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Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk abgesagt Enttäuschte Hoffnung auf Entspannung

In die Ukraine-Kontaktgruppe hatte die Bundesregierung große Hoffnung gesetzt. Nun sind die Gespräche in Minsk aber gescheitert und die Enttäuschung groß. Eine Entspannung ist nun in weite Ferne gerückt.

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Wachmänner vor dem ukrainischen Ministerium in Kiev-Ukraine Quelle: dpa

Begleitet von neuem Blutvergießen ist ein weiterer Anlauf für Friedensgespräche für die Ostukraine gescheitert. Nach Angaben der prorussischen Separatisten sagte die Regierung in Kiew die für Freitag geplanten Verhandlungen kurzfristig ab.

Zu den Krisengesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeladen. Westliche Vermittler wie die Bundesregierung hatten in das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe Hoffnung auf eine Entspannung gesetzt.

Im Kriegsgebiet Donbass eskalierte die Gewalt. Die Separatisten berichteten, in Donezk seien bei den schwersten Artillerieangriffen seit Tagen mindestens 17 Menschen getötet worden. Russland rief die ukrainische Armee mit Nachdruck auf, den Beschuss der Stadt sofort einzustellen. In Kiew sagte Wladislaw Selesnjow vom Generalstab, dass innerhalb von 24 Stunden 5 Soldaten getötet und 23 weitere verletzt worden seien.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Telefonat über die Lage informiert, teilte das Präsidialamt mit. Beide sprachen sich für weitere Verhandlungen zwischen Deutschland, der Ukraine, Russland und Frankreich aus.

Nach dem Scheitern der Gespräche in Minsk kündigten die Vertreter aus den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk am Freitag ihre Abreise aus der weißrussischen Hauptstadt an. Zuletzt waren wiederholt Pläne für ein Treffen der Kontaktgruppe geplatzt. Auch Russland ist in dem Gremium vertreten.

Einer der aktuellen Streitpunkte ist die Besetzung der Gruppe. Die Regierung in Kiew will Vertreter nur entsenden, wenn dort die Anführer der „Volksrepubliken“ persönlich sitzen. Die Aufständischen verlangen in diesem Fall Präsident Poroschenko als „gleichrangigen“ Gesprächspartner. Dies lehnt der Staatschef ab.

Zuletzt hatte die ukrainische Regierung mit der Bewaffnung von etwa 100 000 Reservisten begonnen. Zahlreiche Einberufene flohen seitdem vor dem Dienst in benachbarte EU-Staaten oder nach Russland. Präsident Poroschenko wies jetzt die Führung in Kiew an, die Ausreisebedingungen für wehrpflichtige Männer zu verschärfen.

Der Krieg im Donbass belastet das ukrainisch-russische Verhältnis massiv. Sicherheitskräfte in Kiew nahmen nun zwei Moskauer Journalistinnen wegen Spionageverdachts fest. Das Außenministerium in Moskau forderte die sofortige Freilassung der Reporterinnen. Dies sei nicht der erste Fall, bei dem russische Journalisten in der Ukraine an ihrer Arbeit gehindert würden, kritisierte ein Behördensprecher.

Wegen zunehmender internationaler Spannungen kündigte die russische Armee eine Truppenverstärkung in wichtigen Regionen des Landes an. „Damit erfüllen wir die von Präsident Wladimir Putin gestellte Aufgabe, eine militärische Überlegenheit (der Nato) über Russland zu verhindern“, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Moskau.

Russland hatte seine Militärdoktrin Ende 2014 neugefasst. Moskau stuft darin den Konflikt in der Ukraine und die Nato-Osterweiterung als Gefahr für seine Sicherheit ein. Dem Kreml zufolge ändert sich am grundlegenden Verteidigungscharakter der Doktrin aber nichts.

Sanktionsfolgen für Branchen in Deutschland

Stattdessen will die neue ukrainische Finanzministerin Natalie Jaresko im Februar mit allen Gläubigern sprechen, um das hochverschuldete Land aus der Krise zu holen. „Wir haben uns verpflichtet, Konsultationen mit allen Staatsanleihen-Gläubigern aufzunehmen, inklusive der russischen“, sagte Jaresko dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Diese Gespräche könnten bereits Anfang Februar beginnen.“

Verhandlungen über eine Umschuldung sind Voraussetzung für ein neues Hilfspaket, über das Jaresko derzeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verhandelt. Mit Blick auf den Umfang des IWF-Pakets sagte die Finanzministerin, es komme nicht so sehr darauf an, ob es 13 oder 15 Milliarden Dollar schwer sei, sondern darauf, dass es mittelfristig angelegt werde. Allein russischen Gläubigern schuldet die Ukraine mehr als 20 Milliarden Dollar.

Russland will seine Truppen verstärken

Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in strategisch wichtigen Regionen des Landes will Russland nun seine Truppen verstärken. Auslöser für diese Pläne sei die militärische und politische Situation rund um Russland, zitierte die Nachrichtenagentur Tass am Freitag Aussagen des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu bei einer Tagung in seinem Ministerium. Im Osten der Ukraine dauerten die heftigen Kämpfe unterdessen an. Beim Beschuss eines Kulturzentrums und eines Oberleitungsbusses in Donezk, der Hauptstadt des Rebellengebiets, wurden mindestens sechs Menschen getötet. Fünf Soldaten kamen nach Aussage des ukrainischen Militärs bei Kämpfen nahe der strategisch wichtigen Städte Debalzewe und Mariupol um, weitere 23 wurden verwundet. Ein Treffen der Kontaktgruppe in Minsk wurde abgesagt.

Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow kündigte an, er werde nicht zulassen, dass die USA oder die Nato militärisch die Oberhand über sein Land gewönnen. Trotz der wirtschaftlichen Probleme seines Landes solle das Militär allein dieses Jahr über 50 neue, atomar bestückte Interkontinental-Raketen erhalten. Schoigu bekräftigte Pläne von Präsident Wladimir Putin für ein knapp 300 Milliarden Dollar teueres Programm zur Aufrüstung der russischen Armee. "Wir planen, das Rüstungsprogramm umzusetzen und bis 2020 über die beabsichtigte Zahl moderner Waffensysteme zu verfügen", sagte er. Das Vorhaben sieht vor, mindestens 70 Prozent der Waffen und Ausrüstung der Streitkräfte zu erneuern.

Gerassimow warf dem Westen vor, neue Formen der Aggression gegen sein Land anzuwenden. Dazu zähle auch die wirtschaftliche Konfrontation, sagte er. Russland dürfte dieses Jahr in die Rezession stürzen. Das stark vom Energie-Export abhängige Land leidet unter dem Ölpreisverfall und Sanktionen, die die EU und die USA wegen der Ukraine-Krise verhängt und im Falle der EU gerade erst wieder verlängert haben.

In Donezk gab es zunächst unterschiedlich Angaben zur Zahl der Toten nach dem jüngsten Beschuss. Ein Reuters-Kameramann sah in der Nähe des Kulturzentrums fünf Leichen. Bei dem beschädigten Oberleitungs-Bus sah der Kameramann eine weitere Leiche. Die prorussischen Separatisten, die die Millionenstadt beherrschen, sprachen dagegen von mindestens sieben Toten, darunter zwei in dem Bus. Das ukrainische Militär äußerte sich zu dem Vorfall zunächst nicht.

Zuvor hatte die Armee fünf getötete Soldaten bei weiteren schweren Kämpfen in der Region gemeldet. Die Separatisten hätten Stellungen mit Mörsergranaten, Grad-Raketen und Artillerie angegriffen, erklärte das Militär. Die ukrainischen Truppen hielten ihre Stellungen und erwiderten das Artillerie- und Mörserfeuer, wenn sie beschossen würden. Die Gefechte im Osten der Ukraine sind inzwischen so schwer wie seit der Vereinbarung des Waffenstillstandsabkommens von Minsk im September nicht mehr.

Ausland



In der weißrussischen Hauptstadt scheiterte jedoch ein weiterer Versuch, die Vereinbarung wiederzubeleben. Das für Freitag geplante Treffen der Kontaktgruppe dort sei abgesagt, erklärten die Separatisten. Sie wiesen der Regierung in Kiew die Schuld zu, die den Dialog verweigere. Vor dem Rückflug nach Moskau warnte Rebellen-Sprecher Denis Puschilin, die Separatisten seien bereit, ihre Offensive fortzusetzen.

An den Beratungen in Minsk hatten Vertreter Russlands, der Ukraine, der Separatisten und der vermittelnden Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa teilnehmen (OSZE) sollen. Die Ukraine und die Rebellen machen sich gegenseitig für die Eskalation der Gewalt verantwortlich. Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen.

Die Führung in Moskau vergab unterdessen den Auftrag zum Bau einer Brücke zwischen dem russischen Festland und der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim an einen mit Präsident Putin befreundeten Unternehmer. Die Firma Strojgasmontash (SGM) solle das Bauwerk bis Dezember 2018 fertigstellen, erklärte die Regierung. Besitzer von SGM ist der 63-jährige Arkadi Rotenberg, ein Judo-Partner Putins aus Kindertagen. Er zählt zugleich zu den ersten russischen Geschäftsleuten, die die EU in der Ukraine-Krise auf ihre Sanktionsliste setzte und mit Einreiseverboten und Kontensperren belegte.

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