Ukraine Ganz nah an der Pleite

Die Regierung in Kiew kann sich mit ihren privaten Gläubigern nicht einigen. Nun steuert das geschundene Land auch noch in den Ruin.

Petro Poroschenko Quelle: dpa

Ob das der Sprecher von Finanzministerin Natalia Jaresko wirklich so gemeint hat? Die Landeswährung Hrywnja, tönte der Ukrainer kürzlich bei den Schuldenverhandlungen in San Francisco, sei im zweiten Quartal 2015 die stärkste Währung der Welt gewesen: zwölf Prozent Kursgewinn gegenüber dem Dollar, zehn Prozent gegenüber dem Euro. Das stimmte zwar. Trotzdem war es Unsinn.

Für einen Dollar bekam man in der ukrainischen Hauptstadt Kiew vor Beginn der russischen Aggression im Frühjahr 2014 jahrelang um die acht Hrywnja. Dann verlor das Geld mit dem schwer auszusprechenden Namen in einem Jahr fast zwei Drittel seines Werts. Die relative Erholung im Frühjahr hatte viel mit den Hoffnungen nach dem Friedensabkommen zu tun, das Russland und die Ukraine im Februar in Minsk unterzeichnet hatten. Doch diese Hoffnungen sind schnell verpufft, was der wieder stark gesunkene Wechselkurs zeigt. 22 Hrywnja zahlen Ukrainer, die sich das noch leisten können, heute für einen Dollar.

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Jetzt, nach den gescheiterten Verhandlungen der ukrainischen Regierung mit ihren privaten Gläubigern in San Francisco, ist alles noch schlimmer geworden. Ministerin Jaresko war zur kalifornischen Firmenzentrale von Franklin Templeton Investment gereist. Die Ukrainer schulden Templeton und anderen amerikanischen Privatinvestoren einen zweistelligen Milliardenbetrag, ungefähr die Hälfte der gesamten Staatsverschuldung von 154 Milliarden Dollar. 15,3 Milliarden Dollar für Zinsen und Rückzahlungen an amerikanische Gläubiger sind in den kommenden vier Jahren fällig. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat weitere Hilfe für Kiew an die Lösung dieses privaten Schuldenproblems gebunden.

Von einer solchen Lösung ist aber keine Rede. Seit einer Woche sind die Verhandlungspartner ins Schweigen verfallen. „Wir werden telefonisch weiter verhandeln“, teilte die Ministerin mit und flog nach Kiew zurück. Wo jetzt der wirtschaftliche Abgrund droht: Am 23. September muss die ukrainische Regierung ihren Gläubigern 500 Millionen Dollar zurückzahlen, und schon Anfang kommender Woche sind 60 Millionen Dollar fällig. Selbst diese vergleichbar kleine Summe kann der ukrainische Staat nicht aufbringen, hieß es in San Francisco.

Die Eskalation der Ukraine-Krise
21.2.14Nach blutigen Protesten geht Ukraines Präsident Viktor Janukowitsch auf die Demonstranten zu, sie lehnen seine Vorschläge ab. Quelle: dpa
 Der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch Quelle: dpa
Russische Fahne über dem Regionalparlament
Das russische Parlament
6.3.Warnung an den Kreml: Die EU und USA beschließen erste Sanktionen. Russland reagiert mit Importverboten.
15.3.Die Bürger der Krim stimmen in einem Referendum für den Beitritt zu Russland. Der Westen erkennt das Ergebnis nicht an.
Beginn der Anti-Terror-Operation in Slovyansk, Ukraine Quelle: dpa

Das war noch nicht einmal eine Schutzbehauptung. Die Staatskasse ist noch leerer, als es der wirtschaftliche Niedergang vermuten lässt. „Die Regierung weicht innenpolitischen Problemen aus, indem sie praktisch keine Steuern mehr erhebt“, berichtet ein westeuropäischer Unternehmensberater, der dank guter Beziehungen zu korrupten Behörden und Managern seit Jahren in Kiew erfolgreich Geschäfte macht. „Präsident Petro Poroschenko finanziert den Staat über die Zuwendungen von einem halben Dutzend Oligarchen – und die bestimmen, wohin das Geld fließt.“ Im Wesentlichen wohl in die Kriegsführung, Schuldentilgung steht auf der Prioritätenliste ganz unten.

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Finanzministerin Jaresko, einst als Investmentbankerin in Kiew tätig, ist kaum die Richtige, um mit diesem ruinösen System aufzuräumen. „Ich bin keine Marionette Washingtons“, muss die als Kind ukrainischer Flüchtlinge in Chicago aufgewachsene Politikerin immer wieder betonen. Das wirkliche Problem ist aber nicht ihr amerikanischer Pass, sondern ihre jahrelange enge Verbindung zu superreichen Ukrainern, denen das derzeitige finanzpolitische Chaos nur zu gut passt.

Und solange Wladimir Putin das kriegerische Chaos im Osten der Ukraine fördert, hat die Regierung in Kiew einen Sündenbock – auch für die selbst verschuldete finanzielle Misere.

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