Ukraine Ein neuer Anlauf im Ringen um Frieden

Die Außenminister Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine beraten in Berlin über eine Lösung des Ukraine-Konflikts. Nach mehr als zwei Jahren Krieg im Donbass sind die Aussichten auf Frieden weiter trüb.

Die Köpfe der Panama-Connection
Emma WatsonIn der Vergangenheit glänzte die britische Schauspielerin Emma Watson in den Harry-Potter-Filmen als charmante und äußerst begabte Hermine Granger. Nun taucht der Name der britischen Schauspielerin in Verbindung mit den „Panama Papers“ auf. Medienberichten zufolge soll sie eine Wohnung über eine Briefkastenfirma gekauft haben. Ihr Sprecher bestätigte gegenüber „The Spectator“, dass Watson eine im Datensatz erwähnte Firma gegründet habe – dabei gehe es allerdings um den Schutz der Privatsphäre, da britische Firmen die Namen ihrer Teilhaber und Anteilseigner veröffentlichen müssten. Finanzielle Vorteile habe sie dadurch nicht gehabt, so der Sprecher. Quelle: AP
Malcolm Turnbull Nach der Veröffentlichung der Rohdaten der „Panama Papers“ werden Vorwürfe gegen Malcolm Turnbull laut. Der amtierende australische Ministerpräsident soll früher Direktor einer Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln gewesen sein, heißt es in den Unterlagen. Turnbull und sein Sprecher wiesen die Vorwürfe zurück – beim bereits bekannten Vorgang seien keine „Unregelmäßigkeiten“ aufgetreten. Quelle: dpa
Sigmundur David GunnlaugssonEr ist der erste, der nach den Enthüllungen der Panama Papers zurück getreten ist. Der isländische Premierminister Sigmundur David Gunnlaugsson soll bis Ende 2009 zusammen mit seiner heutigen Ehefrau eine Briefkastenfirma besessen haben, in der unter anderem Anleihen wichtiger isländischer Banken deponiert waren. Gunnlaugsson hatte vor seinem Rücktritt den Präsidenten Ólafur Ragnar Grímsson um Erlaubnis gebeten, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Grímsson wollte die Erlaubnis aber zunächst nicht erteilen, sondern erst mit der Unabhängigkeitspartei sprechen, Gunnlaugssons Regierungspartner. Zuvor hatten Tausende Isländer gegen Gunnlaugsson protestiert. Die Unterlagen sollen Informationen über eine Offshore-Firma auf den Britischen Jungferninseln enthalten, die Gunnlaugssons Frau gehört. Der Politiker wies die Vorwürfe zurück. Quelle: REUTERS
Mauricio MacriDer frisch gewählte argentinische Ministerpräsident ist der Hoffnungsträger des wirtschaftlich angeschlagenen Landes. Doch die Mossack-Dokumente könnten für Mauricio Macri nun zum Stolperstein werden. Eine Stellungnahme hat Macri zu den Vorwürfen nicht abgegeben. Lediglich sein Sprecher Ivan Pavlovsky hat den Vorwürfe widersprochen. Der Präsident hätte an der betrügerischen Offshore-Firma keinen Anteil gehabt. Die Firma verfolge Interessen in Brasilien und hätte eine Verbindung zu den Familiengeschäften. Deshalb sei Macri auch der Direktor der Firma. Schwer vorstellbar, dass Macri als Direktor keine Ahnung über die Machenschaften der Offshore-Firma gehabt habe. Quelle: AP
Petro PoroschenkoSollten die Vorwürfe stimmen, dürfte es auch für Ukraines Ministerpräsident Petro Poroschenko unangenehm werden. Eigentlich wollte sich der Oligarch von seinem Schokoimperium trennen, nachdem er zum Präsidenten des vom Krieg mit Russland zerrütteten Landes geworden ist. Doch die Mossack-Dokumente zeichnen nun ein anderes Bild. Während in der Ostukraine seine Soldaten starben, gründete er laut der „Süddeutschen Zeitung“ in Panama die Briefkastenfirma „Prime Asset Partners Limited“, in die die zyprischen und ukrainischen Firmen von Poroshenkos Roshen-Gruppe überführt wurden. Die Gründung der Briefkastenfirma wurde nicht öffentlich gemacht. Quelle: REUTERS
Bjarni BenediktssonNicht nur der Ministerpräsident Islands ist in die Briefkastenaktivitäten verwickelt. Auch der isländischen Finanzminister steht in den geleakten Dokumenten. Der aus einer der reichsten Familien Islands stammende Politiker hält 33 Prozent an der Briefkastenfirma „Falson & Co.“, die 2005 in den Seychellen gegründet wurde. Auch nachdem er 2009 ins Parlament einzog, meldete Benediktsson die Firma nicht an. Der Minister bestreitet die Vorwürfe. Zum einen soll er nicht gewusst haben, dass die Firma auf den Seychellen registriert war, zum anderen sei die Firma steuerlich gemeldet gewesen. Komplettiert wird das betrügerische Dreigestirn in Island durch die Innenministerin Olöf Nordal, die zusammen mit ihrem Ehemann in Panama die Firma „Dooley Securities“ gegründet hat. In Island ist die Wut auf die Politiker groß. Es finden auf den Straßen bereits erste Proteste statt. Quelle: AP
Ian CameronDer 2010 verstorbene Vater des britischen Premierministers David Cameron (links) ist mit Aktiengeschäften und als Investor zu großem Reichtum gelangt. Die nun veröffentlichten Panama-Papers zeigen nun, dass er es mit der Versteuerung seines Vermögens nicht ganz so genau genommen hat. Ian Cameron soll mithilfe seiner 1999 gegründeten Firma auf den Bahamas Steuern hinterzogen haben. David Cameron hat zu den Vorwürfen gegen seinen Vater keine Stellungnahme abgegeben. Quelle: dpa

