Ukraine: „China muss handeln, denn in diesem Krieg geht es nicht nur um Europa!“
Xi Jinping sollte im Ukraine-Russland-Krieg eine globale Führungsrolle übernehmen und Russland aufhalten, fordert Gastautor Stephen Roach.
Foto: imago imagesDer US-Ökonom Stephen Roach, 76, ist Mitglied des Kollegiums der Universität Yale sowie ehemaliger Vorsitzender von Morgan Stanley Asia.
Mein jüngster Kommentar „Nur China kann Russland stoppen“ hat in der Debatte über den schrecklichen Krieg in der Ukraine heftige Reaktionen ausgelöst. Während die meisten im Westen darin übereinstimmen, dass China eine wichtige Rolle bei der Lösung des Konflikts zu spielen hat, argumentieren diejenigen, die Russlands Bedenken hinsichtlich der Grenzsicherheit und der Nato-Erweiterung teilen, dass China keinen Grund habe, sich einzumischen. Davon unabhängig stellt sich die Frage: Was kann China tun, um Frieden und Stabilität in der Ukraine wiederherzustellen?
Drei Initiativen sind denkbar
China kann in drei Schlüsselbereichen die Initiative ergreifen. Zunächst einmal sollte der chinesische Präsident Xi Jinping schnell einen Gipfel der G20-Staats- und Regierungschefs einberufen, um einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand in diesem Konflikt zu erreichen und eine Agenda für einen Verhandlungsfrieden zu entwickeln. Die G20 sind das anerkannte Forum für globale Maßnahmen in Krisenzeiten, nachdem sie Ende 2008 die Reaktion auf die globale Finanzkrise koordiniert haben. China wie Russland sind Mitglieder, so dass die G20 heute eine ähnliche Rolle spielen können. Um sein persönliches Engagement für diese Bemühungen zu demonstrieren, sollte Xi seine Abschottung nach der Pandemie (er hat China seit 24 Monaten nicht mehr verlassen) beenden und persönlich an dem Treffen teilnehmen – ebenso wie der russische Präsident Wladimir Putin.
Zweitens kann China einen wesentlichen Beitrag zur humanitären Hilfe leisten. Da mindestens die Hälfte der mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine Kinder sind (eine Zahl, die schnell auf mindestens vier Millionen ansteigen dürfte), ist der Bedarf an humanitärer Unterstützung für die benachbarten Aufnahmeländer zweifellos akut. China sollte der UNICEF – dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, der weltweit größten Hilfsorganisation für Kinder in Not – 50 Milliarden Dollar spenden.
Großzügige Wiederaufbauhilfe
Drittens kann China den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen. Russlands brutale Bombardierung zielt darauf ab, die Infrastruktur der Ukraine zu pulverisieren. Die ukrainische Regierung schätzt die kriegsbedingten Infrastrukturverluste derzeit auf etwa zehn Milliarden Dollar, eine Zahl, die in den kommenden Tagen und Wochen noch stark ansteigen könnte. Der Wiederaufbau wird beschwerlich für ein Land sein, das im Jahr 2020 beim Pro-Kopf-BIP auf Platz 120 der Welt lag. China sollte seine unvergleichlichen Erfahrung beim Aufbau moderne Infrastruktur nutzen und die Ukraine nach dem Konflikt in mit 3,5 Milliarden US-Dollar stützen - einschließlich, aber nicht beschränkt auf infrastrukturbezogene Aktivitäten im Rahmen seiner Seidenstraßeninitiative (der die Ukraine seit 2017 angehört) und der von China geleiteten Asiatischen Infrastrukturinvestitionsbank. Dies ist Chinas Marshallplan-Moment.
