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Ukraine-Krise Joe Biden wird zum Brandstifter

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Ökonomische Stabilisierung kommt voran

Militäreinsatz gegen Separatisten gestartet
Ukrainische Soldaten stehen mit unsicher-angespanntem Gesichtsausdruck zwischen Panzern, auf denen die ukrainische Flagge weht. Erstmals hat die Ukraine auf den prorussischen Aufstand im Osten des Landes mit einer Militäraktion reagiert. Quelle: AP
Die pro-russischen Separatisten lassen sich derweil nicht beeindrucken. Sie bauen weiter Barrikaden und verteidigen diese mit teils selbst gebastelten Waffen, so wie hier in der Stadt Kramatorsk. Quelle: AP
Südlich von Kramatorsk sollen am Dienstag ukrainische Spezialkräfte an einem Flughafen rund 30 bewaffnete Männer zurückgedrängt haben, sagte General Vasyl Krutow. Quelle: AP
Separatisten greifen ukrainisches Sicherheitspersonal am Flughafen von Kramatorsk an. Über den genauen Hergang der Gefechte gab es widersprüchliche Angaben. Quelle: AP
Laut der ukrainischen Regierung gab es keine Opfer, russische Medien berichteten jedoch von vier bis elf Toten am Flughafen. Ein Sprecher einer prorussischen Verteidigungsgruppe, Juri Schadobin, sprach von zwei Leichtverletzten, die in eine Klinik gebracht worden seien. Laut der Regierung in Kiew wurde eine nicht näher genannte Zahl von Milizionären gefangen genommen. Quelle: AP
Moskau verurteilte das ukrainische Vorgehen. Es sei „kriminell, mit den eigenen Landsleuten zu kämpfen, während sie für legale Rechte aufstehen“, erklärte das Außenministerium in Moskau. Ressortchef Sergej Lawrow hatte Kiew zuvor vor dem Einsatz von Gewalt gegen die prorussischen Demonstranten gewarnt. Man könne nicht Panzer schicken und zur selben Zeit Gespräche führen, sagte er mit Blick auf die für Donnerstag in Genf geplanten Verhandlungen mit den USA, der Europäischen Union und der Ukraine über die Krise. Quelle: AP
Einige Truppen haben laut Berichten von Reportern vor Ort mittlerweile die Seiten gewechselt. Sie sollen samt Panzern zu den pro-russischen Milizionären übergelaufen sein. Quelle: AP

Von einer nachhaltigen Lösung der Krise ist die Ukraine weit entfernt. Beide Seiten beschwören den bösen Geist des Patriotismus, insbesondere die russischen TV-Kanäle helfen bei der Meinungsbildung mit teils abstrusen Verschwörungstheorien nach – so als würden in Kiew einzig Nazi mit Hakenkreuz-Binden durch die Straßen laufen. Aber weder die Regierung in Kiew noch die im Osten durchaus mächtigen Oligarchen unternehmen viel, um ihre ökonomischen Pläne für den Wiederaufbau des Landes oder die Möglichkeit des Freihandels mit Russland und der Europäischen Union zu erörtern. Tief sind die Gräben – und niemand scheint sie wirklich zuschütten zu wollen.

Eckpunkte der Genfer Erklärung zur Ukraine-Krise

Dabei kommt die ökonomische Stabilisierung durchaus voran. Zwar ist weiterhin unklar, wie das Land die 16-Milliarden-Dollar-Rechnung für russisches Gas an den Kreml-Konzern Gazprom bezahlen soll. Aber das Land erhöht die bislang stark subventionierten Gaspreise zum 1. Mai um die Hälfte; alternative Gasquellen sollen angezapft oder im Landesinnern entwickelt werden. Die Interimsregierung, die ihren Job laut Premierminister Arsenij Jazenjuk für „politischen Selbstmord“ hält, treibt jene schmerzhaften Reformen voran, die aus blankem Populismus unter sämtlichen Vorgängerregierungen nicht durchsetzbar waren.

Ausland



Der Legitimität dieser Regierung helfen indes auch etwaige ökonomische Erfolge nicht weiter. Nach wie vor sitzen zwei Vertreter der rechtsextremen Partei Swoboda, sowie den Generalstaatsanwalt. „Diese Elemente richten einen immensen Schaden für die Ukraine an“, schimpft ein hoher Regierungsbeamter, der – wie viele in Kiew – nicht versteht, weshalb Arseni Jazenjuk mit den Rechten paktiert. Vermutlich, weil sie anders als die ausgewiesenen Demokraten auf dem „Maidan“ weiterhin einen gewissen Einfluss haben.

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