Wie stabil ist die Waffenruhe im Unruhegebiet?

Nach einer Entspannung um den Jahreswechsel begannen vor allem im Norden der Separatistenhochburg Donezk neue Kämpfe mit Schwerpunkt Awdijiwka. Allein die Regierungstruppen beklagten seit Jahresbeginn knapp 50 Tote und etwa 300 Verletzte. Ein erneuter Anlauf für eine Feuerpause über das orthodoxe Osterfest und die Maifeiertage ist aber recht stabil. Für die Regierung in Kiew ist der Sicherheitsaspekt der Hauptgrund, über mögliche Wahlen im Separatistengebiet zu sprechen.

Wie groß sind die Chancen auf eine bewaffnete Friedensmission im Donbass, wie sie die ukrainische Führung fordert?

Für freie Wahlen in den Separatistengebieten muss die Sicherheit der Abstimmung sowie für Kandidaten und Medien gewährleistet sein. Die ukrainische Regierung sieht dies derzeit als nicht gewährleistet und zögert ein vom Westen und Russland gefordertes Wahlgesetz hinaus. Einer bewaffneten Friedensmission, wie Kiew sie möchte, hat die Bundesregierung eine Absage erteilt. Auch die Aufständischen lehnen eine solche Mission ab. Hingegen hatte sich der russische Präsident Wladimir Putin zuletzt nicht grundsätzlich dagegen ausgesprochen.

Was ist aus der geplanten Verfassungsänderung geworden?

Die ursprünglichen Minsker Friedensvereinbarungen sahen vor, dass Kiew bis Ende 2015 eine Verfassungsänderung mit mehr Autonomie für die Separatistengebiete verabschiedet. Nach blutigen Protesten am Rande der ersten Abstimmung Ende August schob das Verfassungsgericht in Kiew das zweite Votum auf die lange Bank. Beobachter halten es derzeit für aussichtslos, dass die ukrainische Regierung die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament erhalten könnte.

Worum geht es dem Westen aktuell in dem Konflikt?

Um den ins Stocken geratenen Friedensprozess in Bewegung zu bringen, konzentrierten sich Berlin und Paris zuletzt auf die Wahlen im Separatistengebiet. Bis vor kurzem wurde von Kiew gefordert, bis Ende März ein Wahlgesetz zu verabschieden und die Abstimmung bis Ende Juni abzuhalten. Jetzt sind der ukrainischen Zeitung „Serkalo Nedeli“ zufolge Ende Mai für das Gesetz und Ende August für den Wahlgang im Gespräch. Beobachter halten aber auch diese Vorgaben für ehrgeizig.

Was will die prowestliche Führung in Kiew?

Die Ukraine hat sich zuletzt vor allem auf einen Gefangenaustausch konzentriert. Wichtigste Forderung ist die Überstellung der Pilotin Nadeschda Sawtschenko und anderer in Russland inhaftierter Ukrainer in ihre Heimat. Grundsätzlich soll Einigung erzielt worden sein. Lediglich juristische Hürden sind noch Bestandteil der Diskussionen.

Russland betont stets, keine Konfliktpartei zu sein - warum sitzt Moskau trotzdem in Berlin mit am Tisch?

Russland ist Mitglied der Kontaktgruppe aus der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Ukraine und Russland. Diese verhandelt mit Vertretern der ostukrainischen Separatisten in der weißrussischen Hauptstadt Minsk über die Umsetzung des Friedensabkommens. Aus den Vereinbarungen ergeben sich nur indirekt Verpflichtungen für Russland, da von einem Abzug aller ausländischen Formationen aus dem Land die Rede ist. Kiew beharrt darauf, dass seine Einheiten in der Ostukraine gegen die russische Armee kämpfen. Nachweislich sind viele russische Staatsbürger bei den Aufständischen zu finden. Logistisch sind die Gebiete aufgrund einer Kiewer Blockade von Moskau abhängig, da die Versorgung auch mit militärischem Nachschub über die offene russische Grenze erfolgt.

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