Ukraine-Krieg – die Lage am Dienstag Polen beantragt Erlaubnis für Leopard-Lieferung an die Ukraine

Ein Panzer des Typs Leopard 2 A4. Quelle: dpa

In Berlin ist ein Antrag aus Warschau zur Weitergabe von Leopard-Panzern eingegangen. Derweil kommt es nach Korruptionsvorwürfen in Kiew zu ranghohen Personalwechseln. Aktuelle Ukraine-News im Überblick.

  • Teilen per:
  • Teilen per:

Deutschland hat nach Angaben des polnischen Verteidigungsministers Mariusz Blaszczak nun den offiziellen Antrag aus Warschau zur Weitergabe von Leopard-Panzern an die Ukraine erhalten. Blaszczak teilt dies über Twitter mit. Polen hat erklärt, Kiew mit den Kampfpanzern unterstützen zu wollen. Da der Leopard aus deutscher Produktion stammt, ist eine Zustimmung der Bundesregierung erforderlich, bevor Polen seine Panzer an die Ukraine weitergeben kann.

Ukrainischer Vize-Verteidigungsminister tritt zurück

Der stellvertretende Verteidigungsminister der Ukraine, Wjatscheslaw Schapowalow, tritt zurück. Zur Begründung verweist er auf Korruptionsvorwürfe in den Medien, die grundlos seien. In einer Erklärung auf der Internetseite des Ministeriums heißt es, Schapowalows Rücktritt sei „eine würdige Tat“, die dazu beitragen werde, das Vertrauen in das Ministerium zu bewahren. Schapowalow war zuständig für die Ausrüstungs- und Lebensmittelversorgung der ukrainischen Truppen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Reihe von Personalwechseln angekündigt, nachdem die Korruptionsvorwürfe laut geworden waren

Selenskyj entlässt Vizechef seines Präsidentenbüros

Der Vizechef des ukrainischen Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, hat bei Staatschef Wolodymyr Selenskyj nach Kritik an seiner Arbeit die Entlassung beantragt. Selenskyj entsprach dem Gesuch und entließ den Spitzenbeamten von seinem Posten, wie aus einem auf der Internetseite des Präsidenten veröffentlichten Dekret hervorgeht. Tymoschenko dankte am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram Selenskyj für das Vertrauen und die Gelegenheit, für das Land in Kriegszeiten arbeiten zu dürfen.



Zuvor hatte Tymoschenko für Aufsehen gesorgt, weil er mit einem US-Geländewagen unterwegs gewesen war, den der Autokonzern General Motors für die Rettung von Bürgern aus den Kampfzonen im Kriegsgebiet und für humanitäre Missionen zur Verfügung gestellt hatte. Der Beamte hatte seine Fahrten damit als dienstlich verteidigt.

Selenskyj hatte in den vergangenen Tagen nach Skandalen um Korruption und Bereicherung im Staatsapparat ein entschlosseneres Vorgehen gegen Fehlverhalten angekündigt. Ein Vizeminister wurde entlassen, weil er Schmiergelder für den Ankauf von Stromgeneratoren kassiert haben soll. Das Verteidigungsministerium steht in der Kritik, Lebensmittel für Soldaten zu überhöhten Preisen eingekauft zu haben. Viele Bürger in der Ukraine verdächtigen Teile der Führung, sich im Zuge der hohen Finanzhilfen des Westens zu bereichern.

In der Kritik stand Tymoschenko ukrainischen Medien zufolge auch, weil er in den Regionen seine Aufgaben als Beamter der Präsidialverwaltung überschritten und sich auch politisch betätigt haben soll. In der Ukraine ist im nächsten Jahr die Präsidentenwahl. Selenskyj muss dabei Konkurrenz aus den eigenen Reihen befürchten.

Selenskyj: Moskau führt „räuberischen Krieg“

Elf Monate nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Zusammenarbeit mit den Verbündeten hervorgehoben. Die elf Monate des „räuberischen umfassenden Kriegs Russlands“ hätten die Ukraine, die USA und alle anderen Verbündeten so eng wie nur möglich zusammengeschweißt, sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Sein Außenminister Dmytro Kuleba machte deutlich, dass er auf eine baldige Lieferung von Leopard-Kampfpanzern setze.

Selenskyj: Wir werden dieses Übel überwinden

„Wir kämpfen jeden Tag für den Schutz unserer Menschen, unserer Grenzen und unserer Werte, und wir haben es geschafft, die Ausbreitung der russischen Aggression zu stoppen“, sagte Selenskyj. Er könne nun mit Zuversicht sagen, dass „dieses Übel auf ukrainischem Boden“ überwunden werden könne. „Auch wenn Russland im iranischen Regime, das Waffen an den Kreml liefert, einen terroristischen Komplizen gefunden hat.“

So viele Leopard-2-Panzer haben die europäischen Nato-Staaten

Selenskyj präzisierte zudem den von ihm verwendeten Begriff eines „räuberischen Kriegs“. Er habe diese Worte nicht zufällig gewählt. „Plünderungen herrschen im gesamten Gebiet der Ukraine, das vorübergehend von russischen Truppen besetzt war“, sagte Selenskyj. „Alles, was sie nicht zerstören, stehlen sie und bringen sie nach Russland. Alles.“ Zudem seien rund zwei Millionen Ukrainer nach Russland deportiert worden. Schließlich sei die völkerrechtswidrige Annektierung ukrainischer Gebiete durch Russland „die Vollendung seiner räuberischen Politik“.

Rheinmetall könnte insgesamt 139 Leopard-Panzer liefern

Der Rüstungskonzern Rheinmetall könnte insgesamt 139 Leopard-Panzer der Typen 1 und 2 liefern. Das teilte dessen Sprecher dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) vor dem Hintergrund der derzeit debattierten Lieferungen an die Ukraine mit. „Vom Leopard 2A4 verfügen wir noch über 22 Fahrzeuge, die wir einsatzbereit machen und an die Ukraine liefern könnten“, sagte er dem RND. „Die Instandsetzung dieser Fahrzeuge würde ein knappes Jahr dauern. Eine Auslieferung wäre Ende 2023/Anfang 2024 möglich. Hinzu kommen 29 Leopard 2A4, die wir für die Ringtausch-Projekte in Arbeit haben und die wir bereits im April/Mai 2023 fertig haben werden.“ Vom Leopard 1 könnte Rheinmetall 88 Fahrzeuge verfügbar machen.

Dabei sei die Gemengelage aufgrund der sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen, verschiedenen Formen der direkten beziehungsweise indirekten Lieferung sowie der wechselnden Prioritäten bei Aufträgen „sehr volatil“. „Daher ist es zum Beispiel schwer, konkrete Zeiträume für Auslieferungen zu benennen“, fügte der Sprecher hinzu.

Kuleba: Sind im Endspurt um Leopard-Kampfpanzer

Im internationalen Tauziehen um die Lieferung von Leopard- Kampfpanzern aus deutscher Produktion rechnete der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba mit einer baldigen Lösung. „Es fehlen nur noch einige Halbschritte“, sagte er am Montagabend im ukrainischen Fernsehen. Die Briten hätten bereits ihre Kampfpanzer geliefert, Frankreich habe leichte Radpanzer angeboten und denke über die Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern nach. „Ich zweifel nicht daran, dass auch der Leopard zu uns kommt, wir sind schon im Endspurt.“

Kiew: Schwere Kämpfe bei Bachmut und Awdijiwka

Russische Besatzungstruppen und ukrainische Verteidiger lieferten sich am Montag erneut schwere Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka im Osten der Ukraine. Die russischen Angriffe seien unter schweren Verlusten abgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew am Abend mit. Um das gesamte Gebiet Donezk zu erobern, greife die russische Armee „ohne Rücksicht auf eigene Verluste“ an. Die Darstellung ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Das russische Militär sprach unterdessen von einer Intensivierung der Kämpfe in der zentralen Region Saporischschja. Nach Vorstößen der russischen Einheiten in den vergangenen Tagen sei inzwischen eine Umgruppierung und Neuaufstellung von Einheiten auf ukrainischer Seite beobachtet worden, berichtete die Staatsagentur Tass.

Prigoschin dankt Soledar-Kämpfern: Schwerer als Stalingrad

Der Chef der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, dankte seinen Kämpfern für ihren Einsatz beim Kampf um die ostukrainische Stadt Soledar. In einem am Montag verbreiteten Videoausschnitt erinnerte er an die vergangenen Monate im Kriegseinsatz. „Wir haben jetzt ein halbes Jahr Krieg hinter uns, wie ihn weder eure Großväter oder Urgroßväter erlebt haben“, sagte Prigoschin. Im Vergleich zu den Kämpfen um Soledar sei die Schlacht der Roten Armee um Stalingrad im Jahr 1942 gegen die deutsche Wehrmacht „eher ein Urlaub“ gewesen. Auf Beschwerden aus Wolgograd, wie Stalingrad heute heißt, erklärte Prigoschin später, er respektiere die Geschichte der Vorfahren.

Bei den wochenlangen erbitterten Kämpfen um die ostukrainische Kleinstadt Soledar hatten Söldner der Wagner-Truppe die Speerspitze der russischen Angriffe gebildet. Die Söldner erlitten bei der Eroberung des Ortes schwere Verluste. Prigoschin, ein Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, hatte für den Einsatz in der Ukraine in Russland Tausende von Häftlingen rekrutiert.

Chaostage in Lehrte Die seltsame Pleite der Helma Eigenheimbau AG

Nach dem Insolvenzantrag der börsennotierten Helma Eigenheimbau AG kippen nun wichtige Tochterunternehmen in die Insolvenz – und das Pleite-Manöver des Aufsichtsrats wirft neue Fragen auf.

Galeria Kann der „Rudi Carrell von Galeria“ das Warenhaus retten?

Olivier Van den Bossche soll die letzte große deutsche Warenhauskette Galeria retten. Bei den Mitarbeitern reift jedoch der Eindruck: Außer guter Laune kommt da nicht viel.

Bundesrechnungshof-Kritik „Was sollte die Alternative zum Ausbau der Erneuerbaren sein?“

Der Bundesrechnungshof hält wegen der stockenden Energiewende die Versorgungssicherheit für gefährdet. Nun meldet sich einer der führenden Energiemarktexperten zu Wort – und stellt das Vorgehen des Prüfgremiums infrage.

 Weitere Plus-Artikel lesen Sie hier

Was am Dienstag wichtig wird

Die internationale Debatte um die mögliche Lieferung von schweren Kampfpanzern an Kiew geht in einen neuen Tag.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%