Ukraine-Krieg Nato und G7: Das sind die wichtigsten Gipfel-Beschlüsse im Überblick

Nato und G7 haben Russland erneut zu einem Waffenstillstand aufgefordert und weitere Sanktionen angedroht. Das sind die Beschlüsse im Überblick.

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Die westlichen Staats- und Regierungschefs haben den russischen Angriff auf die Ukraine erneut scharf kritisiert. Quelle: dpa

In Brüssel herrscht Hochbetrieb: Wegen des Ukraine-Kriegs haben sich die Staats- und Regierungschefs der Nato und der G7-Staaten zu Gipfeln getroffen. Der EU-Gipfel läuft am Abend noch.

Das sind die bisher wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

Aufforderung zum Waffenstillstand – Warnung an Putin

Beide Gremien fordern Russland zum Waffenstillstand in der Ukraine auf und verurteilen die fortgesetzten Angriffe. In beiden Erklärungen wird Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich verantwortlich gemacht.

„Wir werden keine Mühe scheuen, um Präsident Putin sowie die Planer und Unterstützer dieser Aggression, einschließlich des Regimes von Lukaschenko in Belarus, für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen“, heißt es in der G7-Erklärung.

Warnung von chemischen, biologischen und atomaren Angriffen

In beiden Erklärungen wird Russland vor einem chemischen, nuklearen oder biologischen Angriff in der Ukraine gewarnt. Die Nato-Erklärung nennt schwerwiegende Konsequenzen als Folge, ohne dass diese weiter ausgeführt werden. Die Nato aktiviert ihre ABC-Abwehreinheiten.

Stärkung der Nato-Ostflanke

In der Nato-Erklärung wird die Entsendung von vier weiteren Kampfgruppen in die Nato-Staaten Bulgarien, Slowakei, Ungarn und Rumänien angekündigt. Hintergrund ist die Angst vor russischen Angriffen.

Es soll auch langfristig darüber nachgedacht werden, wie die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses gestärkt werden kann. Auch die Cyberfähigkeiten sollen ausgebaut werden. Auf dem Nato-Gipfel in Madrid im Juni sollen die Mitgliedstaaten Verpflichtungen zu stärkeren Verteidigungsausgaben abgeben.

Isolation Russland – Möglicher G20-Ausschluss

Während US-Präsident Joe Biden einen russischen Ausschluss aus den G20 unterstützt, ist die G7-Erklärung deutlich zurückhaltender. „Internationale Organisationen und multilaterale Foren sollten ihre Tätigkeit mit Russland nicht länger in Form von „business as usual“ weiterführen“, heißt es dort.

Man werde mit anderen Ländern beraten, wie man vorgehen solle. Dies kaschiert einen Interessengegensatz zwischen den USA und einigen europäischen G7-Staaten.

Sanktionen

Es werden keine neuen Sanktionen gegen Russland genannt. Aber die G7-Länder betonen die Bereitschaft, weitere zu verhängen. Außerdem wollen sie die Umgehung der verhängten Sanktionen gegen Russland verhindern.

Ernährung

Die G7 sind besorgt wegen möglicher Hungersnöte aufgrund des Krieges in der Ukraine. Deshalb will sie Ausfuhrverbote für Lebensmittel vermeiden. G7-Staaten verstärken die Finanzierung des Welternährungsprogramms, um ärmeren Staaten zu helfen. Man will die Ukraine auch als Agrarproduzent stützen.

Energie

Die G7-Staaten bekräftigen das Ziel, sich von russischen Gas- und Öllieferungen unabhängiger zu machen. Sie appellieren zugleich an die Opec-Länder, ihrerseits Lieferungen von Öl an die Märkte zu erhöhen. Dies haben diese bisher abgelehnt.

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