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Ukraine-Krise Putin reißt neue Gräben durch Europa

Für die einen ist Russland ehemalige Besatzungsmacht, für die anderen wichtiger Wirtschaftspartner. Putins neue Machtspiele machen Europa eine einheitliche Reaktion schwer. Die Konservativen wollen der Ukraine offenbar einen EU-Beitritt in Aussicht stellen.

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Soldaten besetzen die Krim
Militärisches Personal, vermutlich russische Streitkräfte, außerhalb ukrainischen Territoriums Quelle: REUTERS
Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat von einer Invasion und Besetzung durch russische Soldaten gesprochen. 6000 russische Soldaten befinden sich mittlerweile in der Ukraine. Die Regierung in Moskau hat sich im jüngsten ukrainischen Machtkampf auf die Seite des inzwischen abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gestellt, der sich gegenwärtig in Russland aufhält. Quelle: REUTERS
Doch stehen die Ukrainer nicht geschlossen gegen die russische Invasion. Auf der Krim gibt es eine bedeutsame pro-russische Bewegung. Das Parlament in Kiew hatte vor kurzen ein Sprachengesetz abgeschafft, das besonders die russische Minderheit - auch auf der Krim - geschützt habe, so Russlands Außenminister Tschurkin. Quelle: REUTERS
Die Ukraine hat die Streitkräfte auf der Halbinsel Krim in Alarmbereitschaft versetzt. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärte aber, sein Land werde sich nicht durch russische Provokationen in einen militärischen Konflikt ziehen lassen. Quelle: AP
Trotz der Militär-Invasion geht das Leben in der Krim aber weiter. Vor einer Lenin-Statue küsste sich heute ein frisch-vermähltes Paar. Quelle: REUTERS
Truppen in nicht gekennzeichneten Uniformen stehen vor einer Behörde in der Kleinstadt Balaklava vor den Toren Sevastopols. Lediglich ein Enblem auf einem der Fahrzeuge zeigt, dass es sich um Mitglieder des russischen Militärs handelt. Quelle: AP
Die Lage auf der Krim ist trotz diplomatischer Bemühungen auch am Sonntagmorgen weiter angespannt. Barack Obama hat in der Nacht eineinhalb Stunden mit Putin telefoniert und zum Truppenabzug aufgefordert. Doch der russische Präsident hält weiter Stellung auf der Krim. Quelle: AP

 

Sie trug schicke Pumps zum Rollator: Beim Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Dublin rief die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko, immer noch geschwächt von ihrem Gefängnisaufenthalt, den Delegierten zu: „In diesem Raum sehe ich die stärkste politische Familie, die die Freiheit meines Volkes beschützen kann.“ Timoschenko warnte, dass Russland versuchen könnte, die Ukraine ganz zu übernehmen, wenn Europa sich der Machtpolitik von Russlands Präsident Wladimir Putin nicht entschlossen entgegen stelle.

Timoschenkos Auftritt und ihre Gespräche mit konservativen Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, haben bei Europas Konservativen Spuren hinterlassen. Sie erwägen, der Ukraine den Weg zum EU-Beitritt zu eröffnen. Dieser Beschluss könnte sehr viel weitreichendere Konsequenzen haben als die Kür eines Spitzenkandidaten, heute offiziell der wichtigste Tagesordnungspunkt der Veranstaltung in Dublin.

Sollten sich die Konservativen zu einem solchen Schritt entschließen, wäre das ein weitreichendes Signal. Die EU würde Russland bedeuten, dass der Platz der Ukraine im Westen ist. Ob sich – jenseits einer Absichtserklärung der Konservativen – alle EU-Staaten dazu bereit fänden, die Ukraine in der EU aufzunehmen, ist im Moment allerdings offen.

Die Ukraine-Krise hat – ähnlich wie 2003 der Irak-Krieg der USA – tiefe Risse in der EU aufgezeigt. Bei den drei baltischen Ländern Lettland, Litauen und Estland, sowie in Polen und Tschechien sitzt die Angst vor dem ehemaligen Besatzer Russland tief. Sie wollen jede russische Aggression eines Staates mit Härte gekontert sehen.

Die Bundesregierung setzt dagegen sehr viel mehr auf Diplomatie – und das nicht nur aus Rücksicht auf die engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland. Die Ostpolitik der SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt hat ihre Spuren hinterlassen.

Schwieriger Balanceakt zwischen Sanktion und Annäherung

Wie sich die Lage in Kiew entwickelt
Nach dem Machtwechsel in der Ukraine hat Russland die Gesetzmäßigkeit der neuen Führung angezweifelt. „Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein“, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew am Montag in Sotschi der Agentur Interfax. „Es gibt niemanden, mit dem wir dort sprechen können.“ Russland hatte seinen Botschafter am Vorabend zu Konsultationen aus Kiew nach Moskau beordert. „Es besteht eine reale Gefahr für unsere Interessen sowie für Leben und Gesundheit unserer Landsleute“, sagte Medwedew. Quelle: dpa
Ein weiteres Problem der Ukraine ist Geld. Die Europäische Union ist grundsätzlich zu Finanzhilfen für die Ukraine bereit, hat derzeit aber noch keine Vorstellung von deren möglichem Umfang. „Im Moment ist es zu früh, um über die eine oder andere Option zu sprechen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. „Aber wir sind zur Hilfe bereit, sofern es ein Reformprogramm der neuen ukrainischen Regierung gibt.“ Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wollte bei ihrem Besuch am Montag in Kiew auch über kurz-, mittel- und langfristige Aspekte eines Hilfsprogramms sprechen. Die EU hat angesichts des drohenden Staatsbankrotts und fehlender Milliarden vor allem den Internationalen Währungsfonds IWF, die Europäische Investitionsbank EIB und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBRD um Mithilfe gebeten. Quelle: AP
Julia Timoschenko wird von Polizisten abgeführt Quelle: dpa
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (l) gibt im Präsidentenpalast in Kiew Oppositionsführer Vitali Klitschko die Hand. Quelle: dpa
Eine Luftaufnahme zeigt die Camps der Regierungsgegner auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew, dem Maidan, am Freitagmorgen. Nach den gewaltsamen Protesten wurde zwischen der ukrainischen Regierung und Oppositionsführern in Kiew ein Abkommen ausgehandelt. Obwohl sich die Opposition verschiedenen Berichten zufolge anfangs quer stellte, soll laut Nachrichtenagentur dpa nun eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der innenpolitischen Krise unterzeichnet worden sein. Quelle: REUTERS
Demonstranten stehen auf dem Maidan und hören einer Rede ihrer Anführer zu. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erklärte am Freitagmittag, die Neuwahl des Staatsoberhauptes werde bald stattfinden. Außerdem kündigte er an, dass eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden soll. Zudem werde das Land zur Verfassung von 2004 zurückkehren, in der dem Präsidenten weniger Befugnisse zugebilligt werden als zurzeit. Der Konflikt ist damit aber nicht beendet: Die Regierungsgegner fordern eigentlich einen sofortigen Rücktritt Janukowitschs. Wieder fielen Schüsse. Quelle: REUTERS
Demonstranten wärmen sich an einem Feuer. Die Gespräche der EU-Delegation mit Janukowitsch und der Opposition in Kiew gingen bereits fast die gesamte Nacht und dauern weiter an. Quelle: REUTERS

Kanzlerin Merkel sucht schon seit Jahren, Putin nicht zu provozieren. 2008 verhinderte sie bei einem Nato-Gipfel in Bukarest, dass Georgien und die Ukraine dem westlichen Militärbündnis beitreten, wie das der damalige US-Präsident George Bush anstrebte. Merkel wusste, dass ein solcher Schritt Putin erzürnen würde, und wollte ihn auf jeden Fall vermeiden.

In Berlin könnte der Wunsch nach Annäherung allerdings dazu geführt haben, die Ängste der östlichen Nachbarn gegenüber Russland zu unterschätzen. Das ruchlose Vorgehen Russlands, als es 2008 das Territorium Georgiens angriff, wurde in Polen sehr viel aufmerksamer verfolgt als in Berlin.

„Jeder weiterer Versuch, Grenzen in Europa gewaltsam neu zu ziehen, wird von Polen als eine existenzielle Bedrohung seiner Sicherheit angesehen und sollte eine angemessene Reaktion der ganzen atlantischen Gemeinschaft hervorrufen“, forderte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski damals. „Georgien war eine Krise, mit der Ukraine wird es ein Muster“, sagt Sikorski heute.

Beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag haben die 28 EU-Staats- und Regierungschefs versucht, den Spalt zu überwinden, den Putin mit seiner Machtpolitik in Europa aufreißt. Die beschlossenen Sanktionen mit weiteren Eskalationsstufen sind der Versuch, alle Fraktionen der Europäischen Union zu befriedigen: Diejenigen, die sich eine entschlossene Reaktion wünschen, und diejenigen, die mit Putin vor allem im Gespräch bleiben wollen.

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Indem die Europäer Putin signalisieren, dass sie binnen Tagen eine Reaktion von ihm sehen wollen, bauen sie durchaus Druck auf. Sollte es in einer zweiten Stufe zum Einfrieren russischer Konten in der EU kommen, so würde das Russland durchaus treffen. Angesichts ihrer unterschiedlichen Interessenlage haben die Europäer einen guten Kompromiss gefunden.

Mittelfristig sind die Europäer allerdings ziemlich ratlos in der Frage, wie sie mit ihrer Nachbarschaft umgehen, übrigens nicht nur im Osten, sondern auch im Süden. Der Versuch, der Ukraine eine EU-Mitgliedschaft anzubieten, ist Ausdruck dieser Hilflosigkeit.

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