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Ukraine-Konflikt Kiew verdoppelt Militärausgaben

Die Ukraine rüstet weiter auf, obwohl der Westen mit Nachdruck eine politische Lösung der Krise im Osten des Landes fordert. Hält die Waffenruhe zwischen Armee und Aufständischen diesmal länger?

Petro Poroschenko, der Präsident der Ukraine. Quelle: dpa

Trotz eines drohenden Staatsbankrotts will die ukrainische Regierung im Kampf gegen prorussische Separatisten ihre Militärausgaben auf 50 Milliarden Griwna (2,4 Mrd Euro) verdoppeln. Zudem sollen rund 40.000 Wehrpflichtige eingezogen und 10.500 Berufssoldaten ausgebildet werden, sagte Verteidigungsminister Stepan Poltorak am Freitag in Kiew. Kritiker werfen der Regierung des krisengeschüttelten Landes vor, falsche Prioritäten zu setzen. Statt einer Aufrüstung seien Reformen nötig. Erst am Vortag hatte die prowestliche Führung in Kiew harte soziale Einschnitte angekündigt.

Erstmals seit sieben Monaten gab es dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zufolge eine „echte“ Feuerpause im blutigen Konflikt mit den moskautreuen Aufständischen im Osten des Landes. „Es war die erste Nacht, dass bei mir nicht ein Soldat getötet oder verletzt wurde“, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Der Sicherheitsrat in Kiew hatte aber am Donnerstag mitgeteilt, die Separatisten hätten die Waffenruhe verletzt. Drei Soldaten starben.

Fragen und Antworten zum Absturz von MH17

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte bei Telefonaten mit seinen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) und John Kerry (USA), trotz „Schwierigkeiten“ funktioniere die Feuerpause. Präsident Wladimir Putin berief den Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung ein, um die Lage in der Ukraine zu diskutieren, wie ein Sprecher sagte.

Poroschenko rief die Welt zur Geschlossenheit gegen den „Aggressor“ Russland auf. „Das ist nicht eine Frage der regionalen Sicherheit der Ukraine, es geht um Fragen der globalen Sicherheit“, sagte er bei einem Besuch in der australischen Stadt Sydney. Fünf Monate nach dem Absturz des Passagierflugzeuges MH17 in der Ukraine gab Poroschenko Russland die Schuld. „Geheimdienstdaten beweisen, dass das Flugzeug vom (Luftabwehr-)System Buk-M abgeschossen wurde, das von Russland aus samt Bedienpersonal in den Donbass gebracht wurde“, sagte er.

Offiziell ist die Schuldfrage aber ungeklärt. Die Untersuchungen laufen in den Niederlanden, weil die meisten der 298 getöteten Insassen aus diesem Land stammten. Australien ist wegen eigener Opfer unter den Passagieren an den Ermittlungen beteiligt.

Poroschenko betonte, die vorläufigen Ergebnisse hätten gezeigt, dass die Maschine von einer russischen Rakete zerstört worden sei. Der australische Regierungschef Tony Abbott sagte bei einem Treffen mit Poroschenko, dass die Separatisten das Flugzeug abgeschossen hätten. Russland hingegen macht die Ukraine für den Absturz verantwortlich.

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Angesichts der schlechten humanitären Lage im Donbass schickte Russland den mittlerweile neunten Hilfskonvoi mit 130 Lastwagen in die Unruheregion. Die rund 1200 Tonnen Güter sollen vor Winterbeginn an die Menschen im Kriegsgebiet Lugansk und Donezk verteilt werden.

Für einen „neuen Kalten Krieg“ zwischen Russland und dem Westen macht Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow (83) die USA verantwortlich. „Ich habe gelernt, dass du den Amerikanern zuhören kannst, aber du kannst ihnen nicht trauen“, sagte Gorbatschow dem US-Magazin „Time“. „Wenn sie (die Amerikaner) etwas wollen, stellen sie die Welt auf den Kopf, um es zu erreichen“, meinte der Ex-Präsident. Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt hatte „Gorbi“ die USA zuletzt als „Seuche der Welt“ bezeichnet.

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