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Ukraine-Krise Das heiße Eisen der Sanktionen

Am Dienstag beraten die EU-Außenminister über Sanktionen gegen Russland. Trotz der aufgeladenen Stimmung nach dem MH17-Abschuss sind kaum Ergebnisse möglich – zu unterschiedlich sind die Interessen der Länder.

Wo deutsche Unternehmen in Russland aktiv sind
E.On-Fahnen Quelle: REUTERS
Dimitri Medwedew und Peter Löscher Quelle: dpa
Dem Autobauer bröckelt in Russland die Nachfrage weg. Noch geht es ihm besser als der Konkurrenz. Martin Winterkorn hat einige Klimmzüge machen müssen - aber theoretisch ist das Ziel erreicht: Volkswagen könnte in Russland 300.000 Autos lokal fertigen lassen. Den Großteil stellen die Wolfsburger in ihrem eigenen Werk her, das 170 Kilometer südwestlich von Moskau in Kaluga liegt. Vor gut einem Jahr startete zudem die Lohnfertigung in Nischni Nowgorod östlich Moskau, wo der einstige Wolga-Hersteller GAZ dem deutschen Autoriesen als Lohnfertiger zu Diensten steht. Somit erfüllt Volkswagen alle Forderungen der russischen Regierung: Die zwingt den Autobauer per Dekret dazu, im Inland Kapazitäten aufzubauen und einen Großteil der Zulieferteile aus russischen Werken zu beziehen. Andernfalls könnten die Behörden Zollvorteile auf jene teuren Teile streichen, die weiterhin importiert werden. Der Kreml will damit ausländische Hersteller zur Wertschöpfung vor Ort zwingen und nimmt sich so China zum Vorbild, das mit dieser Politik schon in den Achtzigerjahren begonnen hat. Die Sache hat nur einen Haken: Die Nachfrage in Russland bricht gerade weg - nicht im Traum kann Volkswagen die opulenten Kapazitäten auslasten. 2013 gingen die Verkäufe der Marke VW um etwa fünf Prozent auf 156.000 Fahrzeuge zurück. Wobei die Konkurrenz stärker im Minus war. Hinzu kommt jetzt die Sorge um die Entwicklungen auf der Krim. VW-Chef Martin Winterkorn sagte der WirtschaftsWoche: "Als großer Handelspartner blicekn wir mit Sorge in die Ukraine und nach Russland." Er verwies dabei nicht nur auf das VW-Werk in Kaluga, sondern auch auf die Nutzfahrzeugtochter MAN, die in St. Petersburg derzeit ein eigenes Werk hochfährt. Der Lkw-Markt ist von der Rezession betroffen, da die Baukonjunktur schwächelt. Quelle: dpa

In Brüssel beraten die EU-Außenminister am Dienstag über neue Sanktionen gegen Russland. Der Europäische Rat hatte die Chefdiplomaten zuvor dazu ermächtigt – und seit dem Absturz eines malaysischen Passagierjets spricht viel dafür, dass es zu ersten wirtschaftlichen Sanktionen kommt. Indizien sprechen dafür, dass Separatisten das Flugzeug abgeschossen haben. Diese blockieren seither die Freigabe der 298 Leichen und die Untersuchung des Unglücks seitens der OSZE und niederländischer Experten.

Praktisch dürfte es indes nicht einfach werden, konkrete Sanktionen zu verhängen. Zum einen gibt es bisher zahlreiche Indizien, aber keinerlei stichhaltige Beweise, dass die Separatisten die Rakete abgeschossen haben. Auch die konkrete Beteiligung russischer Stellen ist in diesem Kontext schwer nachweisbar.

Zwar können Separatisten oder deren russische Unterstützer weder Beweise noch Indizien für einen Abschuss seitens des ukrainischen Militärs vorlegen; die Argumentation der Russen stützt sich auf Verschwörungstheorien und zynische Propaganda. Dennoch würde der Westen mit harten Wirtschaftssanktionen ganz dünnes Eis betreten – auch weil bei bisherigen Sanktionsschritten nie klar eine „rote Linie“ als Voraussetzung für die Inkraftsetzung weiterer Maßnahmen definiert wurde.

Sanktionen treffen deutsche Exporteure

Die US-Cowboys sind mit Sanktionen gegen russische Unternehmen mal wieder vorgeprescht. Die bekommen auch deutsche Unternehmen zu spüren. Laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) treffen die Sanktionen jeden vierten deutschen Exporteur. Das gilt in besonderem Maße für jene Unternehmen, die neben Russland auch in die USA exportieren. Deutsche Unternehmen müssen prüfen, ob ihre Russlandexporte mit dem US-Sanktionsrecht in Einklang stehen. Im Einzelfall kann sich dies auch auf Komponenten beziehen, die etwa in deutschen Produkten verbaut werden. Wer also ein deutsches Produkt mit US-Teilen an Russland verkauft, riskiert einen Konflikt mit den US-Behörden. Im Fall der Iran-Sanktionen hat dies zu hohen Strafen gegen Banken geführt, die das Embargo umgangen haben.

Chronologie - Dramatische Tage auf der Krim

Indirekt zwingen die Amerikaner deutsche Unternehmen also zur Übernahme ihrer Sanktionen. Mit Folgen für deutsche Unternehmen: Wer jetzt in Russland investieren oder dorthin exportieren will, wird sich dies dreimal überlegen. Ob dies der russischen Wirtschaft in großem Maße schadet, ist eher fraglich. Zumal direkte europäische Sanktionen gegen Russland eher schwer durchsetzbar sind: Anders als die USA verfügen viele Unternehmen in der EU über enge Drähte zu russischen Konzernen – auch zu solchen, die unter der Regie von Putin-Freunden stehen und Zielscheibe von Sanktionen werden könnten.

Britische Regierung könnte Widerstand leisten

Rosneft ist so ein Beispiel. Der staatliche Ölkonzern, den mit Igor Setschin ein enger Vertrauter von Wladimir Putin leitet, steht auf der US-Sanktionsliste. Am Konzern ist aber auch British Petroleum (BP) beteiligt, weshalb die sonst so russlandkritische britische Regierung wohl Widerstand leisten würde. Dasselbe gilt für Gazprom, mit denen sowohl deutsche Unternehmen (Wintershall und E.On) als auch französische und italienische Versorger dick im Geschäft sind.

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Auch die russische Staatsbahn RZD, deren Chef und Putin-Kumpel Wladimir Jakunin zuletzt mit dezidiert antieuropäischen Äußerungen aufgefallen ist, dürfte schwer zu treffen sein mit Sanktionen: Unter anderem buhlen Siemens und Alstom um milliardenschwere Aufträge im Bahngeschäft, weshalb die Regierungen Deutschlands und Frankreichs den Konzern wohl nicht auf die Liste setzen würden. Paris wird zudem alles geben, damit die Auslieferung der bereits verkauften Kampfschiffe vom Typ „Mistral“ an Russland nicht blockiert wird.

So werden Sanktionen zu Sanktiönchen, kleinverhandelt im Brüsseler Kuhhandel. Am ehesten vorstellbar ist noch, dass Förderbanken wie die EBRD oder die deutsche KfW ihr Russlandgeschäft auf Eis legen müssen. Viel mehr ist wohl nicht drin.

Abgesehen davon stellt sich weiterhin die Frage, was Sanktionen überhaupt bringen können: Ist es überhaupt möglich, Putin mit Druck von Außen zu einem Einlenken in der Ukraine-Krise zu zwingen? Oder wird er die Strafaktionen nutzen, um sich vor den Landsleuten als Märtyrer im Kampf gegen den „imperialistischen Westen“ zu inszenieren? Viel spricht für die letztere Möglichkeit. Daher sollte bei allem Frust ob der Ohnmacht in Osteuropa stets klar definiert werden, was Sanktionen erreichen können – und was sie erreichen sollen. Im Zweifel müssen sie scharf genug sein, damit sie stechen können. Aber meist sind sie am Ende eher ein stumpfes Schwert.

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