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Ukraine-Krise Kiew ebnet den Weg für einen Schuldenschnitt

Der Ukraine droht die Staatspleite. Nun will Kiew seine Schulden an „gewissenlose“ Gläubiger wie Russland und US-Investmentfonds nicht mehr zurückzahlen. Doch letztlich könnte das neue Gesetz auch Deutschland treffen.

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Der ukrainische Premier warb für das umstrittene Gesetz. Quelle: Reuters

Es ist ein Säbelrasseln gen Russland, aber auch eines mit möglichen Folgen für die europäischen Steuerzahler: Kiew soll „gewissenlosen“ Gläubigern Zurückzahlungen verweigern können. Angesichts der ins Stocken geratenen Verhandlungen über eine 23 Milliarden US-Dollar schwere Umschuldung hat das ukrainische Parlament am Dienstag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Vor allem die US-Gläubiger laufen nun Sturm gegen das Vorhaben.

Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk persönlich hatte den Gesetzesentwurf dem Parlament präsentiert und für eine breite Zustimmung geworben. „Wir werden unsere Schulden zurückzahlen, aber nicht zu den Bedingungen, die uns diktiert werden“, so Jazenjuks in gewohnt scharfen Worten.

Die Attacke richtet sich vor allem gegen drei US-Investmentfonds und die russische Regierung. Diese Gläubiger warten auf den Großteil der rund 30 Milliarden US-Dollar errechneten Auslandsschulden der Ukraine. Seit sechs Monaten treffen sich Schuldner und Gläubiger, um eine Umstrukturierung auszuarbeiten.

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Die Ukraine favorisiert einen „haircut“ – einen Schuldenschnitt –, doch darauf will sich vor allem die US-Firma Franklin Templeton nicht einlassen. Die Verluste wären zu groß. Die Amerikaner sollen laut Medienangaben auf ukrainischen Staatsanleihen in Höhe von sieben Milliarden US-Dollar sitzen. Drei andere Firmen haben nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg offenbar Anleihen im Wert von weiteren 1,9 Milliarden US-Dollar.

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Doch von dem neuen Gesetz könnten auch die europäischen Steuerzahler betroffen sein: Die Ukraine hat bei der EU elf Milliarden Euro Schulden – bilaterale Kredite, die auch von Deutschland kommen, noch nicht mitgerechnet. Die ukrainische Regierung versucht die Bälle flach zu halten. Bilaterale Kredite würden weiter bedient.

Allerdings genießt der IWF bevorzugten Gläubigerstatus – seine Kredite müssen auf jeden Fall zuerst bedient werden. Wenn jedoch bis Juni keine Einigung mit den Gläubigern zustande kommt, müsste die Internationale Derivate- und Swap-Organisation offiziell die Pleite („credit event”) erklären. Dann steht es auch um die europäischen Steuergelder schlecht.

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Die ukrainische Finanzministerin Natalie Jaresko warb daher im Handelsblatt ursprünglich für die ins Stocken geratene Umschuldung: Die deutschen Steuerzahler, „die uns über nationale Hilfskredite und über die EU finanziell unterstützen, haben ein Recht darauf, dass sich private Gläubiger mittels Umschuldung an den Kosten beteiligen“, sagte Jaresko – allerdings noch vor Verabschiedung des neuen Gesetzes. „Das ist Teil des Programms: 17,5 Milliarden Dollar vom IWF, 7,5 Milliarden von nationalen oder multinationalen Gebern wie USA oder EU und 15,3 Milliarden von den privaten Gläubigern.“

Mit dem neuen Gesetz will Regierungschef Jazenjuk vor allem Zeit gewinnen. Doch er brüskiert damit nicht nur die internationalen Gläubiger, sondern eben auch seine eigene Finanzministerin. Jaresko saß am Dienstag mit hängenden Schultern neben Jazenjuk auf der Regierungsbank im Parlament, konnte das Gesetz aber nicht verhindern.

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