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Ukraine-Affäre Durchsuchungen in Haus und Büro von Rudy Giuliani

Die Ermittler untersuchen, welche Rolle der Anwalt des Ex-Präsidenten Donald Trump in der Ukraine-Affäre gespielt hat. Mehrere elektronische Gegenstände wurden beschlagnahmt.

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Der Anwalt von Donald Trump soll maßgeblich in die Ukraine-Affäre verwickelt sein. Quelle: Reuters

Ermittler haben Berichten zufolge das Haus des früheren New Yorker Bürgermeisters Rudy Giuliani durchsucht. Die Beamten hätten Durchsuchungsbefehle im Zuhause von Giuliani in Manhattan und einem Büro vollstreckt, verlautete aus Ermittlerkreisen am Mittwoch. Es seien Computer und Handys beschlagnahmt worden. Gegen den Anwalt des früheren US-Präsidenten Donald Trump wird seit Jahren wegen seiner Geschäfte in der Ukraine ermittelt. Über die Durchsuchung hatte zunächst die Zeitung „The New York Times“ berichtet.

Giuliani war maßgeblich am Versuch Trumps beteiligt, die Ukraine dazu zu drängen, eine Untersuchung gegen den damaligen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter vorzunehmen. Giuliani bemühte sich auch darum, die frühere US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, zu untergraben.

Giuliani hat die Ermittlungen gegen ihn als „reine politische Verfolgung“ bezeichnet. Über seinen Anwalt warf er den Bundesbehörden vor, mit zweierlei Maß zu messen und verwies auf von ihm selbst angestrengte Ermittlungen gegen prominente Demokraten. Das Justizministerium gehe rücksichtslos über verfassungsmäßigen Rechte aller hinweg, die mit Trump zusammengearbeitet oder ihn vor Gericht verteidigt hätten. Das Justizministerium äußerte sich zunächst nicht.

Giulianis Anwalt Robert Costello sagte dem „Wall Street Journal“, dass Agenten am Mittwoch bei Morgendämmerung aufgetaucht seien. Es gehe bei den Durchsuchungen um mögliche Verstöße gegen Lobbying-Regeln. Die Razzien hätten darauf abgezielt, an Kommunikationen zwischen Giuliani und Personen wie John Solomon, einem früheren Kolumnisten, zu kommen. Solomon stand hinter mehreren unbegründeten Vorwürfen im Zusammenhang mit der Ukraine und Biden im Präsidentschaftswahlkampf 2020.

Solomon sagte, es sei ihm neu, dass das US-Justizministerium an möglichen Austauschen zwischen ihm und Giuliani interessiert sei. Doch sei es nicht überraschend. „Er war jemand, der versuchte, Informationen an mich weiterzugeben“, sagte Solomon über Giuliani. „Ich habe das meiste davon nicht benutzt.“ Er glaube, dass seine Berichterstattung Bestand habe. Er sei sich in seinen Berichten „keines einzigen sachlichen Fehlers bewusst“. Solomon arbeitete früher für die Nachrichtenagentur AP. Er verließ das Nachrichtenunternehmen 2006.

Ein früherer Arbeitgeber von Solomon, die Zeitung „The Hill“, veröffentlichte im vergangenen Jahr eine Überprüfung von Solomon-Kolumnen. Die Zeitung schlussfolgerte, die Kolumnen hätten nicht genug Kontext und verzichteten auf wichtige Offenlegungen.

Die Durchsuchung von Grundstücken durch Ermittlungsbehörden bedeutet noch nicht, dass von einer Schuld Giulianis ausgegangen werden kann. Allerdings ist die von einem Richter genehmigte Ermächtigung gegen einen Anwalt, noch dazu dem des Ex-Präsidenten, selten. Sie markiert auch einen bedeutenden Punkt bei den Ermittlungen gegen Giuliani, die schon länger andauern und laut US-Medien immer wieder von der Trump-Regierung blockiert worden waren.

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