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Ukip startet Anti-EU-Kampagne Bad Cop Farage

Die Briten stimmen in einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft ab. Unabhängig von den anderen EU-Gegnern im Land startete Ukip-Chef Farage seine Nein-Kampagne – mit scharfen Attacken gegen die Flüchtlingspolitik.

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Beim Kampagnenstart machte Nigel Farage seiner Rolle als „Buhmann“ alle Ehre Quelle: dpa

London Nigel Farage, Chef der EU-skeptischen UK Independence Party (Ukip), schießt scharf: Beim Startschuss für die EU-Austritts Kampagne seiner Partei fuhr er harte Attacke auf die EU-Freizügigkeit, die europäische Asylpolitik und die dadurch ausgelösten Völkerwanderungen. Zudem überraschte er mit einer Einladung an den mutmaßlichen neuen Labour-Chef Jeremy Corbyn, mit ihm beim Kampf um einen britischen EU-Austritt gemeinsame Sache zu machen.

„Das britische Referendum über seine EU-Mitgliedschaft ist von monumentaler Bedeutung, weil es alle politischen Widersprüche und Grenzen überschreitet“, schrieb Farage im „Daily Telegraph“. Zwar sei er in praktisch jeder Frage anderer Meinung als der ultralinke Corbyn, aber mit Corbyn werde Labor endlich einen Parteichef bekommen, „der nicht willens ist, die korporatistische Mobbing-Agenda der EU in dem üblichen blinden Gehorsam zu akzeptieren, den wir bei Blair, Brown und Miliband sahen“.

Farage lud Corbyn ein, mit ihm gemeinsam auf der Bühne zu sitzen vor dem Ukip-Kampagnenlogo „Sagt Nein. Glaubt an Großbritannien“ (Say No. Believe in Britain). Corbyn hatte sich zuletzt bei Diskussionen mit anderen Labour Führungskandidaten betont kühl gegenüber der EU gegeben.

Farage glaubt, dass keine Minute zu verlieren ist. Gerüchte aus der Downing Street sprechen schon von einem Referendum-Entscheid im kommenden April. Premier Cameron, gerade wieder auf Verhandlungstour, will die Sache so schnell wie möglich über die Bühne bringen. Farage will deshalb weitere Absprachen mit anderen „No“-Kampagnen, die für Großbritanniens Austritt aus der EU oder „Brexit“ werben, gar nicht erst abwarten.

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    Anfang der Woche entschied er, dass Ukip seine eigene Kampagne startet und auf den Anspruch verzichtet, der „offizielle“ Wortführer der EU-Gegner zu sein, den die Referendumsregeln vorschreiben. „Aber Ukip wird sein Fußvolk für die Kampagne zur Verfügung stellen.“

    Andere wichtige Nein-Gruppen sind die „for Britain“-Kampagne, in deren Zentrum die Lobby „Business for Britain“ steht, oder die überparteiliche Gruppe „Get Britain out“, in der auch Tories-  und  Labour-Politiker zusammenarbeiten, die für den Austritt sind. Der Millionär und einstige Ukip-Geldgeber Arron Banks finanziert mit angeblich 20 Millionen Pfund die Kampagne „The Know“ – Motto: „Be in the Know“, mit groß gedrucktem „No“.

    Farages Kampagnenstart ist das Eingeständnis seiner Niederlage: Er akzeptiert stillschweigend, dass Ukip als Partei und er selbst als öffentliche Reizfigur der Nein-Kampagne mehr schaden als nützen wird und ist bereit, als „bad cop“ den Buhmann zu spielen, der das Drittel mobilisiert, das auf jeden Fall für den Austritt stimmen wird, während die anderen Kampagnen sich um das gemäßigte Zentrum bemühen werden, die schweigende Mehrheit der Wähler, die vom Naturell her euroskeptisch sind, aber Angst vor der Ungewissheit des Bruchs haben.

    Beim Kampagnenstart machte Farage dieser Rolle als kontroverser „Buhmann“ alle Ehre, als er angesichts der Welle der Syrienflüchtlinge warnte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Mitleid unsere Sicherheit gefährdet.“


    „Hunderttausende wurden aufgefordert, zu kommen“

    Viele der Flüchtlinge in den Balkanländern seien besser ernährt und gekleidet als die dortigen Bewohner, die EU habe keine Möglichkeit, den Hintergrund der Ankömmlinge zu prüfen und es sei durchaus möglich, dass sich IS-Terroristen nach Europa einschmuggelten.

    Erst vor ein paar Tagen erklärte Farage, das Immigrationsproblem müsse Kern der Nein-Kampagne sein und kritisierte scharf die Asylpolitik der EU, mit der die Botschaft geschickt werde, dass jeder, der über das Mittelmeer oder durch die Türkei kommt, sobald er Fuß auf EU Boden gesetzt hat, auch akzeptiert werde.

    „Hunderttausende wurden aufgefordert, zu kommen“. Aber ein paar Tage später ist die Stimmung der Briten umgeschlagen und der Populist Farage wird von einem neuen Populismus europäischer Sympathie-Solidarität überholt.

    Auftrieb haben die EU-Gegner letzte Woche durch die britische Wahlaufsicht erhalten, die eine andere Fragestellung will, als sie der Entwurf des Referendum-Gesetzes vorsieht. Statt die Frage: Soll Großbritannien Mitglied der EU bleiben mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten, sollen die Wähler eine von zwei Fragen mit Kreuz beantworten: Soll Großbritannien Mitglied der EU bleiben, oder soll Großbritannien die EU verlassen. Nächste Woche wird das Gesetz im Parlament debattiert.

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