Ukraine-Krise Hitzköpfe gefährden Entspannung

Im Osten der Ukraine droht neue Eskalation im Krieg zwischen Separatisten und den ukrainischen Verbänden. Doch noch können Kiew und Moskau dies verhindern – wenn sie wollen.

Die Ukraine und ihre Separatisten kämpfen weiter um den völlig zerschossenen Flughafen Donezk. Quelle: REUTERS

Eigentlich ist der Waffenstillstand zwischen der Ukraine und ihren Separatisten im Osten eine Farce: Seit er im September unterschrieben wurde, kämpfen beide Seiten weiter um den völlig zerschossenen Flughafen Donezk, sowie Knotenpunkte des Straßen- und Schienenverkehrs. Bisweilen kommt es zu zivilen Opfern, wobei meist nur die devoten Konsumenten diverser Propagandamedien wissen (wollen), wer wirklich auf den Abzug gedrückt hat. Während westliche Politiker ob der Illusion der Minsker Waffenruhe kollektiv aufatmen, köchelt der Konflikt weiter vor sich hin und blockiert die ökonomische Stabilisierung der Ukraine wie auch Russlands.

Jetzt droht sogar eine neuerliche Eskalation. Wie in Donezk zu hören ist, sind die Separatisten mit dem Verlauf der Demarkationszone nicht zufrieden. Ohne den Seehafen und die Stahlwerke in der ukrainisch kontrollierten Großstadt Mariupol etwa ist der „Donbass“ wirtschaftlich zu schwach. Umgekehrt mehren sich in der Ukraine die Stimmen, die die besetzten Gebiete um die Großstädte Donezk und Lugansk zurückerobern wollen – nun, da sich die Armee auch dank westlicher Waffenlieferungen von Kämpfen mit russischen Verbänden Ende August etwas erholt hat.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

Hitzköpfe gibt es auf Seiten der Separatisten ebenso wie in den Reihen der ukrainischen Freiwilligen mehr als genug. Es ist unerheblich, wer den ersten Schuss abgibt. Fest steht nur, dass die politischen und ökonomischen Folgen gravierend wären. Schon jetzt schätzen Experten die Kriegsschäden in der Industrieregion „Donbass“ auf sechs Milliarden Euro. Wegen Stromausfällen und zerstörten Bahntrassen stehen die meisten Kohlegruben der Region still, selbst in Gebieten unter ukrainischer Kontrolle machen mangels Nachschub an Koks oder Kohle immer mehr Betriebe dicht.

Derweil herrscht im Ostteil des Landes eine Anti-Ukraine-Stimmung vor, die sich im Falle einer neuen militärischen Eskalation nur verstärken würde. Vor allem hat Russland bewiesen, dass sich die Separatisten auf die personelle und materielle Unterstützung aus Russland verlassen können – insbesondere dann, wenn die Rebellen militärisch ins Hintertreffen geraten. Unter diesen Bedingungen kann die Ukraine den Krieg gegen die Separatisten nicht gewinnen, auch wenn sie noch so viele überzeugte Freiwillige in ihren Reihen zur Unterstützung der Armee sammelt.

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Russen und Ukrainer sollten jetzt miteinander reden. Ziel muss sein, einen echten und haltbaren Waffenstillstand zu erreichen. Hierzu muss der Kreml Einfluss auf „seine“ Separatisten nehmen und Kiew die (teils nationalistischen) Hardliner zügeln, die vielfach in ihren Freiwilligenbataillonen kämpfen. Eine Deeskalation des Konflikts wäre im Interesse aller Beteiligten sein: Kiew braucht Ruhe im Kriegsgebiet, sonst erholt sich die Wirtschaft nicht. Für Russland gilt das ebenso, sonst werden sie die lästigen Sanktionen nie los. Die Europäer sollten Druck auf beide ausüben und eine Friedenskonferenz anführen. Doch davon ist man im Moment noch weit entfernt. Man will ja glauben, dass der Waffenstillstand hält– und lügt sich dabei in die eigene Tasche.

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