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Ukraine-Konflikt Putin fordert rasch Sicherheitsgarantien – Merz für Lieferung von Defensivwaffen

„Sie müssen uns Garantien geben, und zwar sofort - jetzt“, sagte der russische Präsident am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau. Quelle: REUTERS

Nach dem russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine appelliert Generalsekretär Stoltenberg noch einmal an Moskau. Putin wiederholt hingegen eine für Stoltenberg nicht akzeptable Kernforderung.

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Die Nato hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen, die bevorstehenden Feiertage für einen Rückzug der Streitkräfte von der ukrainischen Grenze zu nutzen. Russland habe die Möglichkeit, ein friedliches und erholsames Weihnachtsfest für alle zu gewährleisten, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Dazu müsse das Land Spannungen abbauen und seine Truppen zurückziehen. Putin wiederum warf dem Westen vor, die Sicherheitsinteressen seines Landes zu missachten. Insbesondere kritisierte er die Nato-Osterweiterung seit dem Fall der Mauer.

Der Konflikt im Grenzgebiet zwischen Russland und der Ukraine hat international Sorgen vor einem neuen Krieg in Europa aufkommen lassen. Stoltenberg verwies darauf, dass Russland mittlerweile Zehntausende Soldaten zusammengezogen habe. „Es ist ein bedeutender militärischer Aufbau, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass dieser Aufmarsch stoppt oder sich verlangsamt.“ Offen ließ der Norweger, ob er hinter den Truppenbewegungen vornehmlich den Versuch Russlands vermutet, Zugeständnisse der Nato in Sicherheitsfragen zu erpressen. „Es gibt Unsicherheit über die russischen Absichten“, sagte er.

Stoltenberg verwies darauf, dass Russland bereits im Zuge der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim Gewalt gegen die Ukraine eingesetzt habe. Mit Blick auf die russischen Forderungen nach zusätzlichen Sicherheitsgarantien der Nato zeigte er sich gesprächsbereit - erteilte allerdings Vorstellungen eine Absage, dass die Nato den Verzicht auf eine Aufnahme der Ukraine erklären könnte.



„Wir sind bereit, uns mit Russland im Nato-Russland-Rat zusammenzusetzen und zu reden. Allerdings werden wir keine Kompromisse bei Grundprinzipien eingehen“, sagte er der dpa. „Wir können das Recht der Nato, alle Verbündeten zu schützen und zu verteidigen, nicht in Frage stellen und auch nicht das Grundprinzip, dass jede Nation das Recht hat, ihren eigenen Weg zu wählen.“

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    Dabei gehe es auch um die Achtung der Souveränität kleinerer Nationen. „Diese Idee, dass eine große Macht wie Russland entscheiden kann, was kleinere Nachbarn tun können oder nicht tun können, bedeutet, diese Vorstellung von Einflusssphären wieder einzuführen. Das verstößt absolut gegen alles, was seit dem Ende des Kalten Kriegs Frieden und Stabilität in Europa gewährleistet hat.“

    Putin warf der Nato hingegen erneut eine Missachtung der russischen Sicherheitsinteressen vor. „Eine weitere Nato-Osterweiterung ist nicht zu akzeptieren. Was ist daran nicht zu verstehen?“, sagte er bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau. Auf die Frage, ob er garantieren könne, dass Russland nicht die Ukraine überfalle, antwortete Putin, sein Land werde so handeln, wie es seine Sicherheitsinteressen verlangten.

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    Ebenso ausweichend reagierte Stoltenberg im dpa-Interview auf die Frage, ob die Nato mit einer erweiterten Truppenpräsenz im östlichen Bündnisgebiet auf die angespannte Sicherheitslage reagieren könnte. „Wir werden fortlaufend prüfen, ob wir unsere Truppenpräsenz weiter anpassen müssen“, sagte er. Mit Spekulationen wolle er vorsichtig sein, da dies zu weiteren Spannungen führen könne.

    Unerwähnt ließ der Norweger dabei, dass von den Militärs bereits Maßnahmen getroffen wurden, um besser auf mögliche Bedrohungen gegen östliche Bündnisstaaten vorbereitet zu sein. So reduzierte Nato-Oberbefehlshaber Tod D. Wolters jüngst die so genannte „Notice-to-Move“-Frist für die schnelle Eingreiftruppe VJTF. Dies bedeutet, dass die Soldaten derzeit innerhalb von fünf Tagen bereit für eine Verlegung in ein Krisengebiet sein müssen. Bisher hatte die Frist sieben Tage betragen.

    Wie ein Kompromiss mit Russland aussehen könnte, ist weiter völlig unklar. So sprach sich der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin im Radiosender Bayern 2 dafür aus, über die Nato-Raketenabwehr im östlichen Bündnisgebiet nachzudenken. Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz verlangte hingegen in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ eine „klare, robuste Antwort an Putin“ - „bis hin zu der Frage, ob man auch der Ukraine hilft, sich mit Defensivwaffen einer solchen Bedrohung zu widersetzen“.

    Mehr zum Thema: Der Handel zwischen Russland und Deutschland hat sich in diesem Jahr überraschend deutlich erholt. Auch die Investitionen ziehen wieder an – allen Sanktionsängsten und geopolitischen Spannungen zum Trotz.

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