Von einer nachhaltigen Lösung der Krise ist die Ukraine weit entfernt. Beide Seiten beschwören den bösen Geist des Patriotismus, insbesondere die russischen TV-Kanäle helfen bei der Meinungsbildung mit teils abstrusen Verschwörungstheorien nach – so als würden in Kiew einzig Nazi mit Hakenkreuz-Binden durch die Straßen laufen. Aber weder die Regierung in Kiew noch die im Osten durchaus mächtigen Oligarchen unternehmen viel, um ihre ökonomischen Pläne für den Wiederaufbau des Landes oder die Möglichkeit des Freihandels mit Russland und der Europäischen Union zu erörtern. Tief sind die Gräben – und niemand scheint sie wirklich zuschütten zu wollen.
Eckpunkte der Genfer Erklärung zur Ukraine-Krise
Die Unterzeichner appellieren an alle Konfliktparteien in der Ukraine, auf Gewalt, Einschüchterungen und Provokationen zu verzichten. Sie verurteilen zudem alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus.
Die Unterzeichner fordern, dass alle illegalen bewaffneten Gruppen entwaffnet werden. Alle besetzen Gebäude, Straßen und Plätze müssten geräumt werden.
Demonstranten, die ihre Waffen abgeben und besetzte Häuser räumen, wird eine Amnestie zugesichert - ausgenommen jenen, die schwerer Verbrechen überführt wurden.
Vereinbart wurde zudem, dass die Beobachtermission der OSZE die ukrainischen Behörden unterstützen solle, den Friedensfahrplan umzusetzen. Die USA, die EU und Russland verpflichten sich, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Entsendung von Beobachtern.
Der geplante Verfassungsprozess soll transparent sein und niemanden ausgrenzen. Angeregt wird ein breiter nationaler Dialog.
Dabei kommt die ökonomische Stabilisierung durchaus voran. Zwar ist weiterhin unklar, wie das Land die 16-Milliarden-Dollar-Rechnung für russisches Gas an den Kreml-Konzern Gazprom bezahlen soll. Aber das Land erhöht die bislang stark subventionierten Gaspreise zum 1. Mai um die Hälfte; alternative Gasquellen sollen angezapft oder im Landesinnern entwickelt werden. Die Interimsregierung, die ihren Job laut Premierminister Arsenij Jazenjuk für „politischen Selbstmord“ hält, treibt jene schmerzhaften Reformen voran, die aus blankem Populismus unter sämtlichen Vorgängerregierungen nicht durchsetzbar waren.
Der Legitimität dieser Regierung helfen indes auch etwaige ökonomische Erfolge nicht weiter. Nach wie vor sitzen zwei Vertreter der rechtsextremen Partei Swoboda, sowie den Generalstaatsanwalt. „Diese Elemente richten einen immensen Schaden für die Ukraine an“, schimpft ein hoher Regierungsbeamter, der – wie viele in Kiew – nicht versteht, weshalb Arseni Jazenjuk mit den Rechten paktiert. Vermutlich, weil sie anders als die ausgewiesenen Demokraten auf dem „Maidan“ weiterhin einen gewissen Einfluss haben.
