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Twitter und Facebook Klage rechter Aktivisten: US-Gericht stärkt Tech-Riesen den Rücken

Ultrarechte Aktivisten können bei Twitter, Facebook & Co nicht jede ihrer Meinungen äußern: Ein US-Gericht stellte sich hinter die Tech-Plattformen.

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Die ultrakonservative US-Aktivistin und ihre Gruppe Freedom Watch können auf sozialen Medien nicht alles behaupten, wie ein Gericht jetzt bestätigte. Quelle: AP

Ein US-Gericht hat sich in einem Rechtsstreit um eine angebliche systematische Unterdrückung bestimmter politischer Ansichten hinter Twitter, Facebook und andere Tech-Riesen gestellt. Ein Richtergremium am Berufungsgericht des Hauptstadtbezirks District of Colombia hielt am Mittwoch an der Zurückweisung der Klage der ultrarechten Aktivistin Laura Loomer und der erzkonservativen Gruppe Freedom Watch Inc. fest. Sie hätten keine tragbaren Argumente vorbringen können, dass die Social-Media-Unternehmen ihr verfassungsgemäßes Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt hätten, hieß es in der Begründung.

Im November 2018 kettete sich Loomer selbst an die Eingangstüren der Twitter-Zentrale in New York, nachdem der Konzern dauerhaft ihren Account mit damals mehr als 260 000 Followern gesperrt hatte. Grund war ein Tweet Loomers, in dem sie die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar - eine von zwei muslimischen Frauen im Kongress - als „antijüdisch“ und als Anhängerin der islamischen Rechtssprechung Scharia bezeichnet hatte.

Auch Facebook hat Loomer gesperrt. Die 27-Jährige bewirbt sich für die Republikaner um ein Abgeordnetenmandat für einen Kongressbezirk im Staat Florida.

Freedom Watch wurde vom Anwalt Larry Klayman gegründet, der gegen die Aktivistengruppe Black Lives Mattter in Texas Anklage erhoben hatte, nachdem mehrere Polizisten in Dallas 2016 durch einen Attentäter getötet wurden. Klayman verklagte zudem unter andrem Expräsident Barack Obama, die frühere Präsidentschaftskandidatin und ehemalige Außenministerin Hillary Clinton. Sein Vorwurf: Sie hätten einen „Rassenkrieg“ gegen Polizeibeamte geschürt.

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