Ukraine-Krise Obama und Cameron setzen Putin Ultimatum

Nach dem G-7-Gipfel in Brüssel erhöhen die USA und Großbritannien den Druck auf Russland. Einen Monat hat Moskau Zeit, die Forderungen zu erfüllen. Andernfalls drohen weitere Sanktionen. Parallel laufen jedoch auch diplomatische Bemühungen zur Entspannung der Lage.

Reaktionen auf den Ukraine-Friedensfahrplan
US-Präsident Barack Obama äußerte sich skeptisch. Er nannte die Vereinbarung zwar „eine aussichtsreiche öffentliche Erklärung“, doch angesichts der Erfahrungen in der Vergangenheit könne man nicht mit Sicherheit mit einer Verbesserung der Lage rechnen. „Ich glaube nicht, dass wir zu diesem Zeitpunkt über irgendetwas sicher sein können“, sagte Obama in Washington. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Obama haben die russische Regierung aufgefordert, einen aktiven Beitrag zur Stabilisierung der Ukraine zu leisten. Eine Regierungssprecherin teilte mit, Merkel und Obama hätten sich in einem Telefonat am Nachmittag besorgt über die Entwicklungen im Osten des Ukraine geäußert. "Sie haben daher die Russische Föderation aufgefordert, zu einer Deeskalation der Entwicklung beizutragen", erklärte die Regierungssprecherin. Merkel und Obama hätten vereinbart, sich über weitere Maßnahmen eng abzustimmen, falls eine anhaltende Eskalation dies erforderlich mache. Quelle: dpa
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier meinte: „Der Frieden ist noch nicht gewonnen in der Ukraine, und wir sind noch lange nicht am Ziel.“ Doch die Chance sei zurück, dass eine Spaltung der Ukraine vermieden werden könne. Quelle: AP
Nach der Genfer Erklärung hat die Bundesregierung ihre Bereitschaft zu schärferen Sanktionen gegen Russland bekräftigt. "Wir Europäer sagen unmissverständlich, dass wenn Moskau dort weiter destabilisiert, die dritte Stufe der Sanktionen greift", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dem Nachrichtenmagazin "Focus". Quelle: dpa
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Ergebnisse der Genfer Gespräche. Es sei ermutigend, dass sich die Beteiligten auf konkrete Schritte einigen konnten. Dialog sei der einzige Weg zur einer friedlichen Lösung. Ban betonte aber, die Lage bleibe weiter sehr labil. Quelle: dpa
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist bereit, mit ihrer Beobachtermission die Maßnahmen zur Deeskalation in der Ukraine zu überwachen. Dies betonte der Schweizer Außenminister und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter. Die Vereinbarungen von Genf zeigten das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in die Erfahrung der OSZE in solch schwierigen Missionen. Quelle: dpa
Die OSZE-Mission müsse eine „führende Rolle auf dem Weg nach vorne“ spielen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Quelle: dpa
US-Außenminister John Kerry lobte die Übereinkunft, betonte aber es seien bisher nur „Worte auf Papier“. Diesen müssten nun auch Taten folgen, die zu einer Deeskalation in der Ukraine führen. Er erwarte, dass Russland sich zu seinen Verpflichtungen bekenne. Sollte dies nicht geschehen, „werden wir keine Wahl haben, Russland weiter Kosten aufzuerlegen“. Quelle: AP

In der Ukraine-Krise haben die USA und Großbritannien den Druck auf Russland erhöht. Sie gaben Präsident Wladimir Putin einen Monat Zeit, den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko anzuerkennen, die Waffenlieferungen in die Ostukraine zu unterbinden und die Unterstützung der prorussischen Separatisten einzustellen. Sollte dies nicht geschehen, würden die Sanktionen weiter verschärft, sagte der britische Premierminister David Cameron am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit US-Präsident Barack Obama in Brüssel.

Für den Fall, dass Moskau den Forderungen nicht nachkommt, sollen die Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft mit Sanktionen belegt werden. „Der nächste Monat wird entscheidend sein für die Beurteilung, ob Präsident Putin diese Schritte unternommen hat. Dazu werde ich Präsident Putin auch drängen, wenn ich ihn heute später treffe“, sagte Cameron. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Frankreichs Präsident François Hollande wollten sich mit Putin zu Gesprächen treffen.

Obama hält sich dagegen in diesem Punkt zurück, ein Gespräch mit Putin von Angesicht zu Angesicht ist derzeit nicht geplant. Vielmehr rief der US-Präsident Russland zu Gesprächen mit der neuen ukrainischen Führung auf. „Russland muss die Gelegenheit nutzen“ und „den designierten Präsidenten Petro Poroschenko als legitim gewählten Anführer der Ukraine anerkennen“, sagte Obama.

Der US-Präsident rief auch die Staatschefs der sieben großen Industrienationen auf, die Chance des Treffens zu nutzen und bei der Suche nach einer Lösung der Krise im „Gleichschritt“ zu gehen. Cameron sagte, die G7 hätten von Beginn an zusammen gestanden.

Die G7 - die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien - hatten ein Treffen mit Russland in Sotschi unter dem Eindruck des Ukraine-Konflikts abgesagt und sich stattdessen unter sich getroffen. In der Erklärung vom Mittwochabend drängten sie Russland, das Ergebnis der ukrainischen Präsidentenwahl anzuerkennen, russische Soldaten von der Westgrenze abzuziehen und den Waffennachschub für die Separatisten in der Ostukraine abzuschneiden. Andernfalls drohten Wirtschaftssanktionen, hieß es.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Allerdings zeigten sich auch Unstimmigkeiten. So kritisierte Obama französische Pläne zum Bau von Kriegsschiffen für Russland. Er verstehe, dass das vor drei Jahren besiegelte Geschäft wichtig für Arbeitsplätze in Frankreich sei. Er würde es jedoch begrüßen, wenn Frankreich den Deal auf Eis lege, solange Russland internationales Recht und die Souveränität seiner Nachbarstaaten verletze.

Der US-Präsident erklärte weiter, Präsident Hollande verstehe seinen Standpunkt, habe jedoch eine andere Entscheidung getroffen. Diese verhindere aber nicht, dass es zwischen den USA und Frankreich ein Kooperation bei Sanktionen gegen Russland geben könne.

Obama wurde am Abend zu einem Abendessen bei Hollande in Paris erwartet. Anschließend will Hollande Putin empfangen.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%