Ukraine EU erwägt Milliarden-Hilfe

Die derzeit in der Ukraine eingelagerte Menge Gas reicht nicht aus, um Versorgungssicherheit für den Winter herzustellen. Deswegen wollen die EU-Staaten ein Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine schnüren.

Eine Gasleitung in der Nähe der ukrainischen Grenze. Quelle: dpa

Die EU will der Ukraine für ein neues, milliardenschweres Russland-Gasgeschäft zur Winter-Überbrückung unter die Arme greifen. Das geplante neue Paket werde rund 1,5 Milliarden Dollar kosten, heißt es in einem deutschen Regierungspapier, das Gespräche mit EU-Energiekommissar Maros Sefcovic wiedergibt.

Die derzeit in der Ukraine eingelagerte Menge Gas reiche nicht aus, um die Versorgungssicherheit herzustellen. Fehlen würden der Ukraine rund eine Milliarde Dollar, heißt es in dem Papier. Es gebe dazu bereits Gespräche unter anderem mit den EU-Mitgliedsstaaten. Dem Staat müsse geholfen werden. Es sei auch harte Arbeit nötig, um im Winter den Transit von russischem Gas durch die Ukraine zu sichern, das für EU-Länder bestimmt sei, heißt es im Protokoll.

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Die Ukraine bezieht rund die Hälfte ihres Gases aus Russland, mit dem es seit längerem in einem politischen und auch militärischen Konflikt über seine Grenzen ist. Ihre Speicher sind derzeit zu rund 37 Prozent gefüllt. Zudem fließt etwa 40 Prozent des russischen Gases für die EU durch das Land.

Die Ukraine und Russland hatten sich unter EU-Vermittlung für den vergangenen Winter nach längerem Feilschen um einen Preisabschlag auf ein Liefer-Paket verständigt. Auch jetzt gibt es bei den Konditionen offenbar eine Annäherung: Während die Verhandlungen zum Preisabschlag bereits recht zufriedenstellend seien, lägen die Parteien bei den Volumina noch recht weit auseinander, wird Sefcovic zitiert. Dennoch könne es Ende Juni schon einen Abschluss auf politischer Ebene geben.

Dieser Punkt deckt sich mit Aussagen des russischen Energieministers Alexander Nowak, der ein Treffen EU-Ukraine-Russland für Ende Juni in Aussicht gestellt hatte.

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