Ukraine-Konflikt Poroschenko plant Gipfeltreffen im Januar

Ein diplomatischer Vorstoß des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko soll eine Lösung des Ukraine-Konflikts vorantreiben. Im Januar will er sich mit den Spitzen Deutschlands, Russlands und Frankreichs treffen.

Wo Gazprom in Deutschland seine Finger im Spiel hat
Des russische Energieversorger Gazprom liefert nicht nur Erdgas in verschiedene Länder, er investiert auch in Erdgastankstellen. So hat das Unternehmen im September 2013 zwölf Erdgastankstellen des bayerischen Energieversorgers FGN in Süddeutschland übernommen. „Mit der Übernahme erweitern wir unser Erdgastankstellennetz in Deutschland und bekräftigen unser Engagement für den umweltschonenden Einsatz von Erdgas als Kraftstoff“, sagte Vyacheslav Krupenkov, Hauptgeschäftsführer der Gazprom Germania GmbH. Mit der Übernahme baute GAZPROM Germania ihr bundesweites Netz von acht auf 23 Erdgastankstellen bis Ende 2013 aus. Quelle: dapd
Auch bei der Verbundnetz Gas AG (VNG) in Leipzig ist Gazprom investiert. Gleiches gilt für die W&G Beteiligungsgesellschaft in Kassel, die ebenfalls im Erdgastransport tätig ist. Gazprom öffnet aber auch für den Sport seinen Geldbeutel. Quelle: dpa
Gazprom spendete der Christoph Metzelder Stiftung 20.000 Euro für sozial-benachteiligte Kinder. Auf Initiative des ehemaligen Fußballnationalspielers engagiert sich das russische Energieunternehmen für das Projekt „Bildungstankstelle“ am Firmenstandort Berlin. Das außerschulische Angebot des Vereins Straßenkinder e.V. fördert sozial schwache Schüler in Marzahn-Hellersdorf mit individueller Lernbetreuung. Die Kooperation zwischen GAZPROM und der Christoph Metzelder Stiftung startete bei der offiziellen Saisoneröffnung des Fußball-Bundesligisten FC Schalke 04. Quelle: Presse
Seit 2007 ist Gazprom einer der Hauptsponsoren des Vereins Schalke 04. Rund 17 Millionen Euro macht der russische Gaskonzern jährlich für den Verein locker. Der hat jetzt eine Einladung in den Kreml angenommen, die angesichts der Ukraine-Krise in der Politik auf Kritik gestoßen sind. "In der momentanen Lage eine Einladung in den Kreml anzunehmen und sich so instrumentalisieren zu lassen, zeugt nicht wirklich von Fingerspitzengefühl", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der "Bild"-Zeitung . Neben Schalke fördert Gazprom auch Zenit St. Petersburg, Roter Stern Belgrad und den FC Chelsea. Quelle: AP
Ganz aktuell fördert Gazprom die Fotoausstellung des russischen Künstlers Yurgis Zanarevsky im Berliner "Café des Artistes". Quelle: Screenshot
Auch für die Deutsch-Russischen Festtage macht Gazprom Geld locker, statt. "Gazprom Germania unterstützt die Deutsch-Russischen Festtage seit ihren Anfängen als zuverlässiger Partner. Mit unserer Förderung ermöglichen wir allen Besuchern den kostenfreien Besuch des Kulturfestes und viele Begegnungen zwischen Menschen aus Russland und Deutschland", heißt es seitens des Unternehmens. Quelle: AP
Außerdem bezuschusst Gazprom die Deutsch-Russischen Filmtage und die Russische Filmwoche in Berlin. "Wir sorgen dafür, dass das weltberühmte Mariinski-Theater aus St. Peterburg das Berliner Publikum verzaubert", heißt es im Geschäftsbericht. Quelle: Presse
Auch für die Oper interessiert sich der Konzern: So fördert Gazprom das Internationale Opernfestival der Kammeroper Schloss Rheinsberg) "Gazprom Germania begleitet die Kammeroper Schloss Rheinsberg seit vielen Jahren als Förderer. Mit diesem Engagement unterstützt das Unternehmen die Bekanntmachung musikalischer Nachwuchstalente aus ganz Europa und baut damit neue kulturelle Brücken zwischen den Nationen", heißt es von Seiten des Unternehmens. Quelle: dpa
2010 unterstützte Gazprom außerdem die Potsdamer Schlössernacht im Park von Sanssouci. „Besonders freuen wir uns auf das Vorabendkonzert der Potsdamer Schlössernacht mit dem weltberühmten Tschaikowsky Symphonieorchester“, sagte damals Vladimir V. Kotenev, Hauptgeschäftsführer der Gazprom Germania GmbH. Mit der Förderung der Potsdamer Schlössernacht und dem damit verbundenen Auftritt des Tschaikowsky Symphonieorchesters leiste das Unternehmen einen weiteren Beitrag zum deutsch-russischen Kulturaustausch. Quelle: dpa

