Moskau Unzufriedenheit macht sich in den Beziehungen zwischen Brüssel und Kiew breit: Hatte es zuletzt aus dem Westen zunehmend Verärgerung über den auch von der ukrainischen Führung mitverschuldeten Stillstand in den Friedensbemühungen im Donbass gegeben, so droht nun Streit ums Geld.
Der EU-Rechnungshof hat ungewöhnlich scharf das mangelnde Reformtempo in der Ukraine kritisiert und weitere Finanzhilfen von konkreten Fortschritten abhängig gemacht. Die Rechnungsprüfer merkten an, dass die Ukraine immer noch als das korrupteste Land Europas gelte. Die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine sei „ins Stocken geraten, weil die Strafverfolgungseinrichtungen von der Regierung nicht ausreichend unabhängig sind und die Oligarchen Einfluss auf politische Parteien ausüben“, heißt es in dem Bericht.
Symbolisch: Präsident Petro Poroschenko und Namensgeber des Poroschenko-Blocks in der Rada wird von Forbes mit einem Vermögen von geschätzt 858 Millionen Dollar auf Rang sechs der Superreichen in der Ukraine geführt. Auf den ersten drei Plätzen landen der Stahlbaron und langjährige Finanzier der Janukowitsch-„Partei der Regionen“ Rinat Achmetow (2,3 Milliarden Dollar), der inzwischen den Oppositionsblock und die populistische „Radikale Partei“ unterstützen soll, sowie die beiden Großaktionäre der Privatbank, Ex-Gouverneur Ihor Kolomoisky und Gennadi Bogoljubow je 1,3 Milliarden Dollar). Kolomoisky setzt für sein politisches Comeback vor allem auf die nationalistische Partei Ukrop.
Daneben beklagen die Auditoren auch den dominierenden Einfluss der ukrainischen Oligarchen in Wirtschaft und Medien. „Eigennützige Interessen beeinflussen die öffentliche Politik“, urteilen die Autoren des Berichts. Die geringen Bezüge der Beamten machen sie dabei empfänglich für Bestechungsgelder.
Die Rechnungsprüfer interessierte vor allem die Effizienz der seit 2007 an die Ukraine vergebenen EU-Beihilfen. Dabei kommen sie zum wenig tröstlichen Schluss, der Erfolg sei „unzulänglich“. Habe es der alten Regierung schlicht an Reformwillen gefehlt, so seien auch die Ergebnisse der nach dem Maidan an die Macht gekommenen Führung trotz einzelner Fortschritte „unbeständig“. Die Prüfer machten dafür auch eine fehlende Absprache bei der Reformstrategie für das 2014 beschlossene EU-Hilfspaket über 11,2 Milliarden Euro verantwortlich.
Der Frust über den Westen wächst
Künftig solle die EU die Geldvergabe stärker kontrollieren, diese stärker an die Umsetzung von Reformen koppeln und „in Fällen, in denen dies durch ein Ausbleiben von zufriedenstellenden Fortschritten bei den Reformen gerechtfertigt ist, von der Aussetzung der Budgethilfezahlungen Gebrauch machen“, empfiehlt der Rechnungshof.
Auf westliche Hilfe verzichten kann Kiew nicht. Finanziell ist die Ukraine weiter schwer angeschlagen. Augenfälligster Beweis sind die Verzögerungen bei der Vorbereitung des European Song Contests wegen Geldmangels in Kiew. Das befeuerte jüngst Spekulationen, dass ausgerechnet Russland als Ersatzveranstalter einspringen könnte, was einen gewaltigen Imageverlust für die ukrainische Führung bedeuten würde.
Gleichzeitig wächst aber auch in Kiew der Frust über den Westen: Zwar wird in diesem Jahr erstmals wieder mit einem leichten Wirtschaftswachstum gerechnet. Doch die scharfen Rückgänge beim BIP aus den Vorjahren – 6,6 Prozent anno 2014 und gar 9,9 Prozent 2015 – macht dies nicht wett.
Und auch das Assoziationsabkommen mit der EU hat Kiew bislang wenig gebracht. Die „Segnungen“ der Marktöffnung spürt die ukrainische Industrie nämlich am falschen Ende: Stieg der Export in die EU in den ersten zehn Monaten um bescheidene 1,1 Prozent auf 8,6 Milliarden Dollar, so gingen die Importe aus den EU-Ländern im gleichen Zeitraum um 8,6 Prozent nach oben auf 11,9 Milliarden Dollar. Für Kiew ein dickes Minusgeschäft von 3,3 Milliarden Dollar. Insgesamt sieht die Handelsbilanz nach dem fast kompletten Wegfall des russischen Markts für die Ukraine mit einem Defizit von beinahe fünf Milliarden Dollar ebenfalls negativ aus.
