Genf Der Sudan dringt nach der Einigung auf eine Übergangsregierung aus Militär und Opposition auf den Erlass seiner Auslandsschulden und das Ende von Sanktionen. „Im Sudan beginnt ein echter Wandel“, sagte Osama Hemeida vom Beirat für Menschenrechtsfragen im sudanesischen Justizministerium am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.
Das Land sei nach einer „heroischen Revolution“ des Volkes auf dem Weg in eine neue Zukunft, sagte Hemeida nach der UN-Übersetzung aus dem Arabischen. „Es ist an der Zeit, die Sanktionen aufzuheben und uns von den Auslandsschulden zu befreien.“ Nach einem Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) betrugen die Auslandschulden Ende 2016 gut 52 Milliarden Dollar (heute gut 46 Milliarden Euro).
Zu den gewalttätigen Vorgängen gegen Demonstranten am 3. Juni werde der Generalstaatsanwalt schon in den kommenden Tagen einen ersten Bericht vorlegen, kündigte Hemeida an. Parallel dazu werde wie versprochen eine nationale unabhängige Untersuchungskommission sämtliche Ereignisse seit dem 11. April untersuchen. Die Menschenrechtsorganisation DefendDefenders verlangte dagegen eine Untersuchung durch den UN-Menschenrechtsrat. „Der Rat darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, meinte Estella Kabachwezi.
Nach Unruhen und monatelangen Massenprotesten hatten die Streitkräfte Präsident Omar al-Baschir im April nach drei Jahrzehnten an der Macht gestürzt. Vergangene Woche einigten sich Militär und Opposition auf eine gemeinsame Übergangsregierung, die den Weg für Neuwahlen in drei Jahren ebnen soll.
UN-Menschenrechtsspezialisten hatten die Behörden am Montag aufgefordert, die Internetdienste umgehend wieder herzustellen. Sie verurteilten die Unterbrechung. Das Internet abzuschalten sei eine Verletzung der Menschenrechte, weil es die freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit behindere.
Das Internet war am 3. Juni gekappt worden, nachdem die Behörden gewaltsam eine Sitzblockade aufgelöst und mehr als 120 Menschen getötet hatten. Seitdem ist es weitgehend ausgeschaltet.
Mehr: Nach monatelangem Machtkampf haben sich beide Seiten zu Verhandlungen zusammengefunden. Bis zu den nächsten Wahlen in etwa drei Jahren, soll die Macht geteilt werden.
