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Überwachungssysteme Europäisches Parlament orderte bei chinesischem Unternehmen mit Verbindung zu Uiguren-Verfolgung

In der Coronapandemie hat die Parlamentsverwaltung ausgerechnet Geräte eines Herstellers installiert, der offenbar eine zentrale Rolle bei Menschenrechtsverletzungen spielt. Quelle: dpa

In der Coronapandemie hat die Parlamentsverwaltung ausgerechnet Geräte eines Herstellers installiert, der offenbar eine zentrale Rolle bei Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xinjiang spielt. Bei der Beschaffungspolitik der Institution gibt es Verbesserungsbedarf.

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Abgeordnete, Mitarbeiter und Besucher werden in Zeiten der Coronapandemie nur nach einem Blick in die Kamera eingelassen. Vor dem Eintritt ins Europäische Parlament messen die Geräte die Körpertemperatur, damit niemand das Coronavirus einschleppt. Die Prozedur ist schnell und schmerzfrei. Dass sich das Europäische Parlament die Geräte bei einem umstrittenen chinesischen Anbieter beschaffte, der mit massiven Menschenrechtsverletzungen in China in Verbindung gebracht wird, ist mehr als nur schlechter Stil. Der Fall zeigt die Schwächen der Beschaffungspolitik einer Institution, die regelmäßig Menschenrechtsverstöße in aller Welt anprangert.

Wie jetzt bekannt wurde, hat das Europäische Parlament Wärmekameras im Wert von insgesamt 350.000 Euro geordert. Dies geht aus einem Brief von Parlaments-Präsident David Sassoli an die Europa-Abgeordnete Svenja Hahn (FDP) hervor, welcher der WirtschaftsWoche vorliegt. „Die Anschaffung der Wärmekameras und -scanner war im Mai extrem dringend“, schreibt Sassoli.

Wegen des Zeitdrucks griff die Parlaments-Verwaltung auf einen bestehenden Vertrag mit der belgischen Tochter des französischen Versorgungsunternehmens Veolia zurück. Dieses wiederum orderte über Subunternehmen die Kameras bei Hikvision. Das Unternehmen, das sich zu über 40 Prozent im Besitz des chinesischen Staats befindet, bezeichnet sich selbst als Weltmarktführer für Videoüberwachung und steht mit der Verfolgung und Überwachung von Uiguren in Verbindung. Dem Ethikrats des staatlichen norwegischen Pensionsfonds zufolge hat Hikvision alleine im Jahr 2017 fünf Aufträge zur Überwachung von Uiguren in der Provinz Xinjiang im Wert von 1,86 Milliarden Yuan (umgerechnet rund 235 Millionen Euro) erhalten. Die USA haben das Unternehmen wegen Menschenrechtsverletzungen bereits 2019 auf die schwarze Liste gesetzt. US-Unternehmen und Behörden dürfen mit Hikvision keine Geschäfte treiben und das chinesische Unternehmen darf keine US-Produkte erwerben. 2016 noch hatte die US-Botschaft in Kabul Überwachungskameras von Hikvision eingesetzt, die wenige Monate später entfernt wurden.

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Der Brief des Parlamentspräsidenten zeigt für die Europa-Abegordnete Hahn, dass es im Europäischen Parlament „keine Standards gibt, mit denen der menschenrechtliche Fußabdruck von Unternehmen effektiv überprüft wird“. Auf Verträge mit Subunternehmen zu verweisen, werde dem Anspruch des Europäischen Parlaments nicht gerecht, die Kämpferin für Demokratie und europäische Werte zu sein.

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    Erst in der Woche vor Weihnachten hatten die Europa-Abgeordneten mit einer überwältigen Mehrheit für eine Resolution gestimmt, in der die Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren und andere Minderheiten in der Provinz Xinjang scharf verurteilt wurden. Schätzungsweise eine Millionen Menschen befinden sich dort in staatlichen Internierungslagern. Alleine zwischen Juli 2019 und Juli 2020 sollen 61 neue Camps entstanden sein. Die Massenüberwachung per Videokamera gehört der Resolution zufolge zur staatlichen Unterdrückungspolitik von Minderheiten.

    Die Europa-Abgeordnete Hahn fordert, die Hikvision-Produkte im Europäischen Parlament umgehend zu ersetzen und die Vergabeverfahren zu überarbeiten. „Die EU braucht eine schwarze Liste für Produkte, die durch Menschenrechtsverletzungen hergestellt wurden, sowie für Produkte, deren Hersteller nachweislich an solchen beteilig sind.“

    Mehr zum Thema: Auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel gelingt rechtzeitig vor Jahresende der Durchbruch bei dem Investitionsabkommen zwischen der EU und China.

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