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Ukraine-Affäre Republikaner weisen Vorwürfe gegen Trump zurück

Die Republikaner halten trotz des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs zu ihrem Präsidenten. Bei den Ermittlungen der Demokraten handle es sich um eine „Kampagne“.

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Der US-Präsident muss sich dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs stellen. Quelle: AP

Die Republikaner im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses haben die Vorwürfe der Demokraten gegen Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre als grundlos zurückgewiesen. Es gebe keine Gründe, die eine Amtsenthebung des Präsidenten rechtfertigten, hieß es in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht der republikanischen Abgeordneten.

Die Zeugenanhörungen im Ausschuss beispielsweise hätten keine Belege für den Vorwurf zu Tage gebracht, dass Trump seinen ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenski unter Druck gesetzt habe, um Ermittlungen gegen seine politischen Rivalen zu erwirken. Die von den Demokraten vorangetriebenen Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren seien von deren „Obsession“ getrieben, die Ergebnisse der US-Wahl 2016 ungeschehen zu machen, hieß es weiter. Es handle sich um eine „orchestrierte Kampagne, um unser politisches System umzustülpen“, schrieben die Republikaner.

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, einen Besuch Selenskis im Weißen Haus und die Freigabe wichtiger Militärhilfe für Kiew von der Ankündigung bestimmter Ermittlungen abhängig gemacht zu haben. Trump weist das zurück. Die Demokraten sahen die Zeugenaussagen als Bestätigung der Vorwürfe. Der Bericht der Demokraten dazu soll noch diese Woche vorgelegt werden.

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