Bei der Untersuchung zu einer möglichen Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump ist am Samstag ein Mitarbeiter aus dem Weißen Haus befragt worden. Mark Sandy aus dem Haushaltsbüro des Präsidenten widersetzte sich mit seiner Aussage am Kapitol einer direkten Anordnung des Präsidenten, der seine Mitarbeiter aufgefordert hatte, die Impeachment-Ermittlungen trotz Vorladung zu boykottieren.
Bei der Untersuchung geht es darum, ob Trump versuchte, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden zu drängen und damit sein Amt für seinen eigenen politischen Nutzen missbrauchte. Sandy soll speziell darüber Auskunft gehen, ob Trump als Druckmittel Militärhilfen für die Ukraine zurückhielt. Der Präsident weist jegliches Fehlverhalten zurück.
In dieser Woche hatten öffentliche und live im Fernsehen übertragene Aussagen von drei US-Diplomaten neuen Sprengstoff für das Impeachment-Verfahren geliefert. Am Freitag sagte die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, sie habe ihre plötzliche Abberufung durch Trump als „große Bedrohung“ wahrgenommen. Der Präsident setzte während ihrer Aussage per Twitter noch einmal nach und schrieb dort, alle Orte, an denen Yovanovitch gedient habe, hätten sich zum Schlechten entwickelt. Yovanovitch bezeichnete diesen Angriff als „sehr einschüchternd“.
Auch zahlreiche Demokraten warfen Trump vor, Zeugen einschüchtern zu wollen. Die demokratische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte dem Sender CBS, Trump habe mit seinem Tweet einen Fehler gemacht. Er könne als Präsident zwar Botschafter abberufen, aber er sollte nicht mit Beleidigungen um sich werfen.
Nach Yovanovitch wurde am Freitag hinter verschlossenen Türen auch noch der Diplomat David Holmes befragt, der in der US-Botschaft in Kiew tätig ist. Er sagte aus, er habe gehört, wie Trump dem amerikanischen EU-Botschafter Gordon Sondland am Telefon gesagt habe, er wolle, dass die Ukraine Ermittlungen aufnehme. Sondland habe ihm später bestätigt, Trump habe sich damit auf Ermittlungen zu Biden und dessen Sohn Hunter bezogen, der im Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma saß.
Trump beschuldigt Joe Biden, als US-Vizepräsident eine Korruptionsuntersuchung gegen Burisma in der Ukraine torpediert zu haben, um seinen Sohn zu schützen. Die Optik war tatsächlich nicht besonders positiv für die Bidens, denn der Vizepräsident drängte die ukrainische Regierung zur Absetzung des Staatsanwalts der gegen Burisma wegen Korruption ermittelt hatte, allerdings erst, als der schon nicht mehr ermittelte. Es liegen keine Beweise vor, dass sich irgendeiner der Bidens etwas zuschulden kommen hat lassen. Begründung der US-Regierung damals war, dass der betreffende Staatsanwalt nicht ausreichend gegen die grassierende Korruption vorgegangen sei.
In der kommenden Woche gehen die öffentlichen Befragungen vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses weiter.
