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Ukraine-Konflikt Was Russlands militärischer Druck auf die Ukraine wirtschaftlich bedeutet

22. April 2021: Das russische Militär führt massive Übungen auf der Krim mit Dutzenden von Marineschiffen und Tausende von Truppen durch. Truppenaufmärsche auf ukrainischer und russischer Seite nahe dem Konfliktgebiet lösten international Besorgnis ausg, dass die Kämpfe in der Ukraine erneut aufflammen könnten. Quelle: dpa

Putins Teilabzug der Truppen aus ostukrainischem Grenzgebiet ist bislang nur eine Ankündigung. Dennoch hoffen deutsche Firmen weiter auf gute Geschäfte mit Russland. Aber die russische Infiltration kann alles gefährden.

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Als der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 19. März das Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum eröffnete, war die Stimmung noch von Hoffnung geprägt. „Wir setzen auf systemische Reformen und bieten den Unternehmen transparente Bedingungen an“, warb Schmyhal vor den Vertretern der deutschen Wirtschaft in Berlin.

Nur wenige Wochen später hat sich das Bild gedreht. Russische Truppen marschieren an der Ostgrenze der Ukraine auf und die Regierung in Kiew stimmt ihre Bevölkerung auf einen offenen Krieg mit dem großen Nachbarn ein. Der Westen reagiert alarmiert, die Wirtschaft sorgt sich vor einer neuen Eiszeit zwischen Ost und West.

„Wir beobachten die jüngsten Entwicklungen rund um den Ukraine-Konflikt natürlich mit großer Besorgnis“, sagt Oliver Hermes, der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft (OA). Auch wenn es jetzt noch „keine unmittelbaren Auswirkungen auf die deutschen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland und der Ukraine“ gebe, so sei die Entwicklung doch äußerst kritisch. „Jegliche Truppenbewegungen und Militärmanöver in der Region sind abschreckend für wirtschaftliches Engagement und Investitionen“, warnt Hermes. „Mit Sorge sehen wir auch die drohende Beeinträchtigung ukrainischer Häfen durch Sperrungen im Schwarzen Meer. Die Handelsrouten müssen unbedingt offen bleiben“, fordert der OA-Vorsitzende.



Dramatische TV-Ansprache

Wie ernst die Lage ist, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits vergangene Woche in einer dramatischen Fernsehansprache mitgeteilt. Die Ukraine wolle keinen Krieg mit Russland, sagte er, aber man sei darauf vorbereitet und werde sich „mit allen Mitteln verteidigen“.

Derweil setzt sich der Aufmarsch russischer Truppen an der Ostgrenze der Ukraine fort. Inzwischen hat Moskau mehr als hunderttausend Soldaten zusammengezogen, schätzen westliche Beobachter. Zwar teilte die russische Regierung nach Protesten der EU und der USA mit, die Zahl der Soldaten wieder verringern zu wollen. Doch bislang ist es nach Erkenntnissen westlicher Militärkreise nur bei der Ankündigung geblieben. In der Nacht zu Samstag wurde dann bekannt, dass Russland plant, Seegebiete im Schwarzen Meer zu sperren. Zwar heißt es aus Moskau, es seien nur russische Hoheitsgewässer betroffen – EU, Ukraine und die Nato kritisieren das Vorhaben aber als Provokation.



Entsprechend beschleunigen die USA jetzt ihre Vorbereitungen für ein eigenes Frühjahrsmanöver. Die Übung steht unter dem bezeichnenden Namen „Defender Europe 21“ und sieht vor, 30.000 Soldaten, darunter auch Angehörige der Bundeswehr, an die Außengrenze der EU in Richtung Russland zu bewegen.

Weniger Investitionen in Russland

Die wachsende Unsicherheit in der Region und der seit dem Fall Nawalny erneut eskalierte Konflikt mit Russland lässt sich am Handelsaustausch ablesen. Der Wert der deutschen Exporte nach Russland, vornehmlich Maschinen, chemische Erzeugnisse, Kraftfahrzeuge und Kfz-Teile sowie Elektrotechnik, sank 2020 deutlich um 13 Prozent auf 23 Milliarden Euro. Die deutschen Importe aus Russland, hauptsächlich Erdöl, Gas, Petrochemie und NE-Metalle, verringerten sich im Vergleich zum Vorjahr auf knapp 22 Milliarden Euro – das entspricht einem Minus von 30 Prozent. Nach Erkenntnissen des Ostausschusses halten sich die Unternehmen aus Deutschland auch mit Investitionen in die russische Wirtschaft zurück. Das Coronavirus und der Ölpreis-Verfall verstärken diesen Trend. Investitionsprogramme werden von den Unternehmen zunehmend gekürzt, heißt es beim Ostausschuss.

