Überwachungsskandal Bundesregierung: „Abhören von Freunden ist inakzeptabel“

Die Bundesregierung hat die Ausspähaktionen der NSA in Deutschland und der EU scharf kritisiert. "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel", sagte Regierungssprecher Seibert. "Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg."

"Sollte es das Programm geben, machen wir nicht mit"
Die „Washington Post“ und die britische Zeitung „Guardian“ berichten über ein bislang unbekanntes Abhörprogramm der US-Sicherheitsbehörden. Einige Folien einer Präsentation zum Programm „PRISM“ nennen Firmen, die demnach den Behörden weitreichenden Zugriff auf ihre Daten gestatten. Dazu gehört Apple, der Hersteller von Smartphones („iPhone“), Tablets und Computern. Das Unternehmen teilte mit: „Wir haben noch nie von PRISM gehört. Wir gewähren keiner Regierungsbehörde direkte Zugang zu unseren Servern und alle Behörden, die Kundendaten beantragen, müssen einen Gerichtsbeschluss erhalten haben.“ Quelle: dpa
Auch Google steht auf der Liste. Einer Präsentationsfolie zu PRISM zufolge, ist der Datenzugriff zwar abhängig vom jeweiligen Internetdienst, kann jedoch Daten wie E-Mail, Chat, Fotos und hochgeladene Dateien umfassen. Google sagt zu den Vorwürfen, dass es „keine Hintertür“ in die eigenen Systeme gebe. Quelle: AP
Auch die Google-Tochter YouTube steht auf der Liste. Video-Dateien sollen auch zum Umfang des Abhörprogramms gehören. Quelle: dpa
Auch das soziale Netzwerk Facebook hat die Anschuldigungen dementiert. „Wir gewähren keiner Regierungsorganisation direkten Zugriff auf Facebook-Server. Wenn von Facebook Daten zu spezifischen Individuen verlangt werden, prüfen wir gründlich, ob Anfragen dieser Art den anwendbaren Gesetzen entsprechen und geben Informationen nur in dem Umfang heraus, wie es das Gesetz verlangt.“ Quelle: dapd
Der veröffentlichen PRISM-Präsentation zufolge ist Microsoft bereits seit 2007 an dem Programm beteiligt. Auch der Windows-Hersteller und Anbieter von E-Mail-Diensten und Suchmaschinen weist die Vorwürfe zurück. Das Unternehmen gebe „niemals auf freiwilliger Basis“ Daten heraus, sondern nur auf Basis eines richterlichen Beschlusses. Außerdem dürften sich diese Beschlüsse nur direkt auf einzelne Accounts beziehen. Quelle: dpa
Auch der Internettelefonie-Dienst Skype steht auf der PRISM-Liste. „Sollte die Regierung ein größeres, freiwilliges Programm haben, um Kundendaten zu sammeln, nehmen wir daran nicht teil“, schreibt Microsoft in seinem Dementi. Quelle: dapd
Das Internet-Portal Yahoo steht angeblich seit Dezember 2008 für das Programm zur Verfügung. Das Unternehmen teilte dazu mit, den Datenschutz sehr ernst zu nehmen. „Wir gewähren der Regierung keinen direkten Zugriff auf unsere Server, Systeme oder Netzwerke.“ Quelle: AP

Sie verlangt von Washington rasche Klarheit. Auch Bundespräsident Joachim Gauck forderte Aufklärung. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde in Kürze darüber mit US-Präsident Barack Obama sprechen, sagte Seibert. Bereits am Wochenende habe die Bundesregierung Kontakt mit Washington gehabt. Seibert sagte, notwendig seien vollständige Aufklärung „und gegebenenfalls eine einstimmige und auch eine sehr deutliche europäische Reaktion.“ Die Bundesregierung spreche über das Thema mit der französischen Regierung. „Europa und die USA sind Partner, sind Freunde, sind Verbündete. Also muss Vertrauen die Basis unserer Zusammenarbeit sein. Und Vertrauen muss in dieser Angelegenheit wiederhergestellt werden“, sagte der Regierungssprecher.

Ob und seit wann die deutschen Nachrichtendienste über die US-Abhöraktivitäten gewusst haben, blieb offen. Seibert verwies lediglich auf die parlamentarischen Kontrollgremien, die darüber informiert werden müssten. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags kommt noch an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. „Dort werden wir hinterfragen, was die Bundesregierung von der schrankenlosen Überwachung durch die USA wusste“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. „Es wird auch zu klären sein, ob sie von den Spähangriffen auf EU-Einrichtungen und die Bundesregierung erst aus der Zeitung erfahren hat.“ Und ob insoweit die Spionageabwehr funktioniere. Auch Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sei zu der Sitzung eingeladen. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, ein mögliche Wirtschaftsspionage wäre „auf keinen Fall hinnehmbar“. Gauck äußerte große Sorge im Zusammenhang mit den Berichten über US-Abhöraktivitäten. „Ich halte es für unverzichtbar, dass diese Vorgänge aufgeklärt werden“, sagte er. Gefahrenabwehr durch die Geheimdienste müsse immer verhältnismäßig sein. Zugleich forderte er einen internationalen Rechtsrahmen für das Internet und die neuen Kommunikationsformen, die keinen territorialen Grenzen kennen.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hat der US-Geheimdienst NSA nicht nur in EU-Gebäuden Wanzen installiert, sondern auch die Bundesregierung ausgeforscht. Die Zeitschrift beruft sich auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, der seit Wochen mit Angaben über den Umfang der Überwachung Schlagzeilen macht. Er hält sich seit gut einer Woche im Transitbereich des Flughafens von Moskau auf und hat in Ecuador Asyl beantragt.

FAQs: So werden die Deutschen überwacht

Trittin will Snowden Asyl in Deutschland geben
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin schlug vor, dem Informanten Snowden in der EU Unterschlupf zu gewähren. Dies könne auch in Deutschland geschehen. Zudem forderte er ernste Konsequenzen im europäisch-amerikanischen Verhältnis. Über das angestrebte Freihandelsabkommen könne man nur verhandeln, wenn klar sei, dass Betriebsgeheimnisse gewahrt und nicht durch Spionage ausgekundschaftet werden. Die Linksfraktion forderte wegen der Berichte über die Abhöraktivitäten eine Sondersitzung des Bundestages. Fraktionschef Gregor Gysi schrieb an Bundestagspräsident Norbert Lammert, eine solche Sitzung solle noch in dieser Woche stattfinden. Die Bundesregierung müsse dann darlegen, in welchem Umfang ihr diese „einzigartige und umfassende Spionage gegenüber unserer gesamten Bevölkerung und unserer Wirtschaft bekannt war“.

US-Außenminister John Kerry hat unterdessen das Sammeln von Informationen in anderen Ländern als „nichts Ungewöhnliches“ bezeichnet. Kerry reagierte damit als erstes Mitglied der US-Regierung offiziell auf die jüngsten Enthüllungen. „Jedes Land, das sich international mit Fragen der nationalen Sicherheit befasst, unternimmt jede Menge Aktivitäten, um seine nationale Sicherheit zu schützen, und dazu gehört (das Sammeln) von allen möglichen Informationen“, sagte Kerry. „Ich kann nur sagen: Das ist für viele Nationen nichts Ungewöhnliches.“

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Der oberste Chef der US-Geheimdienste, James Clapper, versprach die Aufklärung der Fragen um den mutmaßlichen Abhörskandal. „Die US-Regierung wird der Europäischen Union angemessen über unsere diplomatischen Kanäle antworten“, erklärte das Büro des Geheimdienstdirektors.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%