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Überraschungsbesuch Steinmeier fordert Regierung der nationalen Einheit

Steinmeier zum Überraschungsbesuch in Afghanistan: Fast drei Monate nach der Stichwahl ums Präsidentenamt weiß immer noch niemand, wie der künftige Staatschef heißt. Deutschland will Druck machen.

Steinmeier reist spontan für einen Tag nach Afghanistan. Quelle: dpa

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Afghanistan zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aufgefordert. Zum Auftakt eines überraschenden Besuchs in Kabul mahnte Steinmeier am Samstag die beiden Präsidentschaftsbewerber Aschraf Ghani und Abdullah Abdullah, den ersten demokratischen Machtwechsel in der Geschichte des Landes zu ermöglichen. Ansonsten stehe die „Unterstützungsbereitschaft der internationalen Staatengemeinschaft“ auf dem Spiel. Der Ausgang der Präsidentenwahl ist zwischen beiden Seiten auch nach fast drei Monaten noch umstritten.

Bei seinem Kurzbesuch in der Hauptstadt will Steinmeier mit beiden Kandidaten Gespräche führen. Geplant ist auch ein Treffen mit Präsident Hamid Karsai, der wegen des Streits über den Wahlausgang immer noch im Amt ist. „Afghanistan ist wieder einmal in einer kritischen Phase“, sagte der SPD-Politiker. Alle Beteiligten müssten sich bewusst darüber sein, dass das Land in seiner politischen Entwicklung an einem „Wendepunkt“ stehe.

Wo im neuen Jahr überall gewählt wird
2. Februar 2014, Parlamentswahlen in ThailandDie Streitkräfte hatten in den vergangenen Jahrzehnten in Thailand immer wieder geputscht – zuletzt 2006 gegen den Bruder der heutigen Ministerpräsidentin, Thaksin Shinawatra. Der unblutige Putsch des Militärs 2006 hatte den Konflikt zwischen den Anhängern des gestürzten Thaksin und seinen Gegnern noch weiter verschärft, was in den vergangenen Jahren immer wieder zu gewaltsamen Protesten führte – wie auch in den vergangenen Wochen. Protestführer Suthep Thaugsuban wirft Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra vor, eine Marionette ihres Bruders zu sein, der aus dem Exil immer noch die Strippen zieht. Diese hat angesichts der andauernden Proteste das Parlament aufgelöst und für den 2. Februar Neuwahlen angekündigt, lehnt aber einen sofortigen Rücktritt ab. Suthep kündigte im Dezember an, die Wahlen boykottieren zu wollen. Stattdessen will er die gewählte Regierung durch einen nicht gewählten Volksrat ersetzen. Quelle: REUTERS
5. April 2014, Präsidentschaftswahlen in AfghanistanDie dritte Präsidentenwahl seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001 ist für den 5. April 2014 geplant. Der amtierende Präsident Hamid Karsai (im Bild bei seiner Stimmabgabe bei der Parlamentswahl 2005) darf nach der Verfassung nicht ein drittes Mal antreten. Zeitgleich mit der Präsidentenwahl finden auch die Wahlen für die Räte der 34 Provinzen statt.Statt Hamid Karsai wird dessen Bruder bei der Wahl antreten: Qayyum Karsai sei einer von 23 Kandidaten, die für die Wahl registriert seien, wie die Unabhängige Wahlkommission (IEC) Anfang Oktober zum Ende der Bewerberfrist mitteilte. Unter den Kandidaten sind außerdem Außenminister Zalmay Rassoul und der afghanische Intellektuelle Ashraf Ghani. Quelle: AP
April 2014, Präsidentschaftswahlen in AlgerienWie krank ist Präsident Abdelaziz Bouteflika wirklich? Diese Frage beschäftigte ganz Algerien im Jahr 2013. Wochenlang musste sich der 76-Jährige außerhalb des Landes medizinisch behandeln lassen – was die oppositionellen Islamisten ausnutzen wollten. Die Wahlen im kommenden Jahr könnten „zum Ventil für die aufgestaute Unzufriedenheit und Enttäuschung der Bevölkerung mit der herrschenden Klasse werden“, gibt der Politikwissenschaftler Daniel Bogner von der Universität Münster gegenüber der „Deutschen Welle“ zu bedenken. Die Kluft zwischen der Bevölkerung und den Politikern ist groß, vor allem die große Macht des Präsidenten ist umstritten. Ob Bouteflika 2014 für eine vierte Amtszeit kandidiert, hängt von seinem Gesundheitszustand ab. Quelle: dpa
April 2014, Präsidentschaftswahlen in SüdafrikaBei der Trauerfeier für den Nationalhelden Nelson Mandela wurde Südafrikas Präsident Jacob Zuma von Tausenden vor Staats- und Regierungschefs aus aller Welt ausgebuht. Die Zustimmung für Zuma im Land schwindet, aber dennoch gibt es keine Zweifel, dass Zumas Partei, der ANC, wieder die absolute Mehrheit erhalten wird. Doch er wird wohl weiter Stimmverluste hinnehmen müssen. Wie die Buhrufe und Pfiffe gegen Zuma gezeigt haben, ist sie soziale Unzufriedenheit in Südafrika groß. Hier liegt die Chance der anderen Bewegungen, die meist Abspaltungen des ANC sind, Stimmen zu holen. Eine weitere Besonderheit der Wahl 2014: Erstmals dürften die so genannten „born frees“ wählen, also Erstwähler(innen), die nach 1994 geboren wurden und somit nicht mehr in der Apartheid gelebt haben. Quelle: REUTERS
22.-25. Mai 2014, Wahlen zum EuropaparlamentAlle fünf Jahre sind die Bürger Europas dazu aufgerufen, über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments zu bestimmen, das ihre Interessen in Brüssel vertreten soll. In Deutschland wird am Sonntag, den 25. Mai gewählt, das hat die Bundesregierung festgelegt. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten können darüber entscheiden, an welchem der vier Tage abgestimmt wird. Ob es in Deutschland eine Sperrklausel von drei Prozent für die Europawahl geben wird, muss noch das Bundesverfassungsgericht entscheiden.Ursprünglich waren die Wahlen zum Europaparlament für das Pfingstwochenende 2014, zwischen 5. und 8. Juni, geplant. Die EU-Abgeordneten hatten dann allerdings für eine Vorverlegung gestimmt – wegen der Schulferien in zahlreichen Mitgliedsstaaten befürchtete man ein Absinken der Wahlbeteiligung. Quelle: dpa
25. Mai 2014, Kommunalwahlen in einigen BundesländernIn einigen Bundesländern dürfen die Wähler am 25. Mai zwei Stimmzettel ausfüllen: In Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen finden noch Kommunalwahlen statt. In Bayern wird bereits am 16. März auf kommunaler Ebene gewählt. Quelle: dpa
Mai 2014, Präsidentschaftswahlen in SyrienIm Mai 2014 soll in Syrien ein neuer Präsident gewählt werden. Wie frei und demokratisch die Abstimmung im vom Bürgerkrieg zerrissenen Land sein werden, wird sich noch zeigen. Amtsinhaber Baschar al-Assad, der seit zweieinhalb Jahren versucht, einen Aufstand gegen sich niederzuschlagen, will offenbar wieder antreten. „ Ich sehe kein Hindernis für eine Nominierung“, sagte er in einem TV-Interview.In dem Bürgerkrieg sind bisher nach offiziellen Angaben mindestens 115.000 Menschen getötet worden. Zudem wurde laut einem Uno-Bericht mindestens fünf Mal Giftgas eingesetzt, wofür sich die Rebellen und Regierungstruppen nach wie vor gegenseitig die Schuld zuschieben.  Quelle: REUTERS

Die erste Runde der Präsidentenwahl hatte der ehemalige Außenminister Abdullah gewonnen. Dann setzte sich in der Stichwahl im Juni dem vorläufigen Ergebnis zufolge jedoch der frühere Finanzminister Ghani durch. Wegen Vorwürfen des Wahlbetrugs einigte man sich auf eine Neuauszählung der mehr als acht Millionen Stimmen, die inzwischen abgeschlossen ist. Einen konkreten Termin für die Veröffentlichung des Endergebnisses gibt es aber noch nicht. Aus Sicherheitsgründen war Steinmeiers Reise bis zur Landung im Bundeswehrstützpunkt Masar-i-Scharif geheim gehalten worden. Der SPD-Politiker flog dann mit einer Transall der Bundeswehr nach Kabul weiter. Dort gab es auch ein Treffen mit dem UN-Sonderbeauftragten Jan Kubis. Noch am Samstag will er nach Indien weiterreisen, wo Gespräche mit der neuen Regierung von Premierminister Narendra Modi auf dem Programm stehen.

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Steinmeier betonte, dass Deutschland Afghanistan auch künftig unterstützen wolle. Derzeit sind noch mehr als 1700 Soldaten der Bundeswehr im Land. Alle internationalen Kampftruppen sollen jedoch bis zum Ende des Jahres abgezogen werden. Anschließend soll es nur noch einen kleineren Folgeeinsatz zur Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte geben. Voraussetzung dafür ist, dass es ein Sicherheitsabkommen gibt. Karsai verweigert dafür seit Monaten seine Unterschrift.

Deutschland hatte auch die internationale Überprüfung des Wahlergebnisses mit insgesamt 64 Wahlbeobachtern unterstützt. Nach den USA war dies das zweitgrößte ausländische Kontingent. Steinmeier sagte: „Die Vereinbarung der Präsidentschaftskandidaten Abdullah und Ghani, das Endergebnis der Wahlüberprüfung anzuerkennen, und der Respekt vor der Verfassung müssen Grundlage und Richtschnur für alle weiteren Schritte sein.“

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