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will mit einem Gipfeltreffen der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs einen neuen Anlauf zur Überwindung der Krise im Donbass nehmen. Die Gespräche im sogenannten Normandie-Format über den Ukraine-Konflikt sollten am 15. Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden, kündigte Poroschenko am Montag in Kiew an. Der russische Präsident Wladimir Putin forderte unterdessen den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu weiterer Finanzhilfe für die krisengeschüttelte Ukraine auf. Putin informierte IWF-Chefin Christine Lagarde über russische Unterstützung für die Ex-Sowjetrepublik wie etwa günstige Stromlieferungen, wie der Kreml in Moskau mitteilte.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

Das Treffen in Kasachstan sei bereits bestätigt, sagte Poroschenko. Ob es zu dem Gipfel tatsächlich kommen wird, blieb jedoch zunächst offen. Ein Sprecher der Bundesregierung in Berlin sagte, der Termin könne so nicht bestätigt werden. Aus diplomatischen Kreisen in Moskau hieß es zurückhaltend, der 15. Januar sei ein mögliches Datum. Poroschenko warb dafür, auch die USA in den Friedensprozess der prowestlichen Führung in Kiew mit den prorussischen Separatisten einzubeziehen. Zudem wolle er an den direkten Verhandlungen mit den Aufständischen festhalten. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk waren bereits Gefangenenaustausche sowie eine Waffenruhe vereinbart worden, die aber von Beginn an brüchig war.

Demonstrativ unterzeichnete der Staatschef während seiner Pressekonferenz das von Russland scharf kritisierte Gesetz zur Aufhebung des Blockfreien-Status der Ukraine. Die prowestliche Führung in Kiew strebt einen Beitritt zur Nato an. Russland sähe darin eine Bedrohung seiner eigenen Sicherheit. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen in einem Interview der Agentur Interfax eine Einmischung in Osteuropa vor, die die Region destabilisiere. Eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine 2015 halte er für möglich.

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Eine militärische Lösung des Konflikts mit den nach Unabhängigkeit strebenden Aufständischen schloss Poroschenko aus. Er drohte jedoch damit, im Notfall das Kriegsrecht zu verhängen. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, gegen die vereinbarte Waffenruhe zu verstoßen. Auch am Montag kam es nach Angaben aus Kiew und der Separatistenhochburg Donezk erneut zu Kämpfen. Poroschenko berichtete von drei getöteten ukrainischen Soldaten.

Der Präsident widersprach Vorwürfen, die im März unter Protest Kiews von Russland einverleibte Krim als Druckmittel gegen die Führung in Moskau einzusetzen, die die Separatisten unterstützt. Die Behörden der Halbinsel klagen seit Tagen über Stromausfälle und Verkehrsblockaden an den Grenzen. Russland begann nach Angaben aus Kiew am Montag mit der Lieferung von Strom zu günstigen russischen Inlandspreisen an die Ukraine, die wegen einer schweren Wirtschaftskrise selbst große Probleme mit der Energieversorgung hat. Beobachter vermuteten, dass Moskau dieses Angebot gemacht hat, um etwas zur Verbesserung der heiklen Versorgungslage auf der Halbinsel Krim zu tun.

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