Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat vor seinem US-Besuch eine neue Initiative zur „friedlichen Reintegration“ der Separatistengebiete angekündigt. Obwohl der Plan noch nicht veröffentlicht wurde, tauchten bereits erste Details in der Presse auf. Die Vorhaben des Politikers sind heiß umstritten.
Die Lage im Donbass scheint festgefahren: Trotz Waffenruhe wird weiter geschossen und gestorben. Miteinander gesprochen haben die Kriegsparteien schon lange nicht mehr. Im Gegenteil: Die Entfremdung geht durch die Blockade der einen und die Russifizierung der anderen Seite weiter voran. Auch die nun von Poroschenko initiierte Neuausrichtung der Kiewer Politik gegenüber den abtrünnigen Gebieten ist nicht mit Donezk oder Moskau abgesprochen, der ukrainische Präsident will sie stattdessen bei seinem Besuch im Weißen Haus vorstellen.
Es gehe um eine „Strategie zur Rückgewinnung des Donbass mittels soft power, indem die Ukraine für die Bewohner von Donezk und Luhansk attraktiv und nicht abstoßend gemacht wird“, hieß es aus der Fraktion des Poroschenko-Blocks in der Rada, also dem ukrainischen Parlament. Zu diesem Zweck soll der Bevölkerung in den Rebellengebieten eine „Reihe von Vergünstigungen und Erleichterungen“ im sozialen Bereich angeboten werden. Darüber hinaus plant Kiew, den Handel mit der Region wieder anzukurbeln. So soll beispielsweise das Frachtlimit, das über die Frontlinie gebracht werden darf, von 50 auf 180 Kilogramm steigen. Rentnern verspricht die ukrainische Regierung einen leichteren Zugang zu den Pensionsbezügen.
Poroschenko hofft auch auf die Attraktivität des visafreien Regimes mit der EU, das sich allerdings nur auf die Bürger mit einem ukrainischen Pass (und nicht einem Pass der „Donezker oder Luhansker Volksrepubliken“) erstreckt. Ab September tritt laut Kiew das Assoziationsabkommen mit der EU voll in Kraft.
Beendet werden soll darüber hinaus die „Antiterroroperation“, die offiziell seit 2014 im Donbass im Gange ist und die eine Reihe von Einschränkungen der Bürgerrechte einsieht. Ob sich die Lage der Bevölkerung dadurch wirklich bessert, bleibt aber abzuwarten, denn Kiew will stattdessen in den frontnahen Gebieten das Kriegsrecht verhängen. Damit geht die Kontrolle in der Region vom Geheimdienst SBU auf das Militär über. Dieser Schritt dürfte vor allem dazu dienen, die Beteiligung Russlands, von Moskau stets abgestritten, an dem Konflikt zu betonen.
Die Reaktion fiel entsprechend skeptisch aus: „Es gibt Elemente der Reintegration, die im Minsker Abkommen festgehalten sind“, erinnerte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Es sei zu prüfen, inwieweit der Plan mit dem Abkommen übereinstimme, fügte er hinzu. Der Vizechef des Verteidigungsausschusses im Föderationsrat, Franz Klinzewitsch, bezifferte die Chancen auf eine friedliche Integration des Donbass auf Null. Es sei „lächerlich“ anzunehmen, dass ein Gesetz dies ändere.
Die Separatisten in Donezk lehnten den Plan rundweg ab. Es gebe kein Vertrauen und darum werde auch nicht über einen neuen Friedensplan verhandelt, sagte Chefunterhändler Denis Puschilin. Alexander Kasakow, Berater des Separatistenführers Alexander Sachartschenko, sprach von einem Betrugsversuch.
Ohne das Einverständnis der Rebellen ist eine Annäherung schwer möglich. Nutzlos ist die Initiative für Poroschenko trotzdem nicht. Schließlich geht es für Kiew auch darum, den weiteren Kurs des Weißen Hauses Richtung Russland und Ukraine mitzubestimmen. Da ist es hilfreich, sich beim Antrittsbesuch gegenüber Donald Trump als lösungsorientierter Partner zu präsentieren.
