Ukraine-Krise G7 verschärfen Sanktionen gegen Moskau

Der Westen macht seine Drohungen wahr: Gegen Russland wollen die G7-Länder neue Wirtschaftssanktionen verhängen - und zwar zügig. Die Ukraine-Krise erreicht vor Ort eine neue Eskalationsstufe: Kremltreue Kräfte halten in Slawjansk ein OSZE-Beobachterteam fest.

Ukraine geht wieder gegen Separatisten vor
Der "Anti-Terror-Einsatz" im Osten der Ukraine geht weiter. Die US-Regierung kündigte derweil an, rund 600 Soldaten nach Polen, Litauen, Lettland und Estland zu schicken. Pentagonsprecher John Kirby sagte, die im italienischen Vicenza stationierten Truppen sollten dort „in den nächsten Monaten und darüber hinaus“ an Übungen teilnehmen. Ziel sei eine „andauernde Präsenz“. Quelle: REUTERS
Die vom Westen unterstützte Regierung in Kiew geht davon aus, dass die Separatisten massiv von Russland unterstützt werden. Quelle: AP
Moskautreue Separatisten halten nach wie vor in mehreren Orten der Ost-Ukraine Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern einen föderalen Staat mit weitgehenden Autonomierechten für das russisch geprägte Gebiet. Quelle: AP
Am Dienstag nahmen Hunderte Menschen in Slawjansk an der Beerdigung dreier prorussischer Kämpfer teil, die am Ostersonntag unweit der Stadt bei einer Schießerei getötet worden waren. Quelle: AP
Medienberichten zufolge wurde in Slawjansk zudem ein US-Journalist von bewaffneten prorussischen Kräften gefangen genommen. Das US-Magazin „Vice“ teilte mit, mit dem Außenministerium in Washington in Kontakt zu stehen, „um die Sicherheit und den Schutz für unseren Freund und Kollegen Simon Ostrovsky zu gewährleisten“. Quelle: AP
US-Außenminister John Kerry von Russland mehr Anstrengungen zur Beruhigung der Lage angemahnt. In einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zeigte er sich „zutiefst besorgt über den Mangel an positiven russischen Schritten zur Deeskalation“ im Osten des Landes. Quelle: AP
Zuvor hatte US-Vizepräsident Joe Biden bei einem Besuch in Kiew mit Hilfszusagen für die Ukraine der prowestlichen Führung demonstrativ den Rücken gestärkt. Er versprach der Ex-Sowjetrepublik politische und wirtschaftliche Hilfe. So sicherte das Weiße Haus dem nahezu bankrotten Land weitere Finanzmittel für den demokratischen Wandel zu. 50 Millionen US-Dollar sollten in das Land fließen, um etwa freie Wahlen und anstehende Verfassungsreformen zu unterstützen. Quelle: AP

In der Ukraine-Krise haben sich die Staats- und Regierungschefs der G7 auf zusätzliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt. Dabei werde man „zügig vorgehen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die das Weiße Haus am Freitag (Ortszeit) veröffentlichte. Die Verschärfung der „gezielten Sanktionen“ könnte demnach bereits am kommenden Montag erfolgen.

Die Maßnahmen dürften auf reiche Russen abzielen, die enge Bande mit Kremlchef Wladimir Putin unterhalten. Betroffen wären auch von ihnen verwaltete Einrichtungen. Jedes G7-Land werde jedoch seine eigenen Sanktionen festlegen, sagte ein ranghoher US-Regierungsvertreter. Demnach werden die Maßnahmen zwar koordiniert verhängt, müssen aber nicht identisch sein. Sollte Moskau aggressivere Aktionen in der Ukraine starten, würden die G7-Länder auch weiterhin breiter angelegte Strafmaßnahmen gegen Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft vorbereiten, teilte das Weiße Haus mit. Hintergrund der vorangetriebenen Sanktionen sei die Dringlichkeit, die Abhaltung der im Mai geplanten Präsidentenwahl in der Ukraine sicherzustellen.

Im Osten des Landes haben moskautreue Separatisten in mindestens zehn Städten Polizeistellen und Regierungsgebäude eingenommen, zuletzt wurden in der Region mehrere Journalisten entführt. Mehrere Regionen haben sich einseitig von der Zentralregierung in Kiew unabhängig erklärt. Forderungen des Genfer Friedensplans nach der Entwaffnung aller bewaffneten Milizen und einer Übergabe besetzter Gebäude verhallten bislang ungehört.

Stattdessen gab es zuletzt Tote, als ukrainische Regierungstruppen gegen kremltreue Kräfte in der Region vorgingen. Moskau reagierte mit einer Verstärkung seiner Militärmanöver an der Grenze, was scharfe Warnungen aus Washington nach sich zog. Die USA sehen Moskau zudem als treibende Kraft hinter den Unruhen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hielt dem Westen aber daraufhin vor, die Ukraine aus Eigeninteresse kontrollieren zu wollen.

Ein neuer Zwischenfall in der Ostukraine erhöhte am Freitag die Spannungen: Prorussische Aufständische brachten in Slawjansk mehrere Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in ihre Gewalt. Die Gruppe sei im Besitz von „verdächtigem Material“ und würde nach weiteren Ermittlungen freigelassen, sagte eine Sprecherin der Separatisten, Stella Choroshewa. Demnach sind die Beobachter unverletzt. Laut dem Bundesverteidigungsministerium gehören der Gruppe drei Soldaten und ein Dolmetscher aus Deutschland an. Laut der OSZE ist der Kontakt zum Team abgebrochen.

Laut Lawrow werden die prorussischen Aufständischen erst weichen und ihre Waffen niederlegen, wenn die ukrainische Regierung für eine Auflösung des Protestcamps auf dem Maidan in Kiew sorge.

Das Lager im Herzen der ukrainischen Hauptstadt entstand im Zuge monatelanger Massenproteste gegen den inzwischen abgesetzten prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der im Februar nach Russland geflüchtet war. Hunderte Demonstranten harren jedoch noch immer auf dem Maidan aus, um die neue Regierung zur Umsetzung versprochener Reformen zu drängen. Zudem halten sie Gebäude besetzt, um sie vor Attacken von prorussischen Kräften zu schützen.

Die Ukraine reagierte postwendend auf die Vorwürfe Lawrows. „Die Welt hat den Zweiten Weltkrieg noch nicht vergessen, aber Russland ist scharf darauf, einen dritten Weltkrieg zu starten“, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk. Der stellvertretende ukrainische Außenminister Danylo Lubkiwski sagte, er fürchte eine unmittelbar bevorstehende russische Invasion. Mit Blick auf die Militärübungen Russlands an der Grenze zur Ukraine sprach Lubkiwski von einer „sehr gefährlichen Entwicklung“. Er forderte Moskau auf, seine Truppen zurückzuziehen.

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Doch Moskau verletzt laut dem Pentagon den ukrainischen Luftraum. In den vergangenen 24 Stunden hätten russische Kampfjets mehrmals das Nachbarland überflogen. Die Absicht dahinter sei unklar, sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Steve Warren. So könnten die Flugzeuge das ukrainische Radar getestet oder militärische Macht zu demonstrieren versucht haben. Washington rufe Moskau zu „sofortigen Schritten zur Deeskalation der Lage“ auf.

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