Die Nato will angesichts des Ukraine-Konflikts ihre Mitglieder in Osteuropa mit einer schnellen Eingreiftruppe vor Aggressionen seitens Russlands schützen. Auf dem am Donnerstag beginnenden Nato-Gipfel in Wales solle die Bildung einer solchen, mehrere tausend Soldaten umfassenden Einheit beschlossen werden, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Montag in Brüssel. Zudem solle in Osteuropa Waffenmaterial gelagert werden.
Rasmussen betonte zugleich, die Nato wolle niemanden angreifen, sondern ihre Verbündeten schützen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte vor einer neuen Verhandlungsrunde zum Ukraine-Konflikt einen Waffenstillstand. Ziel der Gespräche der sogenannten Kontaktgruppe am Montag in Minsk müsse eine sofortige, bedingungslose Waffenruhe zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Rebellen sein, sagte Lawrow vor Studenten des staatlichen Moskauer Instituts für Internationale Beziehungen.
Die Sanktionen der EU und USA gegen Russland
Die EU erschwert den Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken. Gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent. Sie können auf den EU-Kapitalmärkten keine neuen Wertpapiere oder Aktien von russischen Unternehmen mehr verkaufen.
In den USA fallen drei weitere Banken im russischen Staatsbesitz unter die Strafmaßnahmen, damit sind es nun fünf von sechs: Die Bank von Moskau, die Russische Landwirtschaftsbank und die VTB Bank kamen hinzu. Ihnen wird der Zugang zu mittel- und langfristiger Dollarfinanzierung für Russland erschwert. Sie dürfen aber weiter in den USA operieren.
Die EU verbietet künftige Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen. Gilt nicht für bereits unterzeichnete Verträge, also auch nicht für die Lieferung von zwei französischen Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland.
In den USA wurde die United Shipbuilding Corporation (größtes russisches Schiffsbau-Unternehmen) zu den bislang acht auf der Sanktionsliste stehenden Firmen im Verteidigungssektor ergänzt. Die Unternehmen dürfen nicht mehr das US-Finanzsystem nutzen oder mit amerikanischen Bürgern Geschäfte machen.
Die EU verbietet den Export von bestimmten Hochtechnologiegütern an das Militär. Gilt beispielsweise für Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.
Die EU untersagt die Ausfuhr für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung beispielsweise in der Arktis gebraucht werden.
Auch in den USA gelten für Unternehmen aus der Ölbranche eingeschränkte Importmöglichkeiten für Technik zur Erschließung von Ölquellen in tiefen Gewässern, vor der arktischen Küste oder in Schiefergestein. Die aktuelle Energieproduktion werde damit aber nicht beeinträchtigt.
Zu der Kontaktgruppe, die sich zuletzt Ende Juli getroffen hatte, gehören Vertreter der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). An den Gesprächen am Montag sollte auch der Separatistenführer Andrej Purgin teilnehmen.
Lawrow bekräftigte zudem, Russland werde nicht militärisch in der Ukraine eingreifen. Er widersprach damit Aussagen der ukrainischen Regierung, der Nato und westlicher Länder, wonach die Russen bereits Truppen, Artillerie und Panzer über die südöstliche Grenze in die Ukraine geschickt hätten, um die Separatisten zu stärken.
