, so Warren. „Sie läuft hervorragend für eine immer dünner werdende Schicht ganz oben. Sie läuft hervorragend für große Pharmaunternehmen. Aber sie läuft nicht so gut für Leute, die ihre Medikamente kaufen müssen.“

Die anderen Kandidaten betonten ebenfalls vor allem die Auswirkungen der wirtschaftlichen Ungleichheit. „Wir wissen, dass nicht jeder am derzeitigen Wohlstand teilhat“, so Senatorin Amy Klobuchar, die zum moderaten Flügel der Demokraten zählt. „Und Donald Trump sitzt im Weißen Haus und prahlt, während so viele Menschen Probleme haben, ihre Ausbildung oder ihre Krankenversicherungsbeiträge zu bezahlen.“

Auch in anderen wirtschaftspolitischen Fragen gaben am ersten Abend die Progressiven den Ton an. Monopolen solle künftig wieder die Zerschlagung drohen, mahne etwa Cory Booker, Senator aus New Jersey. Er sprach explizit nicht nur von den vier Tech-Giganten, sondern auch von Landwirtschafts- und Pharmaunternehmen.

Nicht einig waren sich die Kandidaten hingegen beim Thema Krankenversicherung. Zwar unterstützen alle Demokraten eine staatliche Option für amerikanische Kunden, den privaten Versicherungsmarkt vollständig abschaffen wollten am Mittwoch jedoch nur zwei Kandidaten: Senatorin Warren und Bill de Blasio, Bürgermeister von New York.

Am zweiten Abend schloss sich auch Senator Sanders an, selbst um den Preis, dass dies eine Steuererhöhung für die Mittelschicht mit sich bringen würde. In den Vereinigten Staaten ist das Absetzen von Aufwendungen für medizinische Behandlungen ein wichtiger Faktor auf der Steuererklärung. Ein staatlich finanziertes Gesundheitssystem würde dies eliminieren, was die individuelle Steuerrate des Durchschnittsamerikaners erhöhen dürfte. Unterm Strich hätten die Bürger dennoch mehr in der Tasche, so Sanders. Schließlich würden die Ausgaben für Gesundheitsvorsorge und Behandlungen deutlich sinken.

Trotzdem stand der Senator aus Vermont am zweiten Abend in dieser Frage fast allein. Nur die eigentlich nicht als Linksauslegerin bekannte Harris stimmte ihm zu. Mehr Unterstützung bekam er für seinen Vorschlag, die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump zurückzunehmen. Sie hatte vor allem die Abgaben für Unternehmen und Gutverdiener gesenkt. Das gab der Konjunktur zeitweise einen Schub, riss jedoch ein Billionen-Loch in den Haushalt. Auch moderate Kandidaten sprachen sich deshalb dafür aus, die Reform rückgängig zu machen. „Die Mittelschicht wird diese Schulden bezahlen – auf die eine oder andere Weise“, so Senatorin Harris. Auch Biden sprach sich dafür aus.

Ansonsten ging es am zweiten Abend spürbar konfrontativer zu als am ersten. Immer wieder fielen sich Kandidaten ins Wort, gönnten sich kaum Raum. Irgendwann wurde es der Ex-Anklägerin Harris zu bunt. „Leute! Die Amerikaner wollen nicht sehen, wie wir uns mit Essen bewerfen! Sie wollen wissen, wie wir Essen auf ihren Tisch bekommen“, fuhr sie dazwischen. Das erntete Applaus.
Überhaupt ging Harris wohl als stärkste Kandidatin aus der zweiten Debatte, so wie Warren am Abend zuvor. Das könnte den beiden Bewerberinnen in der Spitzengruppe für die kommenden Wochen einen Schub geben. Ende Juli stehen die nächsten Debatten an. Womöglich finden sich dann beide auf der selben Bühne wieder.

 

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