Markus Scholz ist ein deutscher Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmensethiker. Er lehrt als Professor für Corporate Governance und Business Ethics an der FHWien der WKW. Scholz forscht und publiziert schwerpunktmäßig unter anderem zu politischen Aktivitäten und der Verantwortung von Unternehmen, insbesondere in Bezug auf Menschenrechtsthemen.
Am vergangenen Wochenende verkündete der US-Unternehmer und Tesla-Gründer Elon Musk die Aktivierung seines Satelliteninternetdienstes Starlink in der Ukraine: „Starlink ist jetzt im Betrieb. Weitere Terminals unterwegs“, schrieb Musk am Samstag auf Twitter. Starlink arbeitete außerdem daran, weitere Stationen freizuschalten. Musk entsprach damit einem Hilferuf des ukrainischen Ministers für Digitales, Mychailo Fedorow. Dieser forderte Musk auf, die Ukraine angesichts des russischen Einmarsches mit Satelliteninternet zu versorgen und zu unterstützen.
Die politische Verantwortung von Unternehmen
Während viele in den sozialen Medien Musk zu der Aktion gratulieren, sehen einige darin einen klassischen PR-Stunt, um den Musk sowieso selten verlegen ist. Welche Gründe Elon Musk hier antreiben, ist für den Moment auch nebensächlich. Was wichtiger ist: Elon Musks Bereitschaft, mit seinem Unternehmen die Ukraine zu unterstützen, hat politischen Charakter. Der Unternehmer bezieht im Russland-Ukraine-Konflikt damit eine klare politische Position.
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Musk stößt hier in eine Dimension vor, die aus wirtschaftsethischer Perspektive höchste Relevanz besitzt und gleichzeitig stark umkämpft ist. Einerseits kommt Musk solchen Positionen entgegen, die eine politische Verantwortungsübernahme von Unternehmen fordern: In einer weitgehend globalisierten Welt mit gleichzeitig schwächelnden globalen Institutionen, verlieren klassische politische Akteure, beispielsweise Nationalstaaten, zunehmend an Einfluss. In dieser Konstellation sollen sich insbesondere die großen, einflussreichen Unternehmen als sogenannte Corporate Citizen stärker den großen Herausforderungen, etwa dem fairen Zugang zu Corona-Impfstoffen, dem Klimawandel und dem Schutz der Menschenrechte annehmen.
Die normative Begründung für diese Verantwortung resultiert nicht zuletzt aus dem Argument der stillen Komplizenschaft. Dieses stellt auf den großen Einfluss von Unternehmen ab und betont die mit diesem Einfluss einhergehende Verantwortung. Wenn ein Unternehmen die Möglichkeit hat, sich beispielsweise aktiv Menschenrechtsverletzungen entgegenzustellen, dies aber unterlässt, wird es zu einem stillen Komplizen. Die Neutralität, auf die sich viele Unternehmen berufen, gibt es hier nicht.
Neutralität mündet häufig in indirekter Komplizenschaft
Bezüglich des Krieges in der Ukraine ließ sich dieses Argument etwa auf Schweizer Großbanken anwenden. Aufgrund der „Neutralität“ der Schweiz hätten diese weiterhin munter mit Russland Geschäfte gemacht. Sie müssten sich nur den Vorwurf der Komplizenschaft mit dem Kriegstreiber Putin gefallen lassen. (Anmerkung der Redaktion: Mittlerweile hat die Schweiz sich aber auch von ihrer Neutralität abgekehrt und den EU-Sanktionen angeschlossen.)
Ganz anders verhält es sich aus dieser Perspektive mit Elon Musk. Mit der offenen Unterstützung der Ukraine durch die Technologie seines Unternehmens handelt er als vermeintlich verantwortungsvoller Unternehmer. Er agiert politisch und unterstützt die Ukrainer in ihrem Kampf gegen eine völkerrechtswidrige Invasion.
Andererseits betonen Wirtschaftsethiker, dass mit dem politischen Handeln von Unternehmen erhebliche Gefahren einhergehen. Das Standardargument gegen das politische Handeln von Unternehmen besteht in der mangelnden politischen Legitimität dieser Akteure. Unternehmer und Manager sind nicht demokratisch dazu legitimiert zu entscheiden, wie der Kampf gegen den Klimawandel geführt werden soll, wer welche Impfstoffe zuerst erhält oder welche Kriegspartei unterstützt werden soll.
Die Gefahren des politischen Handelns von Unternehmen in Kriegsfällen
Die Gefahren des nicht abgestimmten politischen Handelns von Unternehmen werden in Kriegsfällen nochmal verstärkt und sind jedenfalls wissenschaftlich noch nahezu unerforscht. Typische Kriege werden zwischen Ländern oder Blöcken ausgetragen. Hier bestimmen die politischen Führungen die jeweiligen Handlungen.
Im gegenwertigen Krieg in der Ukraine werden die Handlungen der Nato-Partner von demokratisch legitimierten Führern bestimmt. Sanktionen werden in bestehenden und ebenfalls demokratisch legitimierten Institutionen abgestimmt. Die Entscheidungsträger müssen sich in Demokratien für ihre Handlungen zudem regelmäßig rechtfertigen.
Mit Elon Musk betritt ein politischer Akteur die Bühne, für den solche Mechanismen der Rechenschaftspflicht nicht gelten. Musk handelt wie er will. Während wir seine Unterstützung der Ukraine aus einer moralischen Perspektive wahrscheinlich begrüßen werden, sollte uns dieser Fall zu denken geben. Hier handelt ein Multi-Milliardär fast ohne Checks and Balances. Seine Handlungen mögen moralisch richtig sein, aber ihnen fehlt jegliche demokratische Legitimität.
Dies ist nicht nur ein abstraktes Demokratie-politisches Problem, um das sich Wissenschaftler und Philosophen kümmern sollten. Es ist bisher unklar, wie die russische Seite Musks Handlungen einordnen wird. Bewerten die Russen Musks Handlungen als das Tun eines exzentrischen Milliardärs, der wie so häufig auf eigene Rechnung handelt? Oder bewerten sie die Unterstützung des Führers eines der mächtigsten und bekanntesten amerikanischen Unternehmens, für das Musk schließlich steht, generell als amerikanische Intervention im Ukraine-Krieg? Letzteres würde beim russischen Aggressor wahrscheinlich ebenfalls eine harsche Reaktion auslösen.
Die Diskussion über das politische Engagement von Unternehmen und die Konsequenzen dieses Handelns in Kriegsfällen hat gerade erst begonnen.
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