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Twitter, Facebook & Co. Türkische Regierung plant stärkere Kontrolle sozialer Medien

Plattform-Betreiber sollen künftig dazu verpflichtet werden, Niederlassungen in der Türkei mit einem türkischen Staatsbürger als Vertreter zu eröffnen – mit zahlreichen Konsequenzen.

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Anbietern, die den geplanten Regelungen nicht nachkommen, drohen demnach Strafen und Einschränkungen der Dienste im Land. Quelle: dpa

Die türkische Regierung will ihre Kontrolle über soziale Medien erneut ausbauen. Twitter, Facebook und andere Plattformen sollen unter anderem künftig dazu verpflichtet werden, Niederlassungen in der Türkei mit einem türkischen Staatsbürger als Vertreter zu eröffnen. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Gesetzentwurf hervor.

Anbietern, die den geplanten Regelungen nicht nachkommen, drohen demnach Strafen und Einschränkungen der Dienste im Land. Das Parlament muss das von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der mit ihr verbündeten ultranationalistischen MHP eingebrachte Gesetz noch beschließen. AKP und MHP stellen die Mehrheit der Abgeordneten.

Verstießen Inhalte im Netz gegen in der Türkei geltende Regeln, drohten den künftigen Vertretern im Land Strafanzeigen, sagte der Internetexperte Yaman Akdeniz der Deutschen Presse-Agentur. Hielten sich die Plattformen wiederum an die Regeln, drohten sie zum „verlängerten Arm der Regierung“ zu werden. Bei Diensten, die keine Niederlassungen in der Türkei eröffnen, soll dem Entwurf zufolge die Bandbreite um bis zu 90 Prozent reduziert werden. Die Internetseiten würden so „fast unnutzbar“, sagte Akdeniz.

Özlem Zengin, stellvertretende AKP-Fraktionsvorsitzende, sagte am Dienstag zu dem eingereichten Entwurf: „Wir haben das Ziel, die Beleidigung, die Beschimpfungen in den sozialen Medien und die Belästigungen, die durch dieses Medium gemacht werden, zu beenden.“ In den vergangenen Jahren hat die Regierung die Kontrolle über Inhalte im Internet immer wieder verstärkt.

Anfang Juli hatte Erdogan einen Gesetzentwurf zur stärkeren Kontrolle sozialer Medien angekündigt. „Diese Kanäle, in denen es von Lügen, Beleidigungen, Angriffen auf das Persönlichkeitsrecht und Rufmorden wimmelt, müssen reguliert werden“, sagte Erdogan.

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