Den Haag Russland hat Vorwürfe Kiews vor dem höchsten Uno-Gericht wegen der angeblichen Beteiligung am Konflikt im Osten der Ukraine als unbegründet zurückgewiesen. Es gebe weder eine gesetzliche Grundlage noch Beweise für die Vorwürfe, argumentierte der Rechtsvertreter Moskaus, Roman Kolodkin, am Dienstag vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
Die Ukraine hatte die Russische Föderation wegen angeblicher Waffenlieferungen und Finanzierung pro-russischer Separatisten verklagt und beruft sich dabei auf die Uno-Konvention gegen die Finanzierung von Terrorismus. Dagegen betonten die Rechtsvertreter Moskaus, dass es in der Ost-Ukraine um einen internen bewaffneten Konflikt und gar nicht um Terrorismus gehe. Daher müsse das Gericht die Klage abweisen.
Die Vorwürfe würden Kiew auch selbst treffen, betonten die Rechtsvertreter Russlands. Schließlich sei die Armee der Ukraine für zahlreiche Bombenangriffe auf Städte und zivile Ziele im eigenen Land verantwortlich.
Die Ukraine hat das Nachbarland auch wegen angeblicher Diskriminierung von Krimtataren und Ukrainern auf der Krim beschuldigt. Auch diese Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, reagierten die Vertreter Russlands. Die Menschenrechte dieser Minderheiten und auch ihre Kultur würden respektiert.
Kiew hatte von dem Gericht Sofortmaßnahmen gegen Moskau gefordert, um die Unterstützung der Rebellen zu unterbinden. Wann die Den Haager Richter darüber urteilen, ist noch nicht bekannt.