Nach Angaben der Deutschen Bundesbank sind bereits 2019 die Netto-Direktinvestitionen in Russland auf rund 2,1 Milliarden Euro zurückgegangen. Das waren 36 Prozent weniger als 2018. Grund für den Rückgang sind neben dem Krimkonflikt unter anderem die starke Bürokratie, die Sanktionen der EU und der USA sowie der Protektionismus.

Ungeachtet der Spannungen will die deutsche Wirtschaft am Dialog mit Russland festhalten.

So lud der Ostausschuss im Dezember 2020 zum Russland-Forum ein – unter dem Titel „Brücken bauen in schwierigen Zeiten – Russland als Teil der Weltwirtschaft“. Daran anknüpfend ist ein deutsch-russisches Themenjahr geplant – im Fokus steht das Thema „Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung 2020-2022“. Ob und wie diese Formate im Fall kriegerischer Auseinandersetzungen fortgeführt werden können, ist offen. Der Ost-Ausschuss will sich dazu nicht äußern.

Handel mit Ukraine bricht ein

Rückläufig ist auch das deutsche Geschäft mit der Ukraine. Nach einem anhaltenden Plus in den vergangenen Jahren sank der Handelsumsatz zwischen beiden Ländern 2020 um acht Prozent und erreichte 7,1 Milliarden Euro. Deutschland exportierte dabei Waren im Wert von 4,6 Milliarden Euro. Die Importe aus der Ukraine betrugen knapp 2,5 Milliarden Euro. Deutschland liefert überwiegend chemische Erzeugnisse, Maschinen sowie Kraftfahrzeuge und Kfz-Teile. Aus der Ukraine kommen hauptsächlich Elektrotechnik, Metalle, Bekleidung sowie Nahrungsmittel.

Russen riegeln Osten der Ukraine ab

Mit wachsender Sorge beobachtet die Bundesregierung zudem Bestrebungen Moskaus, die besetzten Ostgebiete der Ukraine, die unter Kontrolle der nicht offiziellen russischen Truppen stehen, Stück für Stück abzuriegeln. Sowohl die Häfen am Schwarzen Meer als auch die Grenzübergänge zum ukrainischen Hauptland werden von den russischen „Rebellen“ unter dem Vorwand der Pandemie gesperrt. Das führt in diesen nicht anerkannten Quasi-Staaten mit den Zentren Donezk und Luhansk zu starken Beeinträchtigungen des Warenverkehrs vor allem in Richtung Westen. Die Folge sind nach Erkenntnissen der OSZE außerdem eine starke Behinderung von Hilfstransporten und zunehmende Armut und soziale Spannungen.

Als gezielte Vorbereitung für eine Invasion gilt nicht zuletzt die systematische Ausgabe von russischen Pässen an die zumeist russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine. Das könnte als formale Grundlage für die „Berechtigung“ Russlands dienen, zum Schutz für „ihre“ in der Ostukraine lebende Bevölkerung einzugreifen. Das von Moskau in der „Volksrepublik Donezk“ eingesetzte politische Oberhaupt Denis Puschillin sprach vergangene Woche sogar davon, dass man sich „im Fall einer Aggression Kiews“ das „Recht vorbehält, um Hilfe zu bitten“. Auch eine im Donezk geplante Veranstaltung unter dem Titel „Die Einheit der Russen“ zeigt, wohin die Reise geht. Auf dem Programm steht „die Wiedervereinigung des Volkes des Donbass und die Unterstützung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine“.

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Trotz der russischen Einschüchterungspolitik haben die Außenminister der EU bei ihrem letzten Treffen in der vorigen Woche davon abgesehen, neue Wirtschaftssanktionen gegen Moskau zu beschließen.  Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rief die Regierung in Moskau aber dazu auf, von Provokation auf Deeskalation umzuschalten. Die EU stehe „gerade jetzt an der Seite unserer ukrainischen Partner“.

Mehr zum Thema: Die Autorin Catherine Belton über die bröckelnde Macht des russischen Präsidenten Wladimir Putin, zweifelhafte deutsche Gasdeals und bedrohte Oligarchen.

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