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Der von mir vorgeschlagene Plan ist alles andere als perfekt. Aber da die Ukraine brennt und ihre Menschen, insbesondere ihre Kinder, unvorstellbare Not leiden, ist er sicherlich besser als die Alternative, diesen tragischen Krieg zu verlängern. Ja, es mag China in eine unangenehme Lage bringen. Aber Führung ist nie einfach. Da Europa wohl am Rande eines Krieges steht, wie es ihn seit 75 Jahren nicht mehr gesehen hat, ist dies Chinas Moment, sich der Situation zu stellen. Und täuschen Sie sich nicht: In diesem Krieg geht es nicht nur um Europa. Anders als der Zweite Weltkrieg hat dieser Konflikt zwei nukleare Supermächte auf einen gefährlichen Konfrontationskurs gebracht, mit – wie Putin es selbst formulierte – „Konsequenzen ... wie ihr sie in eurer gesamten Geschichte noch nie gesehen habt.“
Russische Wirtschaft am Rand des Zusammenbruchs
Nur China kann Putin zur Vernunft bringen. Er hat den brutalen Sanktionen des Westens unbeirrt getrotzt. Infolgedessen steht die russische Wirtschaft am Rande des Zusammenbruchs. Ohne die Unterstützung durch Russlands China in der kaum einen Monat alten „unbegrenzten“ Partnerschaft wird dies eher früher als später geschehen. China ist für Putin weitaus wichtiger als westliche Sanktion.
Außerdem wird immer deutlicher, welchen Kollateralschaden China erleidet, wenn es seiner Partnerschaft mit Russland weiterhin Vorrang vor seiner umfassenderen Verantwortung für den Weltfrieden einräumt. Während der Westen seine drakonischen Sanktionen gegen Russland weiter verschärft, sprechen hochrangige US-Beamte nun offen über Chinas Mitschuld, genau wie ich gewarnt hatte. China muss handeln, bevor es selbst ins Fadenkreuz der westlichen Sanktionsbefürworter gerät.
Auch Chinas Grundwerte sind verletzt
Für eine Nation, die ihren Prinzipien treu bleibt, ist die Entscheidung eigentlich ganz klar. Seit den Tagen von Zhou Enlai Mitte der Fünfzigerjahre hat sich China unerschütterlich zu den Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz bekannt, zu denen die Achtung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität, die gegenseitige Nichtangriffsverpflichtung und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder gehören. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist ein klarer Verstoß gegen diese unantastbaren Prinzipien. Es gibt keinen Spielraum für China, sich diese Schlussfolgerung zurechtzulegen und gleichzeitig seinen Grundwerten treu zu bleiben.
Sicherlich hat China, wie in seinem jüngsten Partnerschaftsabkommen mit Russland unterstrichen, seine Besorgnis über die Nato-Erweiterung und die Sicherheit der russischen Grenzen zum Ausdruck gebracht. Auch hier kann China die Führung übernehmen und diese Bedenken bei dem G20-Sondergipfel zur Sprache bringen. Indem es eine Führungsposition einnimmt, wird China reichlich Gelegenheit haben, die Rolle des ehrlichen Maklers zu spielen. Doch zuerst muss der Krieg beendet werden.
Jetzt kann China Führungsstärke zeigen
Xi hat in den letzten zehn Jahren entschlossen und systematisch einen neuen Weg für China vorgezeichnet. Zuweilen hat sich seine Rhetorik überschlagen, durchdrungen von Hoffnungen auf Genugtuung nach einem Jahrhundert der Demütigung, auf den Status einer Großmacht für eine „moderne sozialistische Nation“ bis 2049 und in jüngster Zeit auf „gemeinsamen Wohlstand“ für das größte Volk der Welt. Doch irgendwann wird die Rhetorik hohl. Diese Krise erfordert mehr als Slogans und Versprechen: Sie bietet China die Gelegenheit zu zeigen, dass es bereit ist, die lang ersehntes globale Führungsrolle zu übernehmen.
Das kann für den Rest der Welt durchaus schwierige Fragen aufwerfen. Aber das ist unser Problem. Schließlich haben wir im Westen im Vorfeld dieser Tragödie keine besonders gute Arbeit geleistet. Die Botschaft muss wiederholt werden: Nur China kann Russland aufhalten.
Copyright: Project Syndicate, Übersetzung: Andreas Hubig
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