Ukraine-Konflikt Putin spielt ein bisschen Frieden

Moskau hätte die Griechen als Spaltpilz im Innern von EU und Nato einsetzen können - aber Kremlchef Wladimir Putin verzichtet darauf. Er setzt im desaströsen Verhältnis zu Europa auf Entspannung.

Die Eskalation der Ukraine-Krise
21.2.14Nach blutigen Protesten geht Ukraines Präsident Viktor Janukowitsch auf die Demonstranten zu, sie lehnen seine Vorschläge ab. Quelle: dpa
 Der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch Quelle: dpa
Russische Fahne über dem Regionalparlament
Das russische Parlament
6.3.Warnung an den Kreml: Die EU und USA beschließen erste Sanktionen. Russland reagiert mit Importverboten.
15.3.Die Bürger der Krim stimmen in einem Referendum für den Beitritt zu Russland. Der Westen erkennt das Ergebnis nicht an.
Beginn der Anti-Terror-Operation in Slovyansk, Ukraine Quelle: dpa

Lange bevor Griechenlands populistischer Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch zum Staatsbesuch in Moskau eintraf, hatten Medien und einzelne Politiker den Teufel schon an die Wand gemalt: Der Grieche wird sich kaufen lassen von den Russen, hieß es. Sie könnten ihm Kredite versprechen, damit Tsipras die Europäische Union spaltet – etwa, wenn es im Sommer um die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland geht. Putin könnte die unter Tsipras offenbar leicht zu beeinflussenden Griechen als Wanze in EU- und Nato-Gremien einschleusen, so die Falken. So fügten sich schon im Vorfeld des Besuchs Vorurteile, die Europäer gegen Griechen und Russen gleichermaßen pflegen, zu einem klaren Bild.

Inzwischen ist Tsipras bei Putin gewesen – und passiert ist: nichts. Zumindest nichts Substanzielles. Putin konnte oder wollte den fast bankrotten Griechen keine Kredithilfen zusagen. Nur vage deutete er an, Griechenland könne an einem Pipeline-Projekt beteiligt werden, das eines Tages russisches Gas über die Türkei nach Europa leiten soll. Umgekehrt verwies Tsipras schwammig auf eine „europäische Lösung“ in der Frage, wie EU-Sanktionen gegen Russland und deren Embargo auf EU-Lebensmittel vom Tisch kommen könnten.

Und so fiel der versprochene „Frühling“ in den bilateralen Beziehungen beider Länder erstaunlich kühl aus. Nicht einmal Russlands Propaganda-Fernsehen wagte es, den Staatsbesuch des vermeintlich abtrünnigen EU-Schäfchens genüsslich auszuschlachten. Was Tsipras betrifft, wird einmal mehr deutlich: Dieser Mann ist ein Lautsprecher, der gern große Töne spuckt – im Zweifel aber doch seine Grenzen kennt. Und die hätte er klar überschritten, wenn er von Putin jedwede Soforthilfe angenommen hätte.

Griechenlands Verflechtungen mit Russland

Und Putin? Es sieht seit einigen Wochen ganz danach aus, als setze er im Verhältnis zur EU auf Entspannung. Russlands Präsident rüstet verbal hörbar ab, meldet sich überhaupt kaum noch zu Wort. In Staatsmedien, so scheint es, berichten die Moderatoren neuerdings mit weniger Schaum vorm Mund über Europa. Der Grund könnte die angespannte wirtschaftliche Lage in Russland sein, wo infolge von Putins destruktiver Ukraine-Politik eine respektable Rezession wütet. Ein Lockern wenigstens der EU-Sanktionen käme dem Kreml im Moment mehr als gelegen.

Also gibt sich Putin wohl bewusst friedlicher. Zumindest ein bisschen. In Brüssel wird diese Taktik spätestens im Sommer hitzige Debatten entfachen – egal, wie sich die Griechen verhalten. Denn die Argumente für oder gegen eine Aufhebung der Sanktionen sind diffizil: Einerseits hat die Intensität der Kämpfe in der Ost-Ukraine abgenommen, seit im Februar auch unter russischer Mithilfe ein Waffenstillstand in Kraft trat. Andererseits berichten Beobachter der OSZE weiter von Angriffen vor allem der pro-russischen Separatisten auf Stellungen der ukrainischen Armee. Und Russland unterstützt die Rebellen weiterhin. Kann man unter diesen Umständen die Sanktionen lockern oder gar aufheben?

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Wladimir Putin ist ein brillanter Taktiker, ein Spieler. Er kann einen Schritt auf die Europäer zugehen, wenn es nötig ist. Und er kann auf Konfrontation mit dem Westen gehen, wenn es dem Zusammenhalt seines krisengeplagten Volks zuhause dient. In der Ukraine hat er seine Ziele ohnehin vorerst erreicht: Im Nachbarland schwelt mit ein „eingefrorener Konflikt“, der eine erfolgreiche ökonomische, politische oder gar militärische Orientierung der Ukraine gen Westen auf Jahre hinaus verhindern kann.

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