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Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk abgesagt Enttäuschte Hoffnung auf Entspannung

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Russland will seine Truppen verstärken

Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in strategisch wichtigen Regionen des Landes will Russland nun seine Truppen verstärken. Auslöser für diese Pläne sei die militärische und politische Situation rund um Russland, zitierte die Nachrichtenagentur Tass am Freitag Aussagen des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu bei einer Tagung in seinem Ministerium. Im Osten der Ukraine dauerten die heftigen Kämpfe unterdessen an. Beim Beschuss eines Kulturzentrums und eines Oberleitungsbusses in Donezk, der Hauptstadt des Rebellengebiets, wurden mindestens sechs Menschen getötet. Fünf Soldaten kamen nach Aussage des ukrainischen Militärs bei Kämpfen nahe der strategisch wichtigen Städte Debalzewe und Mariupol um, weitere 23 wurden verwundet. Ein Treffen der Kontaktgruppe in Minsk wurde abgesagt.

Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow kündigte an, er werde nicht zulassen, dass die USA oder die Nato militärisch die Oberhand über sein Land gewönnen. Trotz der wirtschaftlichen Probleme seines Landes solle das Militär allein dieses Jahr über 50 neue, atomar bestückte Interkontinental-Raketen erhalten. Schoigu bekräftigte Pläne von Präsident Wladimir Putin für ein knapp 300 Milliarden Dollar teueres Programm zur Aufrüstung der russischen Armee. "Wir planen, das Rüstungsprogramm umzusetzen und bis 2020 über die beabsichtigte Zahl moderner Waffensysteme zu verfügen", sagte er. Das Vorhaben sieht vor, mindestens 70 Prozent der Waffen und Ausrüstung der Streitkräfte zu erneuern.

Gerassimow warf dem Westen vor, neue Formen der Aggression gegen sein Land anzuwenden. Dazu zähle auch die wirtschaftliche Konfrontation, sagte er. Russland dürfte dieses Jahr in die Rezession stürzen. Das stark vom Energie-Export abhängige Land leidet unter dem Ölpreisverfall und Sanktionen, die die EU und die USA wegen der Ukraine-Krise verhängt und im Falle der EU gerade erst wieder verlängert haben.

In Donezk gab es zunächst unterschiedlich Angaben zur Zahl der Toten nach dem jüngsten Beschuss. Ein Reuters-Kameramann sah in der Nähe des Kulturzentrums fünf Leichen. Bei dem beschädigten Oberleitungs-Bus sah der Kameramann eine weitere Leiche. Die prorussischen Separatisten, die die Millionenstadt beherrschen, sprachen dagegen von mindestens sieben Toten, darunter zwei in dem Bus. Das ukrainische Militär äußerte sich zu dem Vorfall zunächst nicht.

Zuvor hatte die Armee fünf getötete Soldaten bei weiteren schweren Kämpfen in der Region gemeldet. Die Separatisten hätten Stellungen mit Mörsergranaten, Grad-Raketen und Artillerie angegriffen, erklärte das Militär. Die ukrainischen Truppen hielten ihre Stellungen und erwiderten das Artillerie- und Mörserfeuer, wenn sie beschossen würden. Die Gefechte im Osten der Ukraine sind inzwischen so schwer wie seit der Vereinbarung des Waffenstillstandsabkommens von Minsk im September nicht mehr.

Ausland



In der weißrussischen Hauptstadt scheiterte jedoch ein weiterer Versuch, die Vereinbarung wiederzubeleben. Das für Freitag geplante Treffen der Kontaktgruppe dort sei abgesagt, erklärten die Separatisten. Sie wiesen der Regierung in Kiew die Schuld zu, die den Dialog verweigere. Vor dem Rückflug nach Moskau warnte Rebellen-Sprecher Denis Puschilin, die Separatisten seien bereit, ihre Offensive fortzusetzen.

An den Beratungen in Minsk hatten Vertreter Russlands, der Ukraine, der Separatisten und der vermittelnden Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa teilnehmen (OSZE) sollen. Die Ukraine und die Rebellen machen sich gegenseitig für die Eskalation der Gewalt verantwortlich. Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen.

Die Führung in Moskau vergab unterdessen den Auftrag zum Bau einer Brücke zwischen dem russischen Festland und der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim an einen mit Präsident Putin befreundeten Unternehmer. Die Firma Strojgasmontash (SGM) solle das Bauwerk bis Dezember 2018 fertigstellen, erklärte die Regierung. Besitzer von SGM ist der 63-jährige Arkadi Rotenberg, ein Judo-Partner Putins aus Kindertagen. Er zählt zugleich zu den ersten russischen Geschäftsleuten, die die EU in der Ukraine-Krise auf ihre Sanktionsliste setzte und mit Einreiseverboten und Kontensperren belegte.

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