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Ukraine-Krise Neue EU-Sanktionen treten vorerst nicht in Kraft

Die geplante Ausweitung der EU-Sanktionen gegen ukrainische Separatisten und russische Politiker wird wegen der deutsch-französischen Friedensinitiative vorerst auf Eis gelegt.

Putin die Regierung in Kiew scharf kritisiert. Quelle: AP

Wegen des bevorstehenden Gipfeltreffens zum Ukraine-Konflikt in Minsk verschiebt die Europäische Union das Inkrafttreten erweiterter Sanktionen auf kommenden Montag. Mit der verzögerten Umsetzung solle dem Frieden eine Chance gegeben werden, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius am Montag in Brüssel. Eigentlich wollten die EU-Außenminister die Erweiterung der Strafmaßnahmen bei ihrem Treffen in Brüssel ohne weitere Aussprache beschließen. Angesichts der jüngsten Vermittlungsbemühungen Deutschlands und Frankreichs wurde der Punkt aber mehrere Stunden lang diskutiert.

Die Reisebeschränkungen und Kontensperrungen sollen EU-Diplomaten zufolge für 19 ukrainische und russische Personen sowie neun Einrichtungen gelten. Nach Angaben von EU-Diplomaten vom Freitag war auch der stellvertretende russische Verteidigungsminister Anatoli Antonow für die Sanktionsliste vorgesehen.

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In Minsk sollen am Mittwoch der russische Präsident Wladimir Putin, sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko sowie der französische Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zusammenkommen, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Einen Tag später wollen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über die weiteren Schritte im Ukraine-Konflikt beraten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte vor den Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, dass bis zum Gipfel in Minsk noch ein hartes Stück Arbeit bleibe. Sein britischer Kollege Philip Hammond forderte, die EU müsse weiter deutlich und geschlossen gegenüber der russischen Aggression in der Ukraine auftreten.

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