Der russische Präsident Wladimir Putin hat die US-Zölle auf Stahl gegen langjährige Verbündete als ungerechtfertigte Sanktionen bezeichnet. Staaten, die nach der russischen Annexion der Krim Sanktionen verhängten, spürten nun am eigenen Leib, wie sich das anfühle, sagte Putin am Donnerstag in seiner alljährlichen mehrstündigen Fragerunde mit Bürgern im Fernsehen.
„Haben sie die Krim annektiert?“, fragte Putin in Bezug auf Kanada und Mexiko. Gegen diese beiden Länder sowie gegen die EU hatte US-Präsident Donald Trump vergangene Woche Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt. Einen ähnlichen Schritt drohte er für Autoimporte an. Putin sagte, andere Staaten sähen Russland fälschlicherweise als Bedrohung und Konkurrenten an. Dieses falsche Konzept könne beendet werden, wenn sie einsähen, dass die westlichen Sanktionen ineffektiv, kontraproduktiv und schädlich für alle seien.
Putin forderte in der Sendung ein neues System der europäischen Sicherheit. Die USA beschuldigte er, zu versuchen, das strategische Gleichgewicht zu stören. Dies müsse andere Länder dazu bringen, sich zusammenzuschließen und ein neues System zu entwickeln.
Mit Blick auf Syrien sagte Putin, Russland plane gegenwärtig keinen vollständigen Abzug aus Syrien. Russische Truppen blieben in Syrien, so lange Russland davon profitiere. Moskau beteiligt sich seit 2015 auf der Seite des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad an dem Konflikt. Im Dezember kündigte Putin an, die russische Militärpräsenz dort zu verringern.
Den Vorwurf einer Einmischung des Kremls in die US-Präsidentenwahl 2016 bezeichnete Putin als Unsinn. Auf die Frage nach dem besten Witz, den er zuletzt gehört habe, nannte er deutsche Presseberichte, wonach Trump „Europa in die Hände Putins treibt“.
Auf eine Frage nach dem Fall des vergifteten russischen Ex-Spions Sergej Skripal und dessen Tochter in England sagte Putin, er glaube nicht, dass die beiden mit einem militärischen Nervengift angegriffen worden seien, da sie überlebt hätten. Zur Ursache ihrer Erkrankung wolle er sich nicht äußern, sagte Putin weiter. Russland bemühe sich weiterhin um konsularischen Zugang zu den beiden sowie zu den Akten. Die britischen Behörden machen Russland für den Anschlag mit einem Nervengift sowjetischer Herstellung namens Nowitschok verantwortlich. Moskau weist das zurück.
Auch zur Freiheit des Internets äußerte sich Putin in der Fragesendung - knapp zwei Monate nach Beginn der Sperrung des verschlüsselten Messengerdienstes Telegram. Auf die Frage, ob Russland die Sperrung weiterer populärer Apps erwäge, sagte Putin, die Behörden „werden gar nichts schließen“. Telegram sei gesperrt worden, weil die Geheimdienste sich bei ihm beschwert hätten, wegen der Verschlüsselung Botschaften mutmaßlicher Urheber eines U-Bahn-Anschlags nicht verfolgen zu können. Er werde sich dafür einsetzen, „eine zivilisierte Lösung“ zu finden, ohne Freiheiten einzuschränken, erklärte er.
