Ukraine-Konflikt G7-Staaten drohen Russland mit weiteren Sanktionen

Das Wichtigste haben die G7-Staaten im Konsens gelöst: Es herrscht Einigkeit über die Bringschuld Russlands in der Ukraine-Krise. In der Ukraine herrscht unterdessen noch immer die Gewalt vor.

Reaktionen auf den Ukraine-Friedensfahrplan
US-Präsident Barack Obama äußerte sich skeptisch. Er nannte die Vereinbarung zwar „eine aussichtsreiche öffentliche Erklärung“, doch angesichts der Erfahrungen in der Vergangenheit könne man nicht mit Sicherheit mit einer Verbesserung der Lage rechnen. „Ich glaube nicht, dass wir zu diesem Zeitpunkt über irgendetwas sicher sein können“, sagte Obama in Washington. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Obama haben die russische Regierung aufgefordert, einen aktiven Beitrag zur Stabilisierung der Ukraine zu leisten. Eine Regierungssprecherin teilte mit, Merkel und Obama hätten sich in einem Telefonat am Nachmittag besorgt über die Entwicklungen im Osten des Ukraine geäußert. "Sie haben daher die Russische Föderation aufgefordert, zu einer Deeskalation der Entwicklung beizutragen", erklärte die Regierungssprecherin. Merkel und Obama hätten vereinbart, sich über weitere Maßnahmen eng abzustimmen, falls eine anhaltende Eskalation dies erforderlich mache. Quelle: dpa
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier meinte: „Der Frieden ist noch nicht gewonnen in der Ukraine, und wir sind noch lange nicht am Ziel.“ Doch die Chance sei zurück, dass eine Spaltung der Ukraine vermieden werden könne. Quelle: AP
Nach der Genfer Erklärung hat die Bundesregierung ihre Bereitschaft zu schärferen Sanktionen gegen Russland bekräftigt. "Wir Europäer sagen unmissverständlich, dass wenn Moskau dort weiter destabilisiert, die dritte Stufe der Sanktionen greift", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dem Nachrichtenmagazin "Focus". Quelle: dpa
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Ergebnisse der Genfer Gespräche. Es sei ermutigend, dass sich die Beteiligten auf konkrete Schritte einigen konnten. Dialog sei der einzige Weg zur einer friedlichen Lösung. Ban betonte aber, die Lage bleibe weiter sehr labil. Quelle: dpa
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist bereit, mit ihrer Beobachtermission die Maßnahmen zur Deeskalation in der Ukraine zu überwachen. Dies betonte der Schweizer Außenminister und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter. Die Vereinbarungen von Genf zeigten das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in die Erfahrung der OSZE in solch schwierigen Missionen. Quelle: dpa
Die OSZE-Mission müsse eine „führende Rolle auf dem Weg nach vorne“ spielen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Quelle: dpa
US-Außenminister John Kerry lobte die Übereinkunft, betonte aber es seien bisher nur „Worte auf Papier“. Diesen müssten nun auch Taten folgen, die zu einer Deeskalation in der Ukraine führen. Er erwarte, dass Russland sich zu seinen Verpflichtungen bekenne. Sollte dies nicht geschehen, „werden wir keine Wahl haben, Russland weiter Kosten aufzuerlegen“. Quelle: AP
Großbritanniens Premierminister David Cameron hat bei der Umsetzung der Vereinbarungen zur Eile aufgerufen. Das Übereinkommen mit dem Ziel, die Situation zu beruhigen, müsse schnell in die Tat umgesetzt werden, teilte die Downing Street in London nach einem Telefonat Camerons mit dem EU-Ratspräsidenten Hermann Van Rompuy mit. Gleichwohl müsse die Europäische Union ihre Vorbereitungen für weitere Sanktionen gegen Russland vorantreiben. Beide Politiker nannten die Übereinkunft von Genf einen „entscheidenden Schritt nach vorne“. Quelle: REUTERS

Die G7-Staaten wollen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verschärfen, falls sich das Land nicht intensiver um eine Deeskalation in der Ost-Ukraine bemüht. "Wir sind bereit, die gezielten Sanktionen zu verstärken und zusätzliche bedeutsame Maßnahmen zu verhängen, um den Preis, den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben, wenn die Ereignisse dies erfordern", heißt es in der Ukraine-Erklärung, die die Staats- und Regierungschefs der führenden westlichen Industriestaaten am Mittwochabend in Brüssel beschlossen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, man werde Präsident Wladimir Putin in den kommenden Tagen erneut erklären, was sein Land tun müsse, um weitere Strafmaßnahmen abzuwenden. In der Abschlusserklärung wird eine effektive Kontrolle der Grenze zur Ukraine gefordert, um das Einsickern von Waffen und militanten pro-russischen Kämpfern in die Ostukraine zu verhindern. Zudem soll Russland den neugewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko offiziell anerkennen, der am Samstag in sein Amt eingeführt wird.


Merkel betonte, es gebe keinen Automatismus, ab wann neue Wirtschaftssanktionen verhängt werden könnten, also die dritte Stufe der von der EU Anfang März beschlossenen Strafmaßnahmen. Sie habe sich zunächst mit US-Präsident Barack Obama geeinigt, "dass wenn die Wahlen stattfinden, wir erst einmal diese Stufe drei nicht auslösen", sagte Merkel. Nun werde man aber auf weitere russische Schritte drängen und wieder mit der Kombination aus Gesprächsangebot und Sanktionsdrohungen vorgehen. Die umstrittene französische Lieferung von Kriegsschiffen nach Russland verteidigte Merkel mit den Worten: "Die Frage von Exporten nach Russland fällt unter die Stufe drei."

"Über all diese Punkte gab es eine große Einigkeit zwischen den G7", betonte Merkel. Der Dreiklang aus Hilfen für die Ukraine, Gesprächsangeboten für Russland und der Drohung mit neuen Sanktionen werde deshalb auch die kommenden Wochen bestimmen. Eine weitere Destabilisierung der Ukraine könne man sich nicht leisten. Die G7-Regierungen betonten zudem, dass sie die russische Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim ins eigene Staatsgebiet auf keinen Fall anerkennen werden. Gemeinsam wird die "anhaltende Verletzung" der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine durch Russland verurteilt. "Russlands illegale Annektierung der Krim und Aktionen zur Destabilisierung der Lage in der Ostukraine sind unannehmbar und müssen beendet werden", heißt es in der Erklärung.

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Zugleich unterstützen die G7-Staaten die Idee einer Geberkonferenz für die Ukraine und befürworten einen EU-Plan, zu einer hochrangigen Ukraine-Konferenz in Brüssel einzuladen. Die ukrainische Seite wird aufgefordert, die Verfassungsreform voranzubringen und die Rechte "aller Menschen in allen Regionen" der Ukraine zu achten. Dies zielt vor allem auf eine angemessene Mitsprache der russischstämmigen Bevölkerung im Süden und Osten der Ukraine, die eine stärkere Mitsprache fordert.

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