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Ukraine-Konflikt Polens Ministerpräsident fordert: Scholz soll Nord Stream 2 stoppen

Morawiecki fürchtet, dass Moskau die Pipeline als Druckmittel im Ukraine-Konflikt missbraucht. Er fordert den Bundeskanzler auf, das Energieprojekt zu beenden – der hält sich bedeckt.

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Mateusz Morawiecki wird am Sonntag den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz empfangen. Quelle: Reuters

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Kanzler Olaf Scholz aufgefordert, die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen. „Ich fordere Kanzler Scholz auf, dem russischen Druck nicht nachzugeben und nicht zu erlauben, dass Nord Stream 2 als Druckmittel gegen die Ukraine, Polen und die EU benutzt wird“, sagte der nationalkonservative Regierungschef am Donnerstag bei einem Besuch in Rom. Scholz wird am Sonntag zu einem Besuch in Polen erwartet und hatte Morawiecki bereits vor wenigen Tagen in Berlin getroffen.

Polen und andere Pipeline-Gegner in der Ukraine und den USA hoffen auf eine Kursänderung in Berlin durch die neue Ampel-Koalition. Scholz hatte sich bisher allerdings wie seine Vorgängerin Angela Merkel für die Pipeline ausgesprochen. Am Mittwoch war er Fragen ausgewichen, ob Nord Stream 2 bei einer russischen Aggression gegen die Ukraine in Betrieb gehen dürfe.

US-Präsident Joe Biden hatte Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag gewarnt, dass Nord Stream 2 gefährdet sei und harte Wirtschaftssanktionen drohten, wenn Russland eine Invasion in der Ukraine plane. Hintergrund sind russischen Truppenbewegungen im Grenzgebiet.

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