Seitdem sich in der Ukraine pro-westliche Kräfte durchsetzten, befindet sich das Verhältnis zu Russland im Krisenmodus. Nach der Einverleibung der Krim durch Moskau ist die aktuelle Eskalation ein weiterer Höhepunkt. Ein Machtwechsel in der Ukraine vor mehr als acht Jahren hat den Konflikt mit Russland entfacht. Seitdem verschärfte sich die Krise der Nachbarn immer weiter. Nach UN-Schätzungen sind bisher mehr als 14.000 Menschen gestorben, die meisten in den Separatistengebieten. Die wichtigsten Stationen in der Eskalationsspirale beginnend mit dem aktuellen Stand:
24. Februar 2022 – Russland startet Invasion in die Ukraine
Russland beginnt in der Nacht zum Donnerstag mit dem Einmarsch militärischer Truppen und Verbände in die Ukraine. Die Ukraine ruft das Kriegsrecht aus. Der Konflikt wird zum Krieg.
23. Februar 2022 – Ausnahmezustand in der Ukraine
Der ukrainische Sicherheitsrat kündigt die Ausrufung des Ausnahmezustands für das gesamte Land für 30 Tage an.
22. Februar 2022 – Strafmaßnahmen gegen Russland
Sowohl die USA als auch die EU und Verbündete verhängen Strafmaßnahmen gegen Russland. Berlin legt die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 für unbestimmte Zeit auf Eis. Andere Sanktionen zielen etwa auf Banken, Geschäftsleute und Entscheidungsträger, die die Politik Putins mittragen. Der Präsident selbst steht nicht auf der Liste. (Lesen Sie dazu auch: Haftet der Steuerzahler für den Stopp von Nord Stream?)
21. Februar 2022 – Putin erkennt Separatistengebiet als unabhängige Staaten an
Putin erkennt die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten an, tags darauf stimmt auch die Staatsduma zu. Zudem sollen russische Soldaten in die ostukrainischen Separatistengebiete entsandt werden.
19. Februar 2022 – Deutsche sollen Ukraine verlassen
Die Bundesregierung ruft alle Deutschen „dringend“ dazu auf, die Ukraine zu verlassen. Auch andere Staaten gehen diesen Schritt und rufen ihre Bürger zurück.
16. Februar 2022 – Entsendung weiterer Nato-Kampftruppen ins östliche Bündnisgebiet wird genehmigt
Die Nato-Verteidigungsminister billigen Vorbereitungen für eine Entsendung weiterer Kampftruppen ins östliche Bündnisgebiet. Neben den bisherigen Verbänden in Estland, Litauen, Lettland und Polen könnten sie etwa in Ost- und Südosteuropa stationiert werden.
15. Februar 2022 – Scholz warnt Putin vor Konsequenzen
Bundeskanzler Olaf Scholz droht während seines Treffens mit Putin in Moskau erneut mit weitreichenden Konsequenzen bei einem militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine. Das russische Parlament fordert Putin derweil auf, die ukrainischen Separatistengebiete als eigenständige „Volksrepubliken“ anzuerkennen.
Januar 2022 – Diplomatische Schlichtungsversuche bleiben ergebnislos
Diplomatische Versuche auf verschiedenen Ebenen, beispielsweise über bilaterale US-Russland-Gespräche, den Nato-Russland-Rat oder ein Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), bringen weiterhin keine Lösung. Die Lage bleibt angespannt.
Dezember 2021 – Deutschland liefert Ukraine weiterhin keine Waffen
Die Ukraine wirft Deutschland eine Blockade bei Waffenlieferungen vor, Berlin bleibt bei seinem Nein. Russland fordert von der Nato erneut: Die Ukraine dürfe kein Mitglied werden.
November 2021 – Russische Truppenstärke an ukrainischer Grenze nimmt zu
Erneut konzentrieren sich ungewöhnlich große Truppenkontingente und moderne Waffen im russischen Grenzgebiet zur Ukraine. Der Westen spricht später von bis zu 150.000 Soldaten. Die Angst vor einer russischen Invasion ist ist im Westen groß.
Politische Reaktionen zu Russland: Wie reagiert die Welt?
Deutschland wird für den Schutz der Nato-Partner im Osten Europas weitere Soldaten und Waffensysteme stellen. Dabei sei das gemeinsame Ziel, die Abschreckung zu verstärken und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Stoppsignal zu senden, wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Freitag der Deutschen Presse-Agentur erklärte. „Wir beobachten in der Nato mit großer Sorge, dass er in seiner gestrigen Kriegserklärung auch versteckt mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht hat. Aber wir zeigen durch Abschreckung, durch unsere Geschlossenheit und durch unsere klare Position, dass wir uns hiervon nicht einschüchtern lassen“, sagte die SPD-Politikerin. Und: „Ein Angriff auf einen Bündnispartner wäre ein Angriff auf uns alle, mit schrecklichen Folgen für Russland. Das weiß auch Putin.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte in einer Rede am Donnerstagabend, dass der Ukraine-Krieg nicht der Krieg des russischen Volkes sei. „Dieser Krieg ist Putins Krieg.“ Es geschehe ein „Überfall auf ein unabhängiges, souveränes Land, der durch nichts und niemanden zu rechtfertigen“ sei. Zugleich versicherte er der Ukraine die volle deutsche Solidarität.
Scholz wandte sich jedoch dagegen, den Ausschluss aus dem globalen Finanzsystem Swift als Sanktionsinstrument jetzt schon einzusetzen. Manches müsse man sich „aufbehalten für eine Situation, wo das notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun“, sagte der SPD-Politiker.
„Diese Aggression kann nicht ohne Antwort bleiben“, sagt US-Präsident Joe Biden am Donnerstagabend mitteleuropäischer Zeit. „Putin ist der Aggressor. Putin hat diesen Krieg ausgelöst. Und jetzt werden er und sein Land die Konsequenzen tragen.“ Zugleich kündigte er neue US-Sanktionen an. Biden verkündete auch, dass die Vereinigten Staaten tausende weitere Truppen nach Europa verlegen werde. Diese sollen Russland vor allem davon abhalten, Nato-Staaten anzugreifen. „Jeden Zoll“ des Territoriums der Verbündeten werde er verteidigen, so der US-Präsident. Des Weiteren sei ein Ausschluss aus dem globalen Finanzsystem Swift noch nicht vom Tisch.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte nach der Verkündung neuer Sanktionen: „Unsere Einigkeit ist unsere Stärke.“ Der russische Präsident Wladimir Putin versuche die Landkarte Europas neu zu zeichnen. „Er muss und er wird scheitern.“
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat vor den Folgen der russischen Invasion für die Wirtschaft der Eurozone gewarnt. Der Konflikt werde sich vor allem über die Energiepreise und durch größere Unsicherheit an den Märkten auswirken, sagte Lagarde bei einem Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Paris am Freitag. Handel werde eine weniger große Rolle spielen, da Russland nur begrenzt mit den Euro-Ländern handle.
„Gas- und Ölpreise sind seit Russlands Invasion in die Ukraine stark gestiegen“, sagte Lagarde. Gas sei sechs Mal teurer als vor einem Jahr und Öl etwa 54 Prozent teurer. „Unsicherheit ist bereits an den Finanzmärkten spürbar, wo sich die Stimmung verschlechtert hat“, sagte Lagarde. Die genauen wirtschaftlichen Auswirkungen seien noch nicht absehbar, da sich die Lage in der Ukraine stündlich verändere. Daher konnte Lagarde auch noch keine Angaben dazu machen, ob sich die EZB-Pläne zur Zinspolitik verändert hätten. Bei der nächsten geldpolitischen Sitzung am 10. März werde die EZB die wirtschaftlichen Aussichten umfassend bewerten. „Die EZB ist bereit, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Preisstabilität und Finanzstabilität im Euroraum zu gewährleisten.“
Lagarde unterstützte die EU-Sanktionen gegen Russland. „Die EZB und alle nationalen Zentralbanken im Euro-System werden die Sanktionen, die von der EU und den europäischen Regierungen beschlossen wurden, entschlossen und gewissenhaft umsetzen“, sagte sie. Dazu gehöre etwa, den sanktionierten Banken den Zugang zu Finanzierung zu verweigern, um ihre Vermögen einzufrieren.
Nach Einschätzung der britischen Regierung ist Russland beim Angriff auf die Ukraine nicht so schnell vorangekommen wie geplant. „Unsere Einschätzung heute Morgen ist, dass Russland keines seiner Hauptziele erreicht hat, sondern hinter seinem erhofften Zeitplan liegt“, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace am Freitag dem Sender Sky News. Die russischen Truppen hätten 450 Kräfte verloren, sagte der konservative Politiker. Diese Zahl ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Auch einer der „bedeutsamen Flughäfen“ sei nicht übernommen, sondern von den Ukrainern zurückerobert worden, sagte Wallace. Die russische Armee sei am ersten Kriegstag daran gescheitert, ihre Ziele zu erreichen.
Die britische Regierung hatte bereits vor Ausbruch des Krieges mit scharfer Rhetorik vor Moskaus Plänen gewarnt und mehrfach eigene Geheimdienstinformationen öffentlich gemacht. Der britische Premierminister Boris Johnson sprach dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat am Freitagmorgen erneut seine Unterstützung und außerdem Beileid für die bisherigen Opfer aus. Die Welt sei „vereint im Entsetzen über das, was Putin tut“, sagte Johnson einer Mitteilung aus der Downing Street zufolge.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste verurteilt. Der „rücksichtslose und unprovozierte“ Angriff bringe „die Leben zahlloser Zivilisten“ in Gefahr, erklärte Stoltenberg am Donnerstag. „Einmal mehr, trotz unserer wiederholten Warnungen und nimmermüden diplomatischen Bemühungen hat Russland den Weg der Aggression gegen ein souveränes und unabhängiges Land gewählt“, erklärte Stoltenberg.“
Nach dem Einmarschs Russlands in die Ukraine hat sich China erneut gegen auf Moskau gerichtete Sanktionen ausgesprochen. „Ich möchte wiederholen, dass Sanktionen noch nie ein effektiver Weg waren, um Probleme zu lösen“, sagte Wang Wenbin, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Freitag. „Wir hoffen, dass die relevanten Parteien Probleme durch Dialog und Verhandlungen lösen können“, so der Sprecher weiter.
Peking hatte sich bereits vor dem Beginn der russischen Invasion gegen mögliche Vergeltungssanktionen ausgesprochen. „Wir sind konsequent gegen alle illegalen einseitigen Sanktionen“, hatte eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums bereits am Mittwoch gesagt. „Seit 2011 haben die USA mehr als 100 Sanktionen gegen Russland verhängt. Haben diese US-Sanktionen irgendein Problem gelöst?“, fragte die Sprecherin weiter.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat den russischen Angriff auf die Ukraine als „traurigsten Moment“ seiner fünfjährigen Amtszeit bezeichnet. Eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu dem Konflikt eröffnete er am Mittwochabend mit einem Appell an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Im Namen der Menschlichkeit, bringen Sie ihre Truppen zurück nach Russland.“
Doch noch während der Sitzung kündigte Putin eine Militäroperation an. Guterres rief Putin dazu auf, die Truppen abzuziehen und erklärte: „Im Namen der Menschlichkeit, lassen Sie es nicht zu, dass in Europa beginnt, was der schlimmste Krieg seit Beginn des Jahrhunderts sein könnte, mit nicht nur für die Ukraine verheerenden Konsequenzen, nicht nur tragisch für die Russische Föderation, aber mit Auswirkungen, die wir in Bezug auf die Konsequenzen für die Weltwirtschaft nicht einmal erahnen können.“
Ein Krieg führe zu Tod und Entwurzelung und Menschen verlören die Hoffnung in die Zukunft, sagte Guterres. „Für mich ist klar, dass dieser Krieg keinen Sinn hat“, sagte er und betonte, dass dieser gegen die UN-Charta verstoße.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die neuen EU-Sanktionen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine als „historisch“ bezeichnet. „So etwas hat die Welt noch nicht gesehen“, sagte er vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Freitag in Brüssel. Er glaube, dass die Sanktionen greifen werden. Er sei auch dafür, dass noch ein weiteres Paket mit Strafmaßnahmen gegen Russland geschnürt werde.
Zudem verteidigte Asselborn die Entscheidung, Russland vorerst nicht vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen. „Wir können neben dieser Krise, die wir jetzt haben, nicht noch eine Welthandelskrise provozieren“, sagte er. Man könne derzeit nicht abschätzen, welche Auswirkungen ein solches Vorgehen auf den Weltmarkt habe.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als „offen, direkt und kurz“ bezeichnet. Er habe Putin in dem Gespräch auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgefordert, die Kämpfe in der Ukraine so rasch wie möglich zu beenden, sagte Macron am frühen Freitagmorgen nach einem EU-Krisengipfel in Brüssel.
Er gestand mit Verweis auf den anhaltenden Krieg in der Ukraine ein: „Es hat keine Wirkung gezeigt, das sehen Sie im Moment ganz deutlich, da der russische Präsident den Krieg gewählt hat.“
Er habe Putin dazu aufgefordert, zu diskutieren, mit Selenskyj zu diskutieren, sagte Macron. Selenskyj selbst erreiche Putin schließlich nicht. Es sei seine Verantwortung, eine solche Initiative zu ergreifen, wenn sie von der Ukraine erbeten werde.
Macron warb dafür, das russische Vorgehen zu verurteilen und zu sanktionieren, aber zugleich den Weg des Gesprächs offen zu halten, damit ein Ende der Feindseligkeiten erreicht werden könne, wenn die Bedingungen erfüllt seien.
Außenministerin Annalena Baerbock hat die deutsche Zurückhaltung bei Forderungen nach einem Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift verteidigt. Eine Entkopplung Russlands vom Swift-System wirke anders als die Sanktionierung einzelner Banken in die Breite, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag beim Eintreffen zu einer Sondersitzung der EU-Außenminister in Brüssel. Dies habe etwa im Iran dazu geführt, dass humanitäre Projekte nicht mehr finanziert werden konnten, erklärte Baerbock.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat entsetzt auf den russischen Angriff auf die Ukraine reagiert. „Nun ist das Unfassbare geschehen“, erklärte der Grünen-Politiker am Donnerstag. „Russland greift die Ukraine an. Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in Geschichtsbüchern zu finden. Es ist ein schamloser Bruch des Völkerrechts, wir verurteilen ihn auf Schärfste.“
Dieser Tag sei eine Zäsur für Europa und die Welt, so Habeck. „Diese bewusst herbeigeführte russische Aggression wird Leid über viele Menschen bringen.“ Alle Kraft und Solidarität gelte der ukrainischen Bevölkerung. „Für Russland wird dieser Angriff schwere politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben.“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eindringlich an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, den Angriff auf die Ukraine sofort zu beenden. „Stoppen Sie den Wahnsinn dieses Krieges. Jetzt!“, sagte Steinmeier am Freitag in einer Erklärung in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue. Putin habe „unter lügnerischen Vorwänden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselt“. Es sei furchtbar, was die Menschen dort jetzt durchleben müssten. Steinmeier betonte, niemand wolle eine Feindschaft mit dem russischen Volk. „Aber dieses Unrecht kann nicht ohne deutliche Antwort bleiben.“
Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer „tiefgreifenden Zäsur in der Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges“. Sie verfolge die Entwicklungen in der Ukraine mit größter Sorge und Anteilnahme.
September 2021 – Bundesregierung stoppt Nord Stream 2
Das milliardenschwere russische Prestigeprojekt Nord Stream 2 ist fertiggestellt. Die Pipeline soll künftig 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr nach Deutschland liefern. Im November setzt die Bundesnetzagentur ihr Verfahren zur Freigabe vorläufig aus, wodurch Nord-Stream 2 nicht in Betrieb gehen kann. Damit wird das Projekt auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt.
Juli 2021 – Putin sieht Russen und Ukrainer als ein Volk
Putin schreibt in einem Aufsatz, Russen und Ukrainer seien ein Volk. Das wird als Anspruch auf den Anrainer gelesen.
April 2021 – Putin droht mit militärischen Eingreifen
Moskau zieht Truppen im Grenzgebiet zur Ostukraine zusammen und droht mit einem militärischen Eingreifen. Die Militärdoktrin Russlands lässt eine Intervention zum Schutz seiner Staatsbürger im Ausland zu, was für Russland ein militärisches Intervenieren legitimieren würde.
Juni 2019 – Erste russische Pässe für Ukrainer in Separatistengebieten
Erste russische Pässe werden an Ukrainer in den von Separatisten kontrollierten Teilen der Donbass-Region ausgegeben.
November 2018 – Wahlen in Separatistengebieten werden international nicht anerkannt.
Die russische Küstenwache setzt an der Meerenge von Kertsch drei ukrainische Marineschiffe mit 24 Matrosen an Bord fest. Kiew verhängt zeitweise Kriegsrecht. In den Separatistengebieten abgehaltene Wahlen werden international nicht anerkannt.
März 2018 – Arbeiten an Nord Stream 2 beginnen
Nachdem Nord Stream 1 bereits seit 2011 Gas von Russland durch die Ostsee bis nach Deutschland transportiert, beginnen die Arbeiten an der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2.
Januar 2018 – Ukraine stuft Separatistengebiete als besetzt ein
Kiew stuft die abtrünnigen Gebiete im Osten als von Russland besetzt ein. Die Spannungen zwischen beiden Parteien nehmen weiter zu.
September 2017 – Assoziierungsabkommen tritt in Kraft
Das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU tritt in Kraft. Es ist das erste Abkommen neuen Typs im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der Nachbarschaftspolitik der EU und unterscheidet sich von früheren Abkommen, die im Rahmen der Erweiterung der EU in Form von Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geschlossen wurden.
September 2015 – Sicherheitsrat erklärt Russland zum Gegner
Der Sicherheitsrat der Ukraine erklärt den Nachbarn Russland in einer Militärdoktrin offiziell zum Gegner. Damit erreicht der Konflikt der beiden Staaten eine neue Dimension, da die Parteien sich fortan als Gegner sehen. Dies macht Verhandlungen schwieriger.
Juli 2017 – Separatisten rufen „Kleinrussland“ aus
Die prorussischen Separatisten in Luhansk und Donezk rufen einseitig ihren neuen Staat „Kleinrussland“ aus.
Februar 2015 – Minsker Abkommen sieht eine Autonomie für die Separatistengebiete vor
Das Minsker Abkommen sieht eine Autonomie für die Separatistengebiete vor sowie die Kontrolle der Ukraine über ihre Grenze mit Russland.
Dezember 2014 – Nato will dauerhafte Präsenz im Osten der Allianz
Die Nato will dauerhaft Soldaten im Osten der Allianz bereithalten. Zudem wird eine schnelle Eingreiftruppe aufgestellt mit heute bis zu 40.000 Soldatinnen und Soldaten.
November 2014 – Separatisten lassen eigene Parlamente wählen
Die ostukrainischen Separatisten lassen erstmals eigene Parlamente wählen. Kiew verurteilt das als verfassungswidrig.
Oktober 2014 – Regionen Donezk und Luhansk erhalten Sonderstatus
Das ukrainische Parlament erteilt den Regionen Donezk und Luhansk als Teil des Friedensplans für die Ostukraine einen Sonderstatus. Gestärkt werden sollen ihre Selbstverwaltungsrechte.
Juli 2014 – Passagierflieger der Linie Malaysia-Airlines wird abgeschossen
Über den Separatistengebieten wird ein Passagierflieger der Linie Malaysia-Airlines mutmaßlich mit einer russischen Rakete abgeschossen. Alle 298 Menschen an Bord sterben. Der Westen verschärft seine Sanktionen gegen Russland.
Juni 2014 – Rebellen schießen Militärflugzeug ab
In der Ostukraine schießen Rebellen ein Militärflugzeug beim nächtlichen Landemanöver auf den Flughafen von Luhansk ab. Alle 49 Soldaten an Bord kommen ums Leben.
April 2014 – Separatisten rufen „Volksrepublik Donezk“ aus
In der ostukrainischen Region Donbass rufen die von Moskau unterstützten Separatisten die „Volksrepublik Donezk“ aus, Luhansk folgt. Das westliche Verteidigungsbündnis Nato setzt seine militärische Zusammenarbeit mit Russland wegen der Krim-Krise aus.
März 2014 – Russland hält Referendum auf der Krim ab
Russland hält ein international nicht anerkanntes Referendum auf der Krim ab und gliedert sie als Landesteil ein. USA und EU verhängen Sanktionen gegen Moskau.
Februar 2014 – Janukowitsch flieht nach Russland
Wiktor Janukowitsch, Präsident der Ukraine, flieht nach Russland. Am 22. Februar 2014 erklärt ihn das ukrainische Parlament im Zuge der Unruhen in Kiew aufgrund seiner Flucht für abgesetzt. Außerdem erwirkt das Parlament bei Interpol einen internationalen Haftbefehl. Moskau besetzt militärisch die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim.
Dezember 2013 – Proteste in Kiew
Hunderttausende Ukrainer protestieren in der Hauptstadt Kiew gegen den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, weil seine Regierung das Partnerschaftsabkommen mit der EU kippte. Der Unabhängigkeitsplatz (Maidan) wird zum Symbol.
