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Ukraine-Konflikt Baerbock zu Nordstream 2: „Nach jetzigem Stand kann diese Pipeline nicht genehmigt werden“

Die neue Außenministerin Annalena Baerbock Quelle: dpa

Beim G7-Außenministertreffen in Liverpool lernt Annalena Baerbock gleich mehrere ihrer Amtskollegen kennen. Doch die Krisen der Welt lassen kaum Zeit zum Warmwerden. Gemeinsam senden die Industrienationen einen klaren Appell nach Moskau.

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Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hätten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass für Energieprojekte europäisches Energierecht gelte - „und das bedeutet, dass nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen“, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“. Zudem sei zwischen den USA und der vorherigen Bundesregierung mitbesprochen worden, „dass bei weiteren Eskalationen diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen könnte“. Die führenden westlichen Industrienationen haben Russland eindringlich vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt und harte Konsequenzen angedroht. „Wir haben von diesem G7-Treffen aus eine klare Botschaft an Wladimir Putin gesendet“, sagte die britische Außenministerin Liz Truss als Gastgeberin der Gespräche in Liverpool am Sonntag. „Wir sind sehr klar, dass jeglicher Angriff Russlands auf die Ukraine massive Konsequenzen hätte, die ernsthafte Kosten nach sich ziehen würden.“

In einer gemeinsamen Erklärung der Staatengruppe hieß es: „Wir sind uns einig in unserer Verurteilung der militärischen Aufrüstung Russlands und seiner aggressiven Rhetorik gegenüber der Ukraine.“ Die Länder riefen Russland zur Deeskalation und zu Gesprächen auf und bekräftigten außerdem ihren Rückhalt zur Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine.

Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Ryabkow drohte daraufhin am Montag mit militärischen Maßnahmen, sollten die USA und die Nato keine Sicherheitsgarantien abgeben, dass das Militärbündnis nicht weiter nach Osten expandieren oder keine Waffensysteme nahe der russischen Grenze einrichten werde. In Brüssel erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, zusammen mit den USA und Großbritannien würden mögliche Wirtschaftssanktionen erörtert. Es werde das deutliche Signal gesendet werden, dass Russland für jede Aggression einen hohen Preis bezahlen werde.

Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock, die in Liverpool mehrere ihrer neuen Amtskolleginnen und -kollegen kennenlernte, hielt nach den Beratungen fest: Ziel sei es, dass man nicht gegen andere agiere, sondern dafür werbe, „in Zukunft eine globalisierte Wirtschaft auf Regeln des internationalen Rechts, eines fairen Miteinanders und auch der Menschenrechte zu gestalten“.

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    US-Außenminister Antony Blinken warnte am Sonntag im US-Sender NBC, Putins Verhalten bedrohe nicht nur die Ukraine. „Hier steht etwas noch Größeres auf dem Spiel, und das sind die grundlegenden Spielregeln des internationalen Systems, die besagen, dass ein Land die Grenzen eines anderen nicht mit Gewalt verändern kann. Ein Land kann einem anderen Land nicht seine Auswahlmöglichkeiten, seine Entscheidungen und seine Außenpolitik diktieren.“

    Genau das versuche Russland. „Und wenn wir das ungestraft durchgehen lassen, dann ist das ganze System, das für Stabilität sorgt, das verhindert, dass ein Krieg ausbricht, in Gefahr.“



    Die sich zuspitzende Lage an der russisch-ukrainischen Grenze war eines der zentralen Themen in der G7-Runde, zu der neben Großbritannien und Deutschland auch Frankreich, die USA, Italien, Japan und Kanada gehören. Bis 2014 galt der Staatenbund einschließlich Russland als G8 - Moskau wurde dann aber wegen der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim ausgeschlossen. Seitdem haben die Spannungen unter anderem wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine immer stärker zugenommen.

    Zuletzt hatten Angaben der Nato über eine Konzentration russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze international Besorgnis ausgelöst. Demnach hat Russland dort derzeit zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen. Befürchtet wird, dass ein russischer Angriff auf das Nachbarland bevorstehen könnte. Russland wies wiederholt zurück, einen Angriff auf die Ukraine zu planen.

    Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte von B aerbock eine klare Haltung zur umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2. „Es ist unvorstellbar, dass Nord Stream 2 ans Netz gehen kann, sollte Russland die Ukraine wirklich angreifen“, sagte Röttgen, der sich für das Amt des CDU-Chefs bewirbt, der Deutschen Presse-Agentur. Dass Baerbock „klar Stellung bezieht, ist auch eine Frage ihrer Glaubwürdigkeit, nachdem sie als Oppositionspolitikerin jahrelang den Stopp der Pipeline gefordert hat“. Seit die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP am Start ist, ist Baerbock in der Zwickmühle, da die SPD das Pipeline-Projekt im Grundsatz unterstützt. Baerbock sagte dem ZDF am Sonntagabend, die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hätten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass für Energieprojekte europäisches Energierecht gelte – „und das bedeutet, dass nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen“, sagte die Grünen-Politikerin . Zudem sei zwischen den USA und der vorherigen Bundesregierung mitbesprochen worden, „dass bei weiteren Eskalationen diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen könnte“.

    Sorgen bereiten der G7-Runde, an der am Wochenende zeitweise auch die Entwicklungsminister teilnahmen, auch die stockenden Gespräche über das iranische Atomprogramm. „Das ist die letzte Chance für den Iran, mit einer ernsthaften Lösung für diese Frage an den Verhandlungstisch zu kommen“, sagte die Britin Truss. Bei den Gesprächen in Wien geht es darum, das Atomabkommen von 2015 zu retten, das die Entwicklung von Nuklearwaffen im Iran verhindern soll.

    In ihrer Abschlusserklärung, die die Briten nach Abschluss des Treffens veröffentlichten, bekannten sich die Länder erneut zu dem Ziel, die Weltbevölkerung bis Ende 2022 gegen Corona impfen und dazu ihren Beitrag leisten zu wollen. Konkrete neue Zusagen oder Aussagen zur Freigabe von Patenten gab in diesem Kontext jedoch nicht.

    Als Gastgeber hatte Großbritannien am Sonntag auch mehrere Vertreter asiatischer Staaten als Sondergäste eingeladen, die wegen der Verbreitung der Omikron-Variante allerdings teilweise nur virtuell teilnahmen. Die Einladung zeigt den starken Fokus, den die Briten nach dem Brexit auf ihre Beziehungen in die indo-pazifische Region legen. „Engere Beziehungen können eine Win-Win-Situation sein, die Briten Arbeitsplätze und Möglichkeiten bietet und gleichzeitig den Indo-Pazifik stärkt“, sagte Truss.

    In einer globalisierten Welt könne man „nur gemeinsam die großen Herausforderungen unserer Zeit angehen“, sagte Außenministerin Baerbock und erinnerte an des Motto des Fußballclubs FC Liverpool, der vom deutschen Trainer Jürgen Klopp trainiert wird: „You'll Never Walk Alone“ (auf Deutsch etwa: „Du wirst niemals alleine gehen“). Dies sei das Leitmotiv „des hiesigen, sehr bekannten Fußballclubs mit einem sehr bekannten Trainer“ - und auch die Leitlinie der zukünftigen deutschen G7-Präsidentschaft, versprach Baerbock: „Dass wir diese Welt nur gemeinsam und nicht alleine gestalten können.“

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    Deutschland übernimmt zum Jahreswechsel von Großbritannien den Vorsitz der G7. Baerbock stellte in den Beratungen daher auch die Schwerpunkte des außenpolitischen Teils des deutschen G7-Vorsitzes vor. Als ersten Punkt nannte sie die Verknüpfung von Klimakrise und Sicherheitspolitik. Der Klimawandel sei ein starker Treiber für Konflikte weltweit. Zudem wolle Deutschland einen vorausschauenden Multilateralismus stärken, damit international nicht erst gehandelt werde, wenn Krisen schon da seien. Deutschland wolle sich während des G7-Vorsitzes zudem für eine stärkere Widerstandsfähigkeit der Demokratien etwa gegen Cyber- oder andere Attacken einsetzen.

    Am Sonntagnachmittag wollte die Grünen-Politikerin nach Brüssel weiterfliegen und dort EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen. An diesem Montag steht dann Baerbocks erster EU-Außenministerrat auf der Agenda.

    Mehr zum Thema: Großbritannien warnt vor Abhängigkeit von russischem Gas

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