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Ukraine-Affäre Trump war vor Freigabe von Militärhilfe über Whistleblower informiert

US-Präsident Trump hat die Militärhilfe an die Ukraine freigegeben, nachdem er über die Beschwerde des Whistleblowers informiert wurde.

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Der US-Präsident soll über die Beschwerde des Whistleblowers vorab informiert worden sein. Quelle: dpa

US-Präsident Donald Trump hat die zurückgehaltene Militärhilfe an die Ukraine wieder freigegeben, nachdem er über die Klage eines Whistleblowers wegen seiner Politik gegenüber der Regierung in Kiew informiert worden ist. Zwei Regierungsbeamte sagten, der Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, und John Eisenberg, ein Anwalt des Nationalen Sicherheitsrates, hätten Trump Ende August über die Beschwerde des Whistleblowers unterrichtet. Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht dazu.

Die Anwälte hätten Trump gesagt, dass sie noch entscheiden müssten, ob sie rechtlich verpflichtet seien, die Beschwerde an den Kongress weiterzuleiten, sagten die Quellen weiter. Über die Unterrichtung Trumps hatte zuerst die „New York Times“ berichtet. Am 11. September wurden die 400 Millionen Dollar Militärhilfe für die Ukraine nach wachsendem Druck des Kongresses freigegeben.

Der Whistleblower hatte sich darüber beschwert, dass Trump einen Zusammenhang zwischen der Freigabe der Militärhilfe und Ermittlungen der Ukraine gegen den möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und dessen Familie hergestellt habe. Dies ist gesetzlich verboten und Trump hat immer versichert, er habe eine solche Verbindung nie hergestellt.

Das Repräsentantenhaus geht der Beschwerde nach. Es hat eine Reihe von Zeugen befragt, die bestätigt haben, dass Trump die Freigabe der Militärhilfe sehr wohl an für ihn politisch nützliche Ermittlungen in der Ukraine geknüpft habe. Eine solche Verknüpfung könnte Anklagepunkt in einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump werden.

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