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Ukraine-Konflikt Russland sieht wachsendes Verständnis im Ausland für Krim-Annexion

Die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, glaubt, dass Russlands Krim-Aneignung auf wachsende politische Akzeptanz stoße.

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Matwijenko gilt als mächtigste Politikerin Russlands. Quelle: dpa

Moskau Russland sieht zum fünften Jahrestag der umstrittenen Vereinigung mit der Schwarzmeer-Halbinsel Krim trotz westlicher Sanktionen eine wachsende internationale Akzeptanz für seine Politik.

„In der Welt wächst das Verständnis dafür, dass die Krim Teil Russlands ist - und zwar für immer, und dass es keinen Weg zurück gibt“, schrieb die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, in der Moskauer Zeitung „Iswestija“ (Montag).

Dagegen sieht das Völkerrecht die Krim weiter als Teil der Ukraine. Die EU und die USA sowie die Ukraine sprechen von Annexion.

„Mit jedem Jahr erhöht sich die Zahl ausländischer Politiker, gesellschaftlicher Akteure und Journalisten, die die Halbinsel besuchen“, schrieb die mächtigste Politikerin des Landes. Kremlchef Wladimir Putin wollte bei einem Besuch auf der Krim am Montag auch französische Politiker treffen, wie die Agentur Interfax meldete.

Vor fünf Jahren habe die Krim-Bevölkerung ihr Recht auf Selbstbestimmung wahrgenommen, meinte Matwijenko. Damals stimmten die Menschen dort bei einem international nicht anerkannten Referendum für den Beitritt zu Russland. Der Vereinigung wurde am 18. März 2014 mit einem Vertrag besiegelt.

Matwijenko räumte ein, dass es trotz aller Fortschritte noch reichlich Probleme gebe. Steigen müssten etwa die Einkommen und die Zahl der Arbeitsplätze. Als Teil der Ukraine habe die Krim aber viele Jahre einen Niedergang hinnehmen müssen.

Dass die Bevölkerung zu Russland stehe, sieht Matwijenko als wichtigstes politisches Ergebnis der vergangenen fünf Jahre. „Das ist umso wichtiger, weil das vor dem Hintergrund eines beispiellosen politischen, wirtschaftlichen und propagandistischen Drucks des Westens erreicht wurde“, schrieb sie.

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