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Ukraine-Konflikt Per Dekret: Putin erweitert den Personenkreis für Vergabe russischer Pässe

Der Kremlchef will den Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft für Ukrainer erleichtern. Die Ukraine und der Westen protestieren dagegen.

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Der russische Präsident hat das umstrittene Gesetz unterschrieben. Quelle: Reuters

Moskau Russland Präsident Wladimir Putin hat im Streit mit der Ukraine über die Vergabe russischer Staatsbürgerschaften den Kreis der Berechtigten noch einmal erweitert. Er unterschrieb ein Dekret, das Erleichterungen beim Beantragen eines russischen Passes für bestimmte Personengruppen vorsieht, wie der Kreml am Mittwoch auf seiner Internetseite mitteilte.

Demnach können etwa künftig ukrainische Staatsbürger und deren Kinder sowie Staatenlose, die vor der russischen Annexion der Krim 2014 weggezogen sind, leichter in Russland eingebürgert werden.

Von den Erleichterungen sollen den Kreml zufolge auch Flüchtlinge und ihre Kinder, Ehepartner und Eltern profitieren, die sich legal in Russland aufhalten und vorher in den Separatistengebieten in der Ostukraine gelebt haben. Ausländer, die Nachkommen oder Angehörige von zu Sowjetzeiten Deportierten von der Krim sind, fallen ebenfalls unter diese Regelung. Dazu zählen unter anderem die Krimtataren, die im Jahr 1944 beispielsweise nach Usbekistan deportiert worden waren.

Der ukrainische Vize-Minister für die „temporär besetzten Gebiete“, Juri Grimtschak, erinnerte örtliche Medienberichte daran, dass die Verfassung der Ukraine nur eine Staatsbürgerschaft erlaube und den Neurussen somit der Verlust der ukrainischen Staatsbürgerschaft drohe. „Und ich denke, dass man es so machen muss: die ukrainischen Pässe, Reisepässe, Personalausweise und so weiter annullieren“, sagte er.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Putin per Dekret geregelt, dass ukrainische Bürger in der umkämpften Ostukraine – in Teilen der Gebiete Luhansk und Donezk – leichter russische Pässe bekommen sollen. Die Ukraine und der Westen protestierten dagegen. Zuletzt schlug Putin versöhnliche Töne an. Nach russischen Angaben sind seit 2014 bereits über 350.000 Ukrainer eingebürgert worden.

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