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Überwachungen Österreich verlangt Aufklärung über angebliche BND-Bespitzelung

Österreich fordert Deutschland auf, mutmaßliche Bespitzelungen aufzuklären. Der BND soll jahrelang österreichische Einrichtungen abgehört haben.

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Wien Österreich verlangt von Deutschland Aufklärung zu Medienberichten, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) über viele Jahre in der Alpenrepublik Behörden und Firmen bespitzelt haben soll. „Unser Wunsch ist natürlich zu erfahren, wer hier überwacht wurde, wann die Überwachung beendet wurde, natürlich wollen wir Sicherheit darüber haben, dass sie beendet wurde“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag auf einer Pressekonferenz in Wien. Unter befreundeten Staaten dürfe es so etwas nicht geben.

Der BND soll Medienberichten zufolge zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht haben. Der BND habe Ministerien in Wien, Firmen, internationale Organisationen, islamische Einrichtungen ebenso wie Terrorverdächtige und Waffenhändler ins Visier genommen, berichten die Zeitung „Standard“ und das Magazin „Profil“. Selbst für Universitätsprofessoren habe sich der Geheimdienst interessiert. Sie alle seien elektronisch ausgespäht worden.

„Wir haben derzeit keine Indizien dafür, dass die Überwachung danach fortgesetzt wurde“, ergänzte Kurz. Österreich sei guter Dinge, dass Deutschland bereit sein werde, die Vorwürfe aufzuklären und Transparenz zu schaffen. Beim BND war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Die Anschuldigungen beschäftigen bereits das Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste (PKG) des Bundestags. „Wir prüfen, ob die Vorwürfe neu sind oder ob sie Teil der schon 2015 bekannt gewordenen Vorwürfe sind“, sagte der PKG-Vorsitzende Armin Schuster (CDU) den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“.

Schuster kündigte erste Erkenntnisse bis Ende der kommenden Woche an. Eventuell werde das Gremium in der übernächsten Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

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