Überwachung USA setzen Drohnen im eigenen Land ein

Erstmals hat die US-Bundespolizei FBI den Einsatz von Drohnen zu Überwachungszwecken auch innerhalb der USA bestätigt. Kritische Fragen wie der Schutz der Privatsphäre sind noch ungeklärt.

Eine MQ-1-Predator-Drohne der US-Airforce fliegt über Kalifornien. Quelle: dpa

Die amerikanische Bundespolizei FBI setzt zur Überwachung stationärer Objekte Drohnen ein. FBI-Chef Robert Mueller räumte am Mittwoch vor dem Justizausschuss des Senats ein, Aspekte wie die Privatsphäre von Anwohnern seien diskussionswürdig. Zur Zeit würden Aufklärungsdrohnen "sehr selten eingesetzt und üblicherweise bei besonderen Ereignissen verwendet, wenn man ihre Fähigkeiten benötigt", so Mueller. Das FBI entwickle Richtlinien für ihren Gebrauch bei der Verbrechensbekämpfung.

Drohnen „erlauben uns, wichtige Informationen zu erhalten, die anderenfalls schwierig oder nur unter erheblichen Gefahren für Ermittlungsbeamte zu beschaffen wären“, teilte das FBI nach Muellers Auftritt im Senatsausschuss mit.

Die wichtigsten Drohnen und ihre Hersteller
Das unbemannte Kampfflugzeug "Northrop Grumman X-47 Pegasus" im Flug Quelle: gemeinfrei
MQ-9 Reaper (General Atomics, USA) Quelle: Gemeinfrei
MQ-1 Predator (General Atomics, USA) Quelle: Gemeinfrei
Soldaten betrachten die Aufklärungsdrohne IAI Heron Quelle: REUTERS
Ein Soldat schiebt eine RQ-7 Shadow 200 Quelle: gemeinfrei
US-Soldaten prüfen die Langstrecken-Aufklärungsdrohne "RQ-7 Global Hawk“ Quelle: gemeinfrei
Camcopter S-100 (Schiebel, Österreich) Quelle: GNU

Mueller sagte, neben Problemen mit der Privatsphäre müssten auch Dinge bezüglich des Luftraums geklärt werden. Es gebe bereits einen vorläufigen Kodex für die Luftüberwachung und Beachtung der Privatsphäre beim Einsatz von Hubschraubern und kleinen Flugzeugen, sagte Mueller. Dieser könnte auch auf Drohnen angewandt werden. „Das ist noch in einem frühen Stadium - es ist aber diskussionswürdig und vielleicht kommt dazu ein Gesetz“, erklärte Mueller.

Das FBI teilte mit, Drohnen seien etwa Anfang des Jahres bei einer Geiselnahme in Alabama eingesetzt worden. Dort hatte ein Mann ein Kind aus einem Schulbus als Geisel genommen und in einem Bunker festgehalten. Aus dem Einsatz von Drohnen an der stark gesicherten Grenze zu Mexiko machte die US-Regierung nie ein Geheimnis. Überwiegend würden die Fluggeräte zur Überwachung ortsgebundener Objekte eingesetzt. Jeder Einsatz müsse von der Bundesluftfahrtbehörde FAA genehmigt werden und werde stets auf ein sehr eng definiertes Gebiet beschränkt.

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Die vom FBI verwendeten Drohnen sind in etwa so groß wie Modellflugzeuge und unbewaffnet, wie der Sender CBS News berichtete.

Befürworter unterstreichen ihre geringen Kosten und die Möglichkeit, sie anstelle von Agenten in gefährlichen Situationen einzusetzen. Kritiker befürchten hingegen, dass der Drohneneinsatz im Inland Auswirkungen auf die Privatsphäre von Millionen Amerikanern haben wird. Nach den Enthüllungen einer breit angelegten Internetüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA sieht sich Präsident Barack Obama einer wachsenden Kritik von Bürgerrechtlern gegenüber, die die Grundrechte der Menschen verletzt sehen.

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