U-Haft für Welt-Korrespondenten Empörung und Unverständnis im Fall Yücel

„Welt“- Korrespondent Deniz Yücel sitzt in türkischer Untersuchungshaft. Völlig offen ist, wie lange er dort bleibt. In Deutschland ist die Aufregung groß – eine schwierige Zeit für die deutsch-türkischen Beziehungen.

ARCHIV - Der Türkei-Korrespondent der «Welt», Deniz Yücel, aufgenommen am 21.07.2016 in Berlin während der ZDF-Talkshow

Istanbul/BerlinDer Fall Deniz Yücel belastet das Verhältnis Deutschlands zur Türkei. Die deutsche Regierung, Parteien und Journalistenverbänden reagierten mit Unverständnis und Empörung auf die in der Türkei verhängte Untersuchungshaft gegen den „Welt“-Korrespondenten. Für Dienstag waren in mehreren deutschen Städten sowie Wien, Graz und Zürich Protestkundgebungen geplant.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Anordnung der Haft „bitter und enttäuschend“. Die Regierung hoffe, dass Yücel schnell frei komme. „Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig hart, zumal Deniz Yücel sich der türkischen Justiz freiwillig gestellt und für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt hat“, erklärte Merkel. Die Bundesregierung erwarte, dass die türkische Justiz im Fall Yücel „den hohen Wert der Pressefreiheit für jede demokratische Gesellschaft“ berücksichtige.

Der Journalist war am Montag nach 13 Tagen im Polizeigewahrsam in Untersuchungshaft genommen worden. Diese kann fünf Jahre dauern, bis es zur Freilassung oder zu einem Prozess kommt, in dem die Schuldfrage geklärt wird. Dem 43-jährigen Korrespondenten werden der „Welt“ zufolge „Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung“ vorgeworfen. Yücel besitzt die deutsche und türkische Staatsbürgerschaft. Aus Sicht der türkischen Behörden ist er damit ein einheimischer und kein ausländischer Journalist.

Zitate von Deniz Yücel

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von „schwierigen Zeiten für die deutsch-türkischen Beziehungen“. Justizminister Heiko Maas (SPD) nannte den Umgang mit dem Journalisten „völlig unverhältnismäßig“. Kritische Berichterstattung sei „fundamentaler Bestandteil demokratischer Willensbildung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

FDP-Chef Christian Lindner begrüßte die Aussagen der Bundesregierung. Er forderte sie nun auf, einen möglichen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu stoppen: „Die Bundesregierung kann und muss das verhindern“, sagte Lindner der „Heilbronner Stimme“.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte den Haftbefehl „inakzeptabel“. Reporter ohne Grenzen erklärte: „Dass ein Korrespondent einer namhaften ausländischen Redaktion sich jetzt gegen solche Anschuldigungen erwehren muss, bedeutet eine neue Qualität der Verfolgung, die deutlich über die bisherigen Schikanen wie Einreisesperren oder verweigerte Akkreditierungen hinausgeht.“ Yücel und alle anderen inhaftierten Journalisten müssten sofort freigelassen werden, forderte RoG-Geschäftsführer Christian Mihr.


Yücel kein Einzelfall

Axel-Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner bezeichnete das Vorgehen der türkischen Justiz als „Mechanismus der Einschüchterung“ eines autokratischen Systems. „Sein Fall ist kein Einzelfall, er ist Teil eines Systems, von neuer Qualität ist er nur deshalb, weil hier der Korrespondent einer nichttürkischen Zeitung betroffen ist“, schrieb der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger in einem auf welt.de veröffentlichten Beitrag.

Die Türkei wolle zeigen, dass nicht nur türkische Journalisten ins Gefängnis gesteckt würden, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu dem Radiosender hr-INFO. „Ich glaube, man möchte Deniz Yücel auch als Pfand behalten“, sagte Mutlu mit Bezug auf Verhandlungen mit der Bundesregierung.

Probleme im deutsch-türkischen Verhältnis

Er hatte zuvor eine Kundgebung für diesen Dienstag vor der türkischen Botschaft in Berlin unter dem Motto #FreeDeniz angekündigt. In mehreren deutschen Städten sowie Zürich, Wien und Graz sollten am Nachmittag Protest-Autokorsos beginnen.

Die Fraktion der Linken beantragte eine Aktuelle Stunde zum Fall Yücel im Bundestag. Bei der Debatte solle es in der kommenden Woche um die Haltung der Bundesregierung zu Yücel und allen anderen inhaftierten Journalisten in der Türkei gehen, hieß es.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Dutzende regierungskritische türkische Journalisten sitzen in Haft. Yücel hatte sich am 14. Februar bei der Polizei in Istanbul gemeldet, weil nach ihm gefahndet worden war. Er wurde festgenommen.

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