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Ukraine-Konflikt Frank-Walter Steinmeier: "Konfrontation auf jeden Fall vermeiden"

Fünf Stunden hat Außenminister Steinmeier mit seinen Amtskollegen aus der Ukraine, Russland und Frankreich beraten - ohne den erhofften Durchbruch zu erzielen. Steinmeier spricht dennoch von "Fortschritten".

Steinmeier - Einzelne Fortschritte bei Ukraine-Gesprächen

Über ein weiteres Krisentreffen zum Ukraine-Konflikt soll bis Dienstag entschieden werden. Nachdem die Gespräche am Sonntagabend in Berlin ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen waren, wollen die Außenminister mit ihren Staats- und Regierungschefs über eine Fortsetzung beraten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach nach den fünfstündigen Diskussionen der Außenminister Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs am Sonntagabend in Berlin aber von Fortschritten in einzelnen Punkten.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin widersprach: „Um Fortschritte zu erzielen, muss man sich wohl noch viele Male für fünf Stunden treffen“, teilte er über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Es seien „schwierigste Gespräche“ gewesen.

Der Streit um humanitäre Hilfe

Steinmeier hatte zu dem Treffen eingeladen, um Wege zu einem Waffenstillstand auszuloten und zu einer wirksamen Grenzkontrolle zu kommen. „Es war ein notwendiges Gespräch in einer schwierigen Zeit“, sagte Steinmeier. „Aber ich glaube und ich hoffe, dass wir in einzelnen Punkten Fortschritte erreicht haben.“ Es gehe darum zurück in einen politischen Prozess zu kommen, mit dem sich die Krise nach und nach überwinden lässt.

Konfrontation vermeiden

Zu den Themen zählten auch humanitäre Hilfe für die Menschen im ostukrainischen Kampfgebiet. Vor dem Treffen hatte Steinmeier davor gewarnt, „dass wir immer weiter hineinschlittern in eine Konfrontation unmittelbar zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften.“ Das müsse auf jeden Fall vermieden werden.

Steinmeier, Klimkin, der französische Außenminister Laurent Fabius und der russische Außenminister Sergej Lawrow sprachen ohne Berater miteinander. Solch kleine Formate werden gewählt, wenn ein möglichst offener Austausch angestrebt wird. Auf ein Gespräch im Kaminsaal der Villa folgte ein Abendessen, das am späten Abend noch andauerte.

Vor und während des Treffens dauerten die Kämpfe in der Ostukraine an. Prorussische Separatisten schossen nahe Lugansk ein Kampfflugzeug vom Typ MiG-29 ab. Die Aufständischen berichteten zudem vom Abschuss eines Kampfjets vom Typ Suchoi Su-25. Auch am Boden tobten am Sonntag weiter heftige Gefechte zwischen Armee und Aufständischen - auch während der Gespräche in Berlin. Nach unbestätigten Berichten der Bürgerkriegsparteien gab es Dutzende Tote.

Russische Kämpfer sickern in Ukraine ein

Klimkin bat vor dem Treffen die EU und die Nato um militärische Hilfe. Die Gefahr einer russischen Invasion sei allgegenwärtig. Ständig sickerten Kämpfer und Kriegsgerät aus dem Nachbarland ein, beklagte der frühere ukrainische Botschafter in Berlin im Deutschlandfunk.

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Einem ukrainischen Militärsprecher zufolge sollen allein in der Nacht zum Sonntag von russischem Territorium aus drei Raketenwerfer vom Typ Grad in das Kampfgebiet geschafft worden sein. Die Separatisten bestätigen auch selbst, Militärunterstützung aus Russland erhalten zu haben. 30 Panzer sowie 1200 auf russischem Gebiet ausgebildete Kämpfer seien zur Verstärkung gekommen, verkündete ihr Anführer Andrej Sachartschenko in einem Video.

Die russische Führung bestritt eine direkte Beteiligung am Konflikt. „Wir haben mehrfach gesagt, dass wir keine Technik dorthin liefern“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge.

In dem Konflikt kämpfen Aufständische seit Monaten für eine Loslösung ihrer selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk von der Ukraine